Die für heute um 17 Uhr angesetzte Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen wurde bereits kurz nach ihrem Beginn abgebrochen. Anlass war ein möglicher Formfehler bei der Einladung mehrerer Ratsmitglieder.
Unmittelbar nachdem Bürgermeister Bernd Hibst die Sitzung eröffnet und formell festgestellt hatte, dass die Einladungen ordnungsgemäß und fristgerecht versandt worden seien, meldete sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Frommenkord zu Wort. Er erklärte, dass die Mitglieder seiner Fraktion keine Einladung erhalten hätten. Zudem seien die Namensschilder der FDP-Fraktionsmitglieder im Sitzungssaal wohl vergessen worden.
Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass auch Ratsmitgliedern anderer Fraktionen keine Einladung vorlagen. Nach einer kurzen Beratung sah sich Bürgermeister Hibst aus juristischen Gründen gezwungen, die Sitzung abzubrechen. Unter diesen Umständen sei das Risiko zu hoch gewesen, dass gefasste Beschlüsse später rechtlich angefochten werden könnten.
Eine neue Einladung mit verkürzter Frist für eine erneute Ratssitzung am 22. Dezember 2025 soll nun verschickt werden (Redaktion: ohne Gewähr).
Der peinliche Vorfall führte nicht nur zu erheblichem und damit ärgerlichem Zeitverlust für alle Anwesenden, sondern dürfte auch verwaltungsintern noch genauer untersucht werden.
Bild: Copilot KI
Kommentare
4 Kommentare zu „Ratssitzung in Wermelskirchen nach Formfehler abgebrochen“
Ganz pragmatische Lösung:
Als Ratsmitglied erhält man keine Einladung, greift zum Telefonhörer
und meldet diesen Fehler umgehend der Stadt.
Die unfeine Lösung:
Man wartet bis zur Ratssitzung und sprengt damit die Versammlung.
Ein kleiner Appell an Herrn Frommenkord:
Zukünftig mal im Vorfeld überdenken welche Wirkung solche Aktionen
in der Öffentlichkeit haben.
Hier ein klassisches Eigentor.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan M. Schäfer
Bevor aus der ganzen Aktion ein Running-Gag wird und der Leser meint, Verwaltung und Rat – die FDP natürlich ausgenommen – seien völlig bekloppt und unfähig, hier einmal die Fakten zum Nachlesen:
– Die Einladung zu besagter Ratssitzung stand frist- und formgerecht mit allen Anlagen im Ratsinfosystem.
– Dieses System ist neu am Start und hat in der Tat noch ein paar Macken, die alle verantwortungsvollen Nutzer bei Auftreten sofort an die zuständigen Stellen im Rathaus melden, um die Fehler zu beseitigen.
– Der gestrige Formfehler war der, dass normalerweise jeder Sitzungsteilnehmer aus dem System heraus, automatisch eine Mail bekommt, dass zum Beispiel die Einladung im System eingestellt ist. Erst dann ist die Einladung formgerecht gemäß Gemeindeordnung erfolgt.
– Der Versand dieser Mail – im Falle einer Ratssitzung an 53 Ratsmitglieder – erfolgt über den externen Dienstleister der Stadt, die Südwestfalen-IT. Sie ist der Dienstleister, der vor einigen Jahren übelst gehackt wurde und daher seine Sicherheitsarchitektur massiv aufgerüstet hat. Ein Teil dieser Architektur ist, dass zunächst eine Mail an nicht mehr als 5 Empfänger versandt werden kann, wenn nicht etwas anderes hinterlegt ist. Und dieses Shake-Hand des Hinterlegend zwischen Mailversender und Mailtransporteur hat noch Fehler, die jetzt behoben werden müssen.
Nichtsdestotrotz war es aus Gründen der Korrektheit und Rechtssicherheit richtig und wichtig, zu einer neuen Sitzung einzuladen, wobei klar sein dürfte, dass es nur für eine Sitzung Sitzungsgeld gibt.
Vielen Dank Henning Rehse dass sie den Bürger mitnehmen für die verständliche Analyse des gestrigen Geschehens.
Es gibt wirklich schlimmere Dinge und ist für den Moment ärgerlich. Sollten die Überempfindlichkeiten sich beruhigt haben dreht sich das Karussell weiter.
In dem Sinne Frohe Weihnachten