morgen werden wir uns freu’n!
Welch ein Jubel, welch ein Leben
wird in unsrem Hause sein!
Einmal werden wir noch wach,
heißa, dann ist Zahltag.“
Kommentar
Falscher Text? Nein, morgen beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen die Erhöhung der Grundsteuer. Und es wird einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Eigentümer und Mieter geben. Im Raum stehen 27 %. Am 2. Dezember* hatte ich an dieser Stelle über die geplante Grundsteuer B im Vorfeld berichtet. Auf diesen Artikel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wermelskirchen als auch die SPD Fraktion reagiert. Die SPD hatte sogar am 5. Dezember* ein alternatives Modell für die neue Hebesatzung gefordert.
Und was haben die anderen Parteien CDU, Grüne, Die Linke, Bürgerforum, AFD und FDP gesagt oder geschrieben? All diesen Parteien bzw. Fraktionen habe ich zweimal eine schriftliche Anfrage per E‑Mail geschickt. Alle hatten über eine Woche Zeit zu antworten. Die Frist lief am Freitagabend ab.
Grüne, Die Linke, Bürgerforum und FDP haben überhaupt nicht reagiert. Ist es Ausdruck von Inkompetenz? Getreu nach dem Motto: Der Kämmerer – das ist der Finanzminister vor Ort – wird es schon richten? Oder keine Zeit und keine Lust? Ganz ehrlich, ich verstehe das Nicht-Reagieren nicht. Die Grundsteuer betrifft doch wirklich jeden in dieser Stadt.
Die AFD schrieb u.a.:
Obwohl der Kämmerer seit mehreren Jahren und zunehmend auch unsere Frau Bürgermeisterin Holthaus auf die Gefahr von Defiziten hingewiesen haben, wurde dem nicht hinreichend begegnet. Ursache der Defizite sind die Unterfinanzierung der Kommunen wegen fehlender Mittelbereitstellung der Landes- und Bundesregierung für verpflichtende Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich. Durch (chaotische) Förderprogramme, durch Personaleinstellungen zur gesetzlichen Erfüllung von Aufgaben (z.B. Brandschutz, Bildung/Erziehung) und dem Nachjagen regionaler und übergeordneter Visionen (Bahnlinie, Klimaschutz, Migration usw.). Eine Grundsteuererhöhung gemäß der vorjährigen Entscheidungen war bekannt, auch unter der Bedingung und Zusicherung der Stadt, die gesetzliche Grundsteueränderung aufkommensneutral zu gestalten.
Das waren die Kernsätze. Aber hilft das aktuell wirklich weiter? Hinweise reichen nicht aus, etwas zum Besseren für die Bürger zu gestalten. Hier muss was Substanzielles auf die Beine gestellt werden. Und genau das habe ich auch von der größten Fraktion im Rat der CDU erwartet. Sie hat vor Tagen geschrieben: Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen zu einer Beratung zusammen kommen. Wir wollen die Anregungen/Ideen, welche sich in den letzten Tagen noch ergeben haben, diskutieren und dann abschließend uns eine Meinung dazu bilden. Diese werden wir dann am Montag in der Ratssitzung besprechen.
Weil es die größte Fraktion im Rat ist, habe ich nach der besten Zeit der telefonischen Erreichbarkeit gefragt. Leider Fehlanzeige. Am Montag wird die begründete Entscheidung in der Sitzung bekannt gegeben. So die Antwort auf meine Bitte. Vorab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Kämmerer? Können die noch was aus dem Hut zaubern?
Nein, es ist keine Magie. Zauberkünste helfen nicht weiter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch anderes übrig, als Steuern zu erhöhen, sonst ist die Stadt pleite und kann gar nichts mehr eigenständig leisten.
Meine Prognose für morgen sehr späten Nachmittag im Rathaus: Vielleicht ein paar Prozentpünktchen weniger bei der Grundsteuer B für die Hauseigentümer und ein paar Prozentpünktchen mehr für Industrie- und Gewerbe. Und ich bleibe dabei:
„Morgen, Kinder, wird’s was geben,
morgen werden wir uns freu’n!
Welch ein Jubel, welch ein Leben
wird in unsrem Hause sein!
Einmal werden wir noch wach,
heißa, dann ist Zahltag.“
P.S.: Lokal-Strom kostet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woanders aber um rd. 5 Cent weniger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeitnah hier im forumwk.de.
Bild: Horst Rosen


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