Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt – sie ist gefährlich.

Denn sie beruht auf einer bewussten oder unbewussten Verwechslung von Zustimmung mit Demokratie. Umfragen messen Stimmungen, keine Verfassungstreue. Sie sagen etwas darüber aus, wie viele Menschen einer Partei aktuell ihre Stimme geben würden. Sie sagen nichts darüber aus, ob diese Partei demokratische Grundwerte achtet oder untergräbt. Genau hier liegt der Kern des Problems – und genau hier wird in vielen Kommentaren ein entscheidender Punkt ausgeblendet.

Die AfD ist nicht einfach eine weitere konservative oder protestpolitische Kraft. Sie ist eine Partei, deren ideologischer Kern auf einem völkischen Volksbegriff beruht, der Menschen nach Herkunft und Zugehörigkeit sortiert und damit dem Grundgesetz widerspricht. Sie delegitimiert systematisch demokratische Institutionen, stellt die Gleichheit der Bürger infrage und spricht offen davon, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie selbst zu überwinden. Das ist keine Zuspitzung, sondern durch zahlreiche Aussagen führender AfD-Vertreter belegt. Auch von denen, die im Stadtrat der Stadt Wermelskirchen sitzen: Wer eine Personalie wie Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser einlädt (wie geschehen im Mai 2025) und ihm applaudiert, der zeigt, dass er sich nicht mehr auf dem Boden einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung verortet.

Wer angesichts dessen sagt, die AfD sei allein wegen ihrer Umfragestärke demokratisch legitimiert, stellt die Demokratie faktisch unter Mehrheitsvorbehalt. Die logische Konsequenz dieser Haltung wäre, dass Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit nur so lange gelten, wie sie populär sind. Genau deshalb ist dieses Argument kein harmloser Diskussionsbeitrag, sondern ein Einfallstor für die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. 

Mehrfach wurde in den Kommentaren – insbesondere von Stefan M. Schäfer – darauf hingewiesen, dass der „offensive Kampf“ gegen die AfD angeblich gescheitert sei, weil die Partei weiter wachse. Diese Sichtweise verkennt Ursache und Wirkung. Dass eine Partei wächst, ist kein Beweis dafür, dass Kritik an ihr falsch ist. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass demokratische Kräfte zu lange gezögert, relativiert und normalisiert haben. Die AfD profitiert nicht von zu viel, sondern von zu wenig klarer Abgrenzung. Und vielleicht sollte man die abgrenzende „Brandmauer“ wirklich einreißen und durch ein Parteienverbot ersetzen.

Natürlich stimmt es, dass demokratische Parteien bessere Politik machen müssen, Vertrauen zurückgewinnen und überzeugende Lösungen anbieten sollten. Aber das ist kein Gegenargument zur klaren Benennung antidemokratischer Ideologie. Wer meint, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“, ohne ihre Grundannahmen offen zu problematisieren, verkennt, dass diese Partei nicht primär an konstruktiver Politik interessiert ist, sondern an der Delegitimierung des demokratischen Systems selbst. Außerdem kann man Inhalte nur dann „stellen“, wenn sie vorhanden sind. Bei der AfD ist das aber nicht der Fall. Forderungen alleine sind noch keine Inhalte, über die man sprechen kann. Das gilt für die Wiedereinrichtung von ständigen Grenzkontrollen nationalen Grenzen ebenso wie für den Austritt aus der EU und erst recht mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit einem Rußland, dass sich mit uns schon längst in einem hybriden Krieg befindet.

Demokratie ist keine neutrale Arena, in der jede Position gleichwertig nebeneinandersteht. Sie ist eine Werteordnung. Und sie ist in Deutschland bewusst als wehrhafte Demokratie konzipiert. Das bedeutet: Sie darf und muss sich gegen diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen – auch dann, wenn diese gewählt sind. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder unmissverständlich klargestellt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht radikal, sondern konsequent, auch über ein Parteienverbot zu sprechen. Ein Parteienverbot ist kein politisches Machtinstrument, sondern ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel für den äußersten Fall. Darüber zu diskutieren ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Ausdruck ihres Selbstschutzes. Wer diese Debatte reflexhaft als „undemokratisch“ diffamiert, ignoriert bewusst, dass das Grundgesetz genau für solche Situationen Vorsorge getroffen hat.

Für Wermelskirchen bedeutet das: Die AfD ist im Stadtrat vertreten, ja. Sie hat Mandate, ja. Aber daraus folgt keine Pflicht zur politischen Normalisierung, zur stillschweigenden Akzeptanz oder zur Schonung. Demokratische Parteien sind nicht dazu da, antidemokratische Positionen höflich zu ertragen. Sie sind dazu da, sie zu benennen, zu widerlegen und ihnen politisch entgegenzutreten – offensiv, argumentativ und ohne Angst. Tun das unsere Parteien in Wermelskirchen?

Wer aus Umfragewerten eine demokratische Legitimation ableiten will, sollte sich ehrlich fragen, ob er Demokratie als bloßes Mehrheitsverfahren versteht oder als Ordnung, die Menschenwürde und Gleichheit schützt – auch gegen Mehrheiten. Diese Frage entscheidet nicht nur über den Umgang mit der AfD, sondern über das Selbstverständnis unserer Demokratie insgesamt.

Die Diskussion darüber ist unbequem.

Aber genau diese Unbequemlichkeit ist der Preis der Freiheit

Bild: Klaus Ulinski

Der Beitrag Umfragen ersetzen keine Demokratie – warum die Stärke der AfD kein Freifahrtschein ist erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Ein Essay von Klaus Ulinski für das Forum Wermelskirchen

Einleitung: Warum Wermelskirchen hinschauen muss

Weltpolitik wirkt oft weit entfernt. Entscheidungen in Washington, Moskau oder Brüssel scheinen auf den ersten Blick nur selten etwas mit unserem Alltag im Bergischen Land zu tun zu haben. Doch das vergangene Jahrzehnt hat deutlich gemacht, dass politische Erschütterungen in den großen Demokratien der Welt immer schneller und immer direkter bis in unsere kommunalen Parlamente wirken – und damit auch bis nach Wermelskirchen. Man denke in diesem Kontext auch nur an die Zollpolitik eines Donald Trump: Die stark exportorientiere lokale Wirtschaft in Wermelskirchen erlebt hier eine direkte teilweise existentielle Bedrohung.

Die Diskussion um genau diesen Donald Trump und seinem sogenannten „Friedensplan“ für die Ukraine legt dies auf bedrückende Weise offen. Internationale Beobachter bezeichnen den Plan als ein Dokument, das eher in Moskau als in Washington verfasst worden zu sein scheint. Ein Plan, der die westlichen Werte, die über Jahrzehnte als Fundament unserer gemeinsamen politischen Kultur galten, offenbar ohne Zögern zu opfern bereit ist. Und dieser Bruch ist kein isoliertes Phänomen. Er fügt sich ein in eine langfristige Entwicklung, deren ideologische Ausläufer auch in Deutschland spürbar sind – bis hinein in die Wermelskirchener Social-Media-Debatten und Ratsfraktionen dieser Stadt.

Die USA: Vom Hüter der Freiheit zum Partner autoritärer Interessen

Über Generationen hinweg galten die Vereinigten Staaten vielen Menschen als moralischer Anker des Westens. Die Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten war nicht nur Teil der staatlichen Rhetorik, sondern wurde – trotz vieler Widersprüche – doch immer wieder zum Maßstab politischen Handelns erhoben. Mit dem außenpolitischen Kurs, wie er sich im Trump’schen Friedensplan zeigt, entfernt sich Amerika jedoch in bemerkenswerter Geschwindigkeit von diesem Selbstverständnis.

Ein Dokument, das massive Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht und demokratische Partner geopfert sehen möchte, wirkt wie eine Absage an jene Grundwerte, die Amerika jahrzehntelang zu einem globalen Orientierungspunkt gemacht haben. Der Eindruck entsteht, als sei man bereit, autoritäre Machtpolitik zu belohnen, solange dies den eigenen strategischen oder innenpolitischen Interessen dient.

Diese Entwicklung wirft unweigerlich die Frage auf, wie ein Land, das einst als verlässlicher Garant freiheitlicher Ideale galt, in eine solche ideologische Schieflage geraten konnte.

Der lange Schatten: Eine 40-jährige Strategie gegen aufklärerische Werte

Die Antwort liegt zu einem großen Teil in einer kulturellen und politischen Entwicklung, die bereits in den 1980er Jahren begann. Damals formten konservative Bewegungen, finanzstarke Think-Tanks, medial gut vernetzte Aktivisten und wirtschaftliche Interessen ein gemeinsames Projekt, das sich gegen jene Werte richtete, die man heute als „linksliberal“ bezeichnet. Hinter dieser Strategie stand der Gedanke, gesellschaftliche Gleichberechtigung, ökologische Verantwortung, wissenschaftliche Aufklärung und die Verteidigung von Minderheitenrechten seien Ausdruck einer bedrohlichen politischen Modernisierung.

Über Jahrzehnte hinweg gelang es diesen Kräften, mediale Debatten zu polarisieren, Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu säen, soziale Bewegungen zu diskreditieren und demokratische Institutionen als schwerfällig oder gar illegitim darzustellen. Das heutige Ausmaß der politischen Spaltung in den USA ist daher weniger eine spontane Entwicklung als vielmehr das Ergebnis einer lange vorbereiteten und systematisch betriebenen politischen Verschiebung.

Die Rolle der Evangelikalen: Wenn religiöser Eifer zur politischen Waffe wird

Einen erheblichen Einfluss auf diese Entwicklung hat ein Teil der amerikanischen Evangelikalen, die sich im Laufe der Zeit von einer religiösen Bewegung zu einem mächtigen politischen Akteur entwickelt haben. Innerhalb dieser Gruppe entstand ein Weltbild, das gesellschaftliche Vielfalt zunehmend als Gefahr betrachtet, wissenschaftliche Erkenntnisse mit Misstrauen verfolgt und politische Gegner moralisch abwertet, anstatt sie als Teil einer demokratischen Gemeinschaft zu respektieren.

Diese religiös aufgeladene Haltung öffnete Tür und Tor für politische Instrumentalisierungen. So wurden einzelne Führungspersonen bereitwillig als „Werkzeuge Gottes“ dargestellt, selbst wenn ihr politisches Handeln deutlich autoritäre Züge trug. Wo Politik und Glaube auf diese Weise verschmelzen, wird eine demokratische Debatte erschwert. Kompromisse erscheinen dann nicht mehr als politischer Alltag, sondern als Verrat an einer angeblich höheren Wahrheit.

Neoreaktionäre Denker und Tech-Milliardäre: Ein gefährlicher Schulterschluss

Parallel dazu entstand eine neue, kaum greifbare, aber folgenschwere ideologische Strömung: die neoreaktionäre Bewegung. Sie setzt auf das Zusammenspiel aus technokratischen Vorstellungen, radikalem Kapitalismus und offener Skepsis gegenüber demokratischen Systemen. Einige der bekanntesten Köpfe dieser Szene entstammen dem Umfeld der amerikanischen Technologiekonzerne. Sie propagieren eine Zukunft, in der der Staat wie ein Unternehmen geführt wird und politische Macht nicht durch Wahlen, sondern durch die angebliche Kompetenz weniger Eliten legitimiert sein soll.

Diese Ideen beeinflussen längst politische Debatten in konservativen Zirkeln, auf Social-Media-Plattformen und in Netzwerken, die sich als Speerspitze eines neuen Autoritarismus verstehen. Der Trump’sche Friedensplan wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie ein Ausrutscher, sondern wie ein logisches Produkt einer politischen Kultur, die demokratische Grundsätze immer stärker infrage stellt und in ihrer Strategie nur ein einziges Ziel kennt: Macht, Geld und technologische Vorherrschaft.

