Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Trotz teils deutlicher Kritik und geäußertem Unbehagen – sowie der klaren Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, die die Hauptverantwortung bei Land und Bund sieht – fand die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit im Rat.

Neben der Grundsteuer stimmten die Ratsmitglieder auch den vorgesehenen Erhöhungen der Hunde- und Vergnügungssteuer sowie weiteren Abgabenerhöhungen zu. Ein Versuch der SPD-Fraktion, einen sozialverträglicheren Alternativvorschlag einzubringen, scheiterte bereits im Vorfeld. Bürgermeister Bernd Hibst bot an, den Vorschlag als Antrag zur Geschäftsordnung zuzulassen, woraufhin die SPD-Fraktion jedoch verzichtete. Somit kam ausschließlich die ursprüngliche Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Mit den gefassten Beschlüssen soll ein drohendes Haushaltssanierungskonzept abgewendet werden. Die Entscheidungen bedeuten spürbare finanzielle Mehrbelastungen für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Darüber hinaus sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen unabwendbar, die Auswirkungen auf das städtische Leben haben werden.

Unter diesen Vorzeichen startet die Stadt Wermelskirchen in ein herausforderndes und spannendes Jahr 2026, in dem weitere große kostenrelevante Entscheidungen zu erwarten sind.

Bild: Chat GPT

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Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

Kommentar

Falscher Text? Nein, morgen beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen die Erhöhung der Grundsteuer. Und es wird einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Eigentümer und Mieter geben. Im Raum stehen 27 %. Am 2. Dezember* hatte ich an dieser Stelle über die geplante Grundsteuer B im Vorfeld berichtet. Auf diesen Artikel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wermelskirchen als auch die SPD Fraktion reagiert. Die SPD hatte sogar am 5. Dezember* ein alternatives Modell für die neue Hebesatzung gefordert.

Und was haben die anderen Parteien CDU, Grüne, Die Linke, Bürgerforum, AFD und FDP gesagt oder geschrieben? All diesen Parteien bzw. Fraktionen habe ich zweimal eine schriftliche Anfrage per E‑Mail geschickt. Alle hatten über eine Woche Zeit zu antworten. Die Frist lief am Freitagabend ab.

Grüne, Die Linke, Bürgerforum und FDP haben überhaupt nicht reagiert. Ist es Ausdruck von Inkompetenz? Getreu nach dem Motto: Der Kämmerer – das ist der Finanzminister vor Ort – wird es schon richten? Oder keine Zeit und keine Lust? Ganz ehrlich, ich verstehe das Nicht-Reagieren nicht. Die Grundsteuer betrifft doch wirklich jeden in dieser Stadt.

Die AFD schrieb u.a.:

Obwohl der Kämmerer seit mehreren Jahren und zunehmend auch unsere Frau Bürgermeisterin Holthaus auf die Gefahr von Defiziten hingewiesen haben, wurde dem nicht hinreichend begegnet. Ursache der Defizite sind die Unterfinanzierung der Kommunen wegen fehlender Mittelbereitstellung der Landes- und Bundesregierung für verpflichtende Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich. Durch (chaotische) Förderprogramme, durch Personaleinstellungen zur gesetzlichen Erfüllung von Aufgaben (z.B. Brandschutz, Bildung/Erziehung) und dem Nachjagen regionaler und übergeordneter Visionen (Bahnlinie, Klimaschutz, Migration usw.). Eine Grundsteuererhöhung gemäß der vorjährigen Entscheidungen war bekannt, auch unter der Bedingung und Zusicherung der Stadt, die gesetzliche Grundsteueränderung aufkommensneutral zu gestalten.

Das waren die Kernsätze. Aber hilft das aktuell wirklich weiter? Hinweise reichen nicht aus, etwas zum Besseren für die Bürger zu gestalten. Hier muss was Substanzielles auf die Beine gestellt werden. Und genau das habe ich auch von der größten Fraktion im Rat der CDU erwartet. Sie hat vor Tagen geschrieben: Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen zu einer Beratung zusammen kommen. Wir wollen die Anregungen/Ideen, welche sich in den letzten Tagen noch ergeben haben, diskutieren und dann abschließend uns eine Meinung dazu bilden. Diese werden wir dann am Montag in der Ratssitzung besprechen.

Weil es die größte Fraktion im Rat ist, habe ich nach der besten Zeit der telefonischen Erreichbarkeit gefragt. Leider Fehlanzeige. Am Montag wird die begründete Entscheidung in der Sitzung bekannt gegeben. So die Antwort auf meine Bitte. Vorab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Kämmerer? Können die noch was aus dem Hut zaubern?

Nein, es ist keine Magie. Zauberkünste helfen nicht weiter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch anderes übrig, als Steuern zu erhöhen, sonst ist die Stadt pleite und kann gar nichts mehr eigenständig leisten.

