Rhombus im Stadtrat: Große Worte, große Summen – und erstaunlich wenig grundsätzlicher Widerspruch

Die Rats­sit­zung vom 9. Febru­ar 2026 hat eine kla­re poli­ti­sche Bot­schaft gesen­det: Das Rhom­bus-Pro­jekt wird kom­men. Die Zustim­mung im Stadt­rat war breit, nahe­zu geschlos­sen, par­tei­über­grei­fend. Wer jedoch die Rede­bei­trä­ge sorg­fäl­tig liest, erkennt, dass hin­ter der Einig­keit durch­aus Ner­vo­si­tät spür­bar ist – aller­dings ohne dass dar­aus ech­te Oppo­si­ti­on erwächst.

Hen­ning Reh­se von den Frei­en Wäh­lern bezeich­ne­te Rhom­bus als ein Pro­jekt, „wie es die Stadt noch nie gese­hen hat und auch auf Jahr­zehn­te nicht mehr sehen wird“ . Er sprach von einem „Mega-Pro­jekt“ und traf damit unge­wollt auch den finanz­po­li­ti­schen Kern. Denn es geht nicht nur um eine städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung, son­dern um eine Inves­ti­ti­on in einer Grö­ßen­ord­nung, die den städ­ti­schen Haus­halt über vie­le Jah­re prä­gen wird.

Reh­se rech­ne­te nüch­tern vor, dass eine Mil­li­on Euro kre­dit­fi­nan­zier­ter Inves­ti­tio­nen den Haus­halt jähr­lich mit rund 50.000 Euro für Zins und Til­gung belas­te. Die­se Zahl ist kei­ne poli­ti­sche Zuspit­zung, son­dern schlich­te kom­mu­na­le Rea­li­tät. Bei einem städ­ti­schen Eigen­an­teil von rund 37 Mil­lio­nen Euro wird deut­lich, dass es sich hier nicht um eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung han­delt, son­dern um eine lang­fris­ti­ge finan­zi­el­le Bin­dung. Trotz­dem mün­de­te auch die­se Rede in ein kla­res Ja.

Am deut­lichs­ten for­mu­lier­te Andre­as Müße­ner von Zukunft Wer­mels­kir­chen sei­ne Vor­be­hal­te. Er nann­te sein heu­ti­ges „Ja“ selbst „ver­mut­lich das kri­tischs­te von allen“und sprach aus­drück­lich davon, dass sein Ja „gleich­zei­tig den Beginn einer Reform-Offen­si­ve ein­läu­ten“ sol­le. Müße­ner for­der­te mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, mehr Trans­pa­renz und eine deut­li­che­re Kenn­zeich­nung von Haus­halts­ri­si­ken bei künf­ti­gen Groß­pro­jek­ten. Allein die­se For­de­run­gen legen nahe, dass er genau die­se Punk­te bis­lang als unzu­rei­chend emp­fin­det. Doch auch hier blieb die Kri­tik struk­tu­rell und ver­fah­rens­be­zo­gen. Am Pro­jekt selbst rüt­tel­te auch er nicht.

Die übri­gen Frak­tio­nen argu­men­tier­ten stark mit dem Bild der his­to­ri­schen Chan­ce. Hei­ke Krau­se von Bünd­nis 90/Die Grü­nen sprach von einer „weg­wei­sen­den Ent­schei­dung für die Zukunft der Stadt“ . Jochen Bil­stein von der SPD räum­te zwar ein, dass die Kos­ten hoch sei­en und eine Her­aus­for­de­rung dar­stell­ten, erklär­te aber zugleich, der Mehr­wert sei „grö­ßer als die finan­zi­el­len Risi­ken“ . Mike Galow von der Lin­ken beton­te eben­falls die finan­zi­el­len Risi­ken, nann­te sie aber eine letz­te Gele­gen­heit, das Gelän­de zu ent­wi­ckeln, und stell­te klar, dass sei­ne Frak­ti­on zustim­men wer­de. Oli­ver Platt vom Bür­ger­fo­rum sprach von einer „Inves­ti­ti­on in die kom­men­den Gene­ra­tio­nen“ und warn­te vor dem „Still­stand“ als Alter­na­ti­ve.

Auf­fäl­lig ist, dass die finan­zi­el­le Dimen­si­on zwar von meh­re­ren Red­nern ange­spro­chen, aber sel­ten kon­kret durch­de­kli­niert wur­de. Es wird von „schwie­ri­gen Jah­ren“ gespro­chen, von „Her­aus­for­de­run­gen“ und von „Haus­halts­ri­si­ken“. Doch kon­kre­te Sze­na­ri­en – etwa mög­li­che Steu­er­erhö­hun­gen, Ein­schnit­te bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen oder die Gefahr eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes – wer­den kaum offen aus­ge­spro­chen. Die poli­ti­sche Debat­te bleibt an die­ser Stel­le bemer­kens­wert abs­trakt.

Beson­ders bemer­kens­wert ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass aus­ge­rech­net die CDU, die geschlos­sen für das Pro­jekt gestimmt hat, dem Forum Wer­mels­kir­chen kei­nen Rede­bei­trag zur Ver­fü­gung gestellt hat. Wäh­rend ande­re Frak­tio­nen ihre Argu­men­te offen dar­le­gen, Ein­wän­de for­mu­lie­ren oder zumin­dest finan­zi­el­le Vor­sicht beto­nen, bleibt die größ­te Frak­ti­on in der öffent­li­chen Debat­ten­auf­ar­bei­tung auf­fal­lend stumm. Gera­de bei einem Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung wäre Trans­pa­renz auch gegen­über kri­ti­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein star­kes Signal gewe­sen.

Am Ende ent­steht der Ein­druck eines poli­ti­schen Kon­sen­ses, der weni­ger aus einem offe­nen Rin­gen um Alter­na­ti­ven her­vor­ge­gan­gen ist, son­dern aus der gemein­sa­men Über­zeu­gung, dass man die­se Chan­ce jetzt nut­zen müs­se – kos­te es, was es wol­le. Das mag städ­te­bau­lich mutig sein. Finanz­po­li­tisch bedeu­tet es jedoch eine lang­fris­ti­ge Ver­pflich­tung, deren Trag­wei­te erst in den kom­men­den Haus­halts­be­ra­tun­gen voll­stän­dig sicht­bar wer­den dürf­te.

Die zen­tra­le Fra­ge lau­tet des­halb nicht mehr, ob das Rhom­bus-Pro­jekt rea­li­siert wird. Die Ent­schei­dung ist gefal­len. Ent­schei­dend wird sein, wie belast­bar der städ­ti­sche Haus­halt tat­säch­lich ist und wie offen künf­tig über die finan­zi­el­len Fol­gen gespro­chen wird. Gro­ße Pro­jek­te brau­chen gro­ße Wor­te. Sie brau­chen aber vor allem eine gro­ße Ehr­lich­keit im Umgang mit ihren Risi­ken.

Foto: Lothar Dähn

Kommentare

2 Antworten zu „Rhombus im Stadtrat: Große Worte, große Summen – und erstaunlich wenig grundsätzlicher Widerspruch“

  1. Avatar von Richard Kranz
    Richard Kranz

    Ich habe mir die Rats­sit­zung “ver­knif­fen”; es war für mich abzu­se­hen, daß die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens zum der­zei­ti­gen Pla­nungs­stand nicht zur Debat­te stand (und steht!). Wir PLANEN jetzt und erst noch, nicht mehr und nicht weni­ger. Bis auf die­se (zuschuß­fä­hi­gen) Pla­nungs­kos­ten, längst durch­fi­nan­ziert laut Haus­halts­plan, ist noch nicht ein ein­zi­ger Cent inves­tiert, also auch weder Schul­den gemacht noch sonst irgend­et­was ver­an­stal­tet, wes­we­gen sich jemand in finan­zi­el­ler Hin­sicht ängs­ti­gen müß­te. Da hat wohl der alt­grie­chi­sche Tra­gö­de Euri­pi­des bei dem einen oder ande­ren Wort­bei­trag den “Ghost­wri­ter” gege­ben.

    Mir kommt dabei zu kurz ein kla­res State­ment des Rates, das Pro­jekt “Rhom­bus-Are­al” nur dann umzu­set­zen, wenn wie auch immer gesetz­te Erfolgs­aus­sich­ten deut­lich wer­den.

    Für mein Ver­ständ­nis muß das Pro­jekt min­des­tens kli­ma­neu­tral, eher kli­ma­po­si­tiv gestal­tet wer­den. Der Ener­gie­be­darf für Bau und Betrieb darf aus­schließ­lich aus erneu­er­ba­ren Quel­len gedeckt wer­den. Soll­te jemand auf die Idee kom­men, an die­ser Stel­le mit den Kli­ma­ver­spre­chen laut gesetz­li­cher Vor­ga­be bre­chen zu wol­len, so wür­de dies wegen der dann und des­halb weg­bre­chen­den För­der­mit­tel das sofor­ti­ge Ende der Pla­nung.

    Ich erwar­te, daß der im Ver­fah­ren befind­li­che Bebau­ungs­plan sol­cher­art Fest­set­zun­gen trifft.

  2. Avatar von Henning Rehse
    Henning Rehse

    Hier fin­det man die unge­kürz­te Stel­lung­nah­me der Frak­ti­on FREIE WÄHLER/ ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen:

    Hen­ning Reh­se:

    Rhom­bus ist ein Pro­jekt, wie es die Stadt noch nie gese­hen hat und auch auf Jahr­zehn­te nicht mehr sehen wird.

    Rhom­bus ist in jed­we­der Hin­sicht ein Mega-Pro­jekt.

    Ohne die jet­zi­ge Kom­bi­na­ti­on wird es in Wer­mels­kir­chen über kurz oder lang kein Hal­len­bad mehr geben.

    Ohne die jet­zi­ge Kom­bi­na­ti­on wird die Indus­trie­bra­che als Schand­fleck auf Jahr­zehn­te bestehen blei­ben.

    Bei Aus­stieg aus dem Pro­jekt wird Wer­mels­kir­chen als unzu­ver­läs­si­ger Part­ner auf Jah­re fak­tisch von jed­we­den För­der­gel­dern aus­ge­schlos­sen.

    Dass auf die Stadt hohe Inves­ti­ti­ons­kos­ten nicht nur für die­ses Pro­jekt zukom­men, war bereits auf den Sei­ten 40–43 des am 15.04.2024 ein­ge­brach­ten Dop­pel­haus­halts 2024/2025 nach­zu­le­sen.

    In die­sem Dop­pel­haus­halt lässt sich auch nach­le­sen, dass, Stand auch noch heu­te, kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen für die anste­hen­den Inves­ti­tio­nen geplant sind.

    In dem Wis­sen um die­se Eck­punk­te stimmt die Frak­ti­on FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen dem Pro­jekt zu.
    Sie steht damit auf der Sei­te einer rie­si­gen Mehr­heit der Bür­ger, die das Pro­jekt eben­so begrüßt und unter­stützt.
    Die­sen Wil­len, der sich auch im Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis wider­ge­spie­gelt hat, gilt es zu respek­tie­ren und umzu­set­zen.

    Bei die­ser Gele­gen­heit sei­en aber auch eini­ge grund­le­gen­de Anmer­kun­gen zur städ­ti­schen Finanz­po­li­tik gemacht.

    Wer Inves­ti­tio­nen, Stra­ßen­aus­bau, frei­wil­li­ge und pflich­ti­ge Leis­tun­gen usw. in einen Argu­men­ta­ti­ons-Topf wirft und mun­ter damit her­um­jon­gliert, hat ent­we­der kei­ne Ahnung oder will vor­sätz­lich ver­wir­ren und täu­schen.

    Natür­lich ist die Haus­halts­la­ge aller Kom­mu­nen seit Jah­ren wenn nicht Jahr­zehn­ten ange­spannt bis pre­kär.

    Es soll jetzt nicht wie­der das schon hin­läng­li­che Kla­ge­lied der Unter­fi­nan­zie­rung lau­fen­der über­tra­ge­ner Auf­ga­ben durch Land und Bund gesun­gen wer­den. Es ist halt, wie es ist, und die Stadt muss ihren Auf­ga­ben nach Recht und Gesetz nach­kom­men.

    Sie kann nicht nach Gut­dün­ken, teu­re Fäl­le im Sozi­al­be­reich in Nach­bar­städ­te abschie­ben oder vom Bund und Land vor­ge­ge­ben Stan­dards igno­rie­ren.

    Im Kel­ler des Rat­hau­ses steht aber auch kei­ne Noten­pres­se, um das benö­tig­te Geld ein­fach zu dru­cken.

    Wir müs­sen mit den Gege­ben­hei­ten umge­hen und Poli­tik mit Ver­nunft und Weit­sicht betrei­ben. Dazu gehört aller­dings auch, jetzt nicht in Schock­star­re zu ver­fal­len und alles zu stop­pen. Dann wird in der Stadt nichts mehr lau­fen, und das ist sicher­lich nicht der Wil­le der Bür­ger.

    Sicher­lich ist es aber auch Auf­ga­be von Poli­tik, finanz­po­li­ti­sche Zusam­men­hän­ge ver­ständ­li­cher rüber­zu­brin­gen.

    1 Mio. € kre­dit­fi­nan­zier­ter Inves­ti­tio­nen belas­tet den Haus­halt jähr­lich mit ca. 50 T€ für Zins und Til­gung.

    1%-Punkt Gewer­be­steu­er bringt aktu­ell 59.540 € Ein­nah­men.