Europa und Deutschland: Der Autoritarismus kommt näher

Die kulturelle und politische Radikalisierung der USA bleibt nicht ohne internationale Wirkung. Viele rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen in Europa greifen amerikanische Erzählungen, Argumentationsmuster und Strategien auf. In Deutschland zeigt sich das etwa in der wachsenden Feindschaft gegenüber wissenschaftlichen Positionen, in der Verrohung politischer Sprache und in dem Versuch, demokratische Institutionen durch gezielte Angriffe zu delegitimieren.

Die zunehmende Normalisierung rechtspopulistischer Positionen in Parlamenten und kommunalen Räten ist daher keine isolierte nationale Entwicklung, sondern Teil einer globalen politischen Dynamik, die den politischen Diskurs insgesamt verschiebt.

Wermelskirchen: Die globale Krise im lokalen Spiegel

Auch Wermelskirchen ist von dieser Entwicklung betroffen. In örtlichen sozialen Netzwerken sind rechtspopulistische Narrative inzwischen regelmäßig anzutreffen, oftmals verbreitet von Menschen, die sich selbst als Teil einer „schweigenden Mehrheit“ sehen, aber längst zu lauten Sprachrohren radikaler Inhalte geworden sind. Hinzu kommt, dass sich in der lokalen Politik Gruppierungen formieren, die rhetorisch und inhaltlich immer stärker an rechtspopulistische Argumentationsstrukturen anschließen.

Der Einzug einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei in den Stadtrat zeigt, dass diese Dynamiken auch auf kommunaler Ebene angekommen sind. Das ist nicht nur eine Realität, sondern eine Warnung. Denn diese politischen Tendenzen sind keine spontane Laune, sondern Ausdruck jener globalen Entwicklungen, die auch in den USA demokratische Institutionen zunehmend unter Druck setzen.

Ist es zu spät? Noch nicht – aber die Zeit drängt

Unsere Demokratie verschwindet nicht abrupt. Sie ist in sich widerstandsfähig. Aber:  Sie bröckelt schrittweise. Sie erodiert in dem Moment, in dem Menschen beginnen, rechtspopulistische Parolen für normale politische Aussagen zu halten oder extremistische Positionen als legitime Alternative zu akzeptieren. Sie wird schwächer, wenn Fakten an Bedeutung verlieren und moralische Verrohung zur gesellschaftlichen Routine wird.

Der politische Verrat, den wir in der amerikanischen Außen- und Innenpolitik beobachten, ist daher ein Spiegel, in dem wir uns selbst wiederfinden sollten. Er ist ein dringender Appell, das eigene demokratische Fundament ernst zu nehmen. Noch ist es nicht zu spät, aber es ist an der Zeit, entschlossen hinzusehen und klar Position zu beziehen.

Was tun? Verantwortung beginnt vor der eigenen Haustür

Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht in fernen Hauptstädten, sondern im Alltag einer Stadt wie Wermelskirchen. Es bedeutet, auf verlässliche Informationen zu bestehen, radikalen Behauptungen zu widersprechen und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu begreifen. Es bedeutet auch, politische Debatten zu führen, ohne in Feindbilder zu verfallen, und demokratische Verfahren nicht als Hindernis, sondern als Grundlage unseres Zusammenlebens anzuerkennen.

Demokratie ist eine Kultur, die gepflegt werden muss – in Vereinen, in Schulen, in lokalen Initiativen und nicht zuletzt in unseren politischen Gremien. Dort entscheidet sich, ob wir die Aushöhlung demokratischer Strukturen zulassen oder ihnen entschlossen entgegentreten.

Schlussgedanke

Der Verrat an den Werten des Westens beginnt niemals nur in den Machtzentren der Welt. Er beginnt an den Orten, an denen Menschen schweigen, obwohl sie wissen, dass grundlegende Werte auf dem Spiel stehen. Und er setzt sich dort fort, wo demokratische Prinzipien als verhandelbar erscheinen.

Gerade deshalb müssen wir reden – auch in Wermelskirchen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leser, ein schönes Wochenende

Bild: Privat Klaus Ulinski

Der Beitrag Verrat! erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.