Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen hat sich mit zwei Vorstößen an die Stadtverwaltung gewandt. Neben einer Anfrage zum Stand mehrerer Kita-Projekte stellt die Fraktion auch einen Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über größere Investitionsmaßnahmen.
In einer Anfrage an Bürgermeister Bernd Hibst erkundigt sich die SPD nach dem aktuellen Stand der Planungen für den Anbau von sogenannten Nestgruppen in den Kindertagesstätten Grunewald und Wirtsmühle. Hintergrund ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18. Februar 2025.
Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie weit die Planungen für die Anbauten in den beiden Einrichtungen fortgeschritten sind. Zudem fragt sie, inwieweit die Erweiterungen angesichts perspektivisch sinkender Anmeldezahlen für Kita-Plätze weiterhin notwendig sind. Ebenfalls Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Planungsstand für den Neubau einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück neben dem Krankenhaus.
Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Darin fordert die Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung über größere laufende Investitionsmaßnahmen der Stadt.
Konkret schlägt die SPD vor, dass die Verwaltung halbjährlich über alle Projekte mit einem Kostenrahmen ab 500.000 Euro informiert. Dazu zählen insbesondere Bauprojekte oder vergleichbare Vorhaben. Die Berichte sollen unter anderem mögliche zeitliche Verzögerungen, Veränderungen bei den Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen darstellen.
Nach Vorstellung der SPD sollen die Informationen entweder schriftlich oder mündlich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Zudem regt die Fraktion an, die Berichte anschließend auch auf der Internetseite der Stadt öffentlich zugänglich zu machen.
Zur Begründung heißt es, Investitionsmaßnahmen seien von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Stadt und hätten erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sei eine kontinuierliche Kontrolle und Steuerung durch die Politik wichtig. Gleichzeitig solle durch eine regelmäßige Berichterstattung auch die Öffentlichkeit besser informiert werden.
Unterzeichnet sind die Vorstöße von SPD-Fraktionschef Jochen Bilstein sowie seinem Stellvertreter Dr. Markus Richert. Die Anfrage zum Thema Kitas wurde von Dr. Markus Richert und Michael Faubel für die SPD-Fraktion eingereicht.
Beitragsbild: SPD Wermelskirchen


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