Den größten Teil der gestrigen Ratssitzung machte die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge aus. Das Ergebnis ist schnell erzählt:
Das Hotel „Zur Post“ in Dabringhausen wird von der Stadtverwaltung nicht angemietet. „Der Eigentümer hat seine Bereitschaft zu vermieten zurückgezogen“, teilte Hauptamtsleiter Jürgen Scholz dem Stadtrat mit. Vermutlich wegen der Proteste einiger Anwohner hat sich der rumänische Eigentümer des Hotels umentschieden. In der ehemaligen Polizeiwache neben dem Rathaus werden vorübergehend 78 Flüchtlinge untergebracht, wobei die Zahl auf Vorschlag der CDU bis zum 1. Juli des kommenden Jahres auf 40 Geflüchtete vermindert werden soll. Das Gebäude wird für rund 385 000 Euro umgebaut werden müssen. Auf dem Parkplatz des ehemaligen Freibades Dhünn wollte die Stadtverwaltung in Containern 72 Flüchtlinge unterbringen, wobei wiederum auf Vorschlag der CDU nunmehr auch geprüft werden muß, ob die Unterbringung von nur 40 Menschen möglich und wirtschaftlich vertretbar sei. Und zudem werden noch Grundstücke am Wiesenweg an einen Investor verkauft, der dort neue Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische mit Wohnberechtigungsschein errichten wird.
Christian Klicki, Fraktionschef der örtlichen CDU, hatte die Debatte eröffnet und mit dem Vorwurf, die Unterbringung der Flüchtlinge sei das “Kollektivversagen der Verwaltung”, für eine gänzlich unnötige Schärfe in der Ratssitzung gesorgt. Es werde Zeit, so Klicki, daß “die vom Volk gewählten Vertreter in der Flüchtlingsfrage den Ton angäben und sich nicht von der Verwaltung vorführen” ließen.
Die anderen Fraktionen und ihre Sprecher machten sich den Fundamentalvorwurf des Heißsporns auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzenden nicht zu eigen oder baten sogar, wie Oliver Platt vom Bürgerforum, Klicki darum, seinen ungerechtfertigten Vorwurf zurückzunehmen. Alle Parteien signalisierten, daß sie mit dem einen oder anderen Vorschlag der Verwaltung durchaus ihre Bauchschmerzen hätten. Vor allem mit der Unterbringung in der ehemaligen Polizeiwache taten sich alle Fraktionen schwer. Gleichwohl. Die Stadt ist gehalten, die zu uns kommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Und an den Zuweisungszahlen durch das Regierungspräsidium Arnsberg sei nicht zu zweifeln, wie Jürgen Scholz erläuterte. Also müsse die Stadt jede Anstrengung unternehmen, eben auch temporäre, vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Gegen den Vorschlag einer frühen öffentlichen Information der Bürger an jenen Standorten, an denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wandte Bürgermeister Bleek ein, daß diese Forderung mitunter auch problematisch sein könne. Werde ein angedachter Standort zu früh publik, entwickele sich mitunter Protest der, wie geschehen, sogar die Bereitschaft von Investoren oder Partnern bei der Unterbringung beeinträchtigen könne. Gegen den Vorwurf der CDU, die Verwaltung informiere nicht frühzeitig, konterte Bleek mit dem lapidaren Satz, daß gerade die CDU von sämtlichen Überlegungen der Verwaltung durch ihre Mitglieder umgehend bis in alle Einzelheiten erführe. Man kann sich denken, wen der Bürgermeister damit konkret meint.
Alle Fraktionen waren sich einig, darin, daß die Stadt, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit den vielen namenlosen Ehrenamtlichen die Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten meistern müssen und werden. Mit einer Ausnahme. Karl Springer von der AfD kritisierte die “Einladung durch Bundeskanzlerin Merkel”, forderte Kostenneutralität bei der Unterbringung und zog das Fazit, daß das Land und die Kommune “nicht mehr könnten”.
Damit zog er den Zorn sämtlicher Fraktionen auf sich. Friedel Burghoff vom Bürgerforum mahnte, daß das christliche Abendland die Verpflichtung habe, Menschen in Not zu helfen. Er herrschte Springer an, daß der sich “schämen” solle für seine Aussagen. Christian Klicki wies auf, daß die AfD versuche, die Gesellschaft zu spalten, aber nicht zu einem einzigen Lösungsvorschlag in der Flüchtlingsfrage fähig sei. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die Invektive des AfD-Mannes als “Geschichtsklitterung”. “Deutschland ohne Fremde ist ein Land, in dem ich nicht leben möchte.”