    1%-Punkt Grund­steu­er B bringt aktu­ell 12.390 € Ein­nah­men.

    So lässt sich jede städ­ti­sche Aus­ga­be, ob pflich­tig oder frei­wil­lig, ob lau­fen­de Aus­ga­be oder kre­dit­fi­nan­zier­te Inves­ti­ti­on mit einem „Preis­schild“ in der „Wäh­rung“ Gewer­be­steu­er B oder Grund­steu­er ver­se­hen.

    Die­ses Grund­prin­zip der kom­mu­na­len Finanz­wirt­schaft muss jedes Rats­mit­glied bei sei­nen Ent­schei­dun­gen vor Augen haben, aber auch der Bür­ger soll­te es ken­nen, wenn er Wün­sche oder For­de­run­gen an Poli­tik und Ver­wal­tung rich­tet.

    Zum Abschluss betont die Frak­ti­on FREIE WÄHLER /ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen, dass sie sich der Auf­ga­be bewusst ist, die mit der Auf­stel­lung kom­men­der Haus­hal­te auf Poli­tik und Ver­wal­tung zukom­men.

    Des­halb hat sie ange­regt, schon im Vor­feld der anlau­fen­den Auf­stel­lung des nächs­ten Haus­halts – also jetzt – einen inter­frak­tio­nel­len Arbeits­kreis Finan­zen ein­zu­rich­ten.

    In dem Zusam­men­hang dür­fen auch Wege, die ande­re Kom­mu­nen gegan­gen sind, wie die Ver­äu­ße­rung des Kanal­net­zes an z.B. den Wup­per­ver­band oder des städ­ti­schen Fors­tes kein Tabu sein. Wenn durch sol­che Maß­nah­men die Schul­den­last signi­fi­kant redu­ziert wer­den kann, hat das nicht nur den o.a. posi­ti­ven Effekt auf die jähr­li­chen Haus­hal­te.

    Andre­as Müße­ner:

    Mein heu­ti­ges „Ja“ ist ver­mut­lich das kri­tischs­te von allen, denn die kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on der ver­gan­ge­nen Wochen soll­te uns Kom­mu­nal­po­li­ti­kern Anlass zu einer kon­se­quent weit­sich­ti­gen Haus­halts­füh­rung geben zusam­men mit unse­ren Bür­gern. Die nach­träg­li­che Erör­te­rung der wich­tigs­ten Fra­gen hat mich final in mei­nem Ja bestärkt. Den­noch bedarf es künf­tig wei­te­rer Schrit­te.

    Ers­tens benö­ti­gen wir bei weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eif­gen, aktu­ell beim Rhom­bus-Pro­jekt oder mög­li­cher­wei­se bald bei der Kran­ken­haus­ret­tung – ein Bür­ger­um­fra­ge­sys­tem. Nur so liegt der Kom­mu­nal­po­li­tik ein belast­ba­res Stim­mungs­bild aus der Bevöl­ke­rung vor, wenn es dar­um geht, in wel­che Rich­tung sich die Stadt Wer­mels­kir­chen mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Fol­ge­wir­kun­gen ent­wi­ckelt.

    Zwei­tens müs­sen die Sit­zungs­un­ter­la­gen künf­tig deut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass wei­te­re Groß­pro­jek­te in den kom­men­den Jah­ren nicht nur ihren unmit­tel­ba­ren Nut­zen dar­stel­len, son­dern auch mög­li­che Haus­halts­ri­si­ken trans­pa­rent benen­nen. Dazu zäh­len unter ande­rem dro­hen­de Steu­er­erhö­hun­gen, eine stei­gen­de Gesamt­ver­schul­dung, Kos­ten­stei­ge­run­gen sowie eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts in ein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept.

    Ins­ge­samt ste­hen wir finan­zi­ell vor sehr schwie­ri­gen Jah­ren. Hier­zu unter­brei­te ich fol­gen­de Vor­schlä­ge:

    Ein­füh­rung einer frei­wil­li­gen Vari­an­te des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes auf städ­ti­scher Ebe­ne.
    Mehr Trans­pa­renz und stär­ke­re Bür­ger­be­tei­li­gung, ins­be­son­de­re bei Prio­ri­tä­ten- und Streich­lis­ten.
    Zusam­men­ar­beit mit dem Städ­te­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“.
    Rem­scheid, Solin­gen und Wup­per­tal sind bereits Mit­glied. Als Kom­mu­ne erhiel­ten wir damit einen wirk­sa­men Hebel, um uns auf bun­des­po­li­ti­scher Ebe­ne stär­ker für das zen­tra­le The­ma der struk­tu­rel­len Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen ein­zu­set­zen.

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