Meine Prognose für morgen sehr späten Nachmittag im Rathaus: Vielleicht ein paar Prozentpünktchen weniger bei der Grundsteuer B für die Hauseigentümer und ein paar Prozentpünktchen mehr für Industrie- und Gewerbe. Und ich bleibe dabei:

„Morgen, Kinder, wird’s was geben,

morgen werden wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

P.S.: Lokal-Strom kostet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woanders aber um rd. 5 Cent weniger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeitnah hier im forumwk.de.

Bild: Horst Rosen

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In der kommenden Ratssitzung am 27. Oktober steht eine für viele Familien in Wermelskirchen zentrale Entscheidung an: die Finanzierung des Umzugs und Ausbaus der neuen Kita am Loches Platz.

Aus der Beschlussvorlage liest sich der Hintergrund hierfür im marode Zustand der bisherigen Kita Jörgensgasse, deren Pavillonbau aus den 1970er-Jahren weder technisch noch wirtschaftlich saniert werden kann. Der Betrieb dort ist vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) bereits stark eingeschränkt. So steht es u. a. in der Beschlussvorlage der Stadt Wermelskirchen für den Rat der Stadt.

Um den Fortbestand des Kita-Angebots zu sichern, hat die Stadt Räume am Loches Platz von der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG angemietet. Diese Räumlichkeiten müssen jedoch für den Kita-Betrieb erst umfangreich umgebaut, ausgestattet und somit Kita-gerecht hergestellt werden – vom Innenausbau über Mobiliar bis hin zur Spielfläche auf dem Dach. Eine herausfordernde Aufgabe, aber eine für die Stadt und für viele junge Familien eine wichtige Aufgabe!

Was plant die Stadt?

Für den investiven Ausbau sind laut Beschlussvorlage insgesamt 772.400 Euro veranschlagt, wovon das Land NRW über den LVR maximal 471.400 Euro fördern soll.

Die restlichen Kosten trägt die Stadt Wermelskirchen selbst.

Ein Teil der Mittel soll bereits 2025 überplanmäßig bereitgestellt werden, finanziert durch Einsparungen bei einer anderen Kita-Maßnahme. Welche dies ist, ist zunächst unklar.

Wo die Risiken liegen

So nachvollziehbar und notwendig die Entscheidung für neue Kita-Räume ist – die vorliegende Beschlussvorlage wirft auch kritische Fragen auf:

1. Der Zuschuss ist noch nicht bewilligt:

Die Fördermittel vom Land sind beantragt, aber noch nicht zugesagt. Sollte die Bewilligung ausbleiben oder geringer ausfallen, müsste die Stadt den Fehlbetrag aus eigenen Mitteln tragen – ein finanzielles Risiko in Zeiten angespannter Haushaltslagen.

2. Vertragliche Lastenverteilung:

Der Mietvertrag mit der Volksbank sieht vor, dass viele bauliche Anpassungen und Einrichtungsmaßnahmen von der Stadt selbst bezahlt werden müssen.

Der Vermieter beteiligt sich nur mit rund 93.000 Euro an den Umbau- und Außenanlagenkosten.

Damit trägt die Stadt den größten Teil der Investition in ein Gebäude, das ihr nicht gehört.

3. Nachverhandlungen und Zusatzkosten:

Nach Abschluss des Mietvertrags wurden zusätzliche Anforderungen bekannt – etwa durch Auflagen des Landschaftsverbands, Brandschutzvorschriften und pädago-gische Anpassungen. Diese verursachen zusätzliche Kosten, die nicht mehr im Mietvertrag abgedeckt sind.

4. Langfristige Wirtschaftlichkeit unklar:

Es fehlen derzeit Angaben zur Laufzeit des Mietvertrags und zu den Gesamtkosten über die Nutzungsdauer.

Auch ist unklar, ob ein Neubau auf städtischem Grund langfristig günstiger gewesen wäre.

5. Baukosten und Zeitplan:

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Kostensteigerungen und Verzögerungen drohen. Der Bewilligungsprozess beim LVR und die parallele Bauausführung im laufenden Betrieb erhöhen den Druck zusätzlich.

Worum es wirklich geht

Diese Entscheidung betrifft weit mehr als ein einzelnes Bauprojekt. Sie steht sinnbildlich für die Frage, wie Wermelskirchen mit öffentlicher Daseinsvorsorge, finanzieller Verantwortung und Zukunftsorientierung umgeht.

Eltern in unserer Stadt brauchen verlässliche Betreuungsangebote – und die Stadt braucht verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um diese dauerhaft sicherzustellen.

Erwartung an den Stadtrat

Es bleibt zu hoffen, dass der Rat der Stadt Wermelskirchen in seiner Sitzung eine gut abgewogene und zukunftsfähige Entscheidung trifft:

• transparent in der Kostenstruktur,
• fair in der Lastenverteilung mit dem Vermieter,
• solide in der finanziellen Planung,
• und vorausschauend im Sinne junger Familien, die auf stabile und verlässliche Kitas angewiesen sind.

Denn Investitionen in Kinderbetreuung sind nicht nur Ausgaben – sie sind ein entscheidender Faktor für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Bildnachweis: KI Canva

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