SPD stellt Anfrage zu Kita-Projekten und fordert mehr Transparenz bei Großprojekten

Die SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt Wer­mels­kir­chen hat sich mit zwei Vor­stö­ßen an die Stadt­ver­wal­tung gewandt. Neben einer Anfra­ge zum Stand meh­re­rer Kita-Pro­jek­te stellt die Frak­ti­on auch einen Antrag zur regel­mä­ßi­gen Bericht­erstat­tung über grö­ße­re Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men.

In einer Anfra­ge an Bür­ger­meis­ter Bernd Hibst erkun­digt sich die SPD nach dem aktu­el­len Stand der Pla­nun­gen für den Anbau von soge­nann­ten Nest­grup­pen in den Kin­der­ta­ges­stät­ten Gru­ne­wald und Wirts­müh­le. Hin­ter­grund ist ein ent­spre­chen­der Tages­ord­nungs­punkt aus der Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses vom 18. Febru­ar 2025.

Die Frak­ti­on möch­te unter ande­rem wis­sen, wie weit die Pla­nun­gen für die Anbau­ten in den bei­den Ein­rich­tun­gen fort­ge­schrit­ten sind. Zudem fragt sie, inwie­weit die Erwei­te­run­gen ange­sichts per­spek­ti­visch sin­ken­der Anmel­de­zah­len für Kita-Plät­ze wei­ter­hin not­wen­dig sind. Eben­falls Gegen­stand der Anfra­ge ist der aktu­el­le Pla­nungs­stand für den Neu­bau einer Kin­der­ta­ges­stät­te auf einem Grund­stück neben dem Kran­ken­haus.

Dar­über hin­aus hat die SPD einen Antrag für den Haupt- und Finanz­aus­schuss ein­ge­bracht. Dar­in for­dert die Frak­ti­on eine regel­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung der Ver­wal­tung über grö­ße­re lau­fen­de Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men der Stadt.

Kon­kret schlägt die SPD vor, dass die Ver­wal­tung halb­jähr­lich über alle Pro­jek­te mit einem Kos­ten­rah­men ab 500.000 Euro infor­miert. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re Bau­pro­jek­te oder ver­gleich­ba­re Vor­ha­ben. Die Berich­te sol­len unter ande­rem mög­li­che zeit­li­che Ver­zö­ge­run­gen, Ver­än­de­run­gen bei den Kos­ten sowie Abwei­chun­gen von ursprüng­li­chen Pla­nun­gen dar­stel­len.

Nach Vor­stel­lung der SPD sol­len die Infor­ma­tio­nen ent­we­der schrift­lich oder münd­lich im Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­ge­stellt wer­den. Zudem regt die Frak­ti­on an, die Berich­te anschlie­ßend auch auf der Inter­net­sei­te der Stadt öffent­lich zugäng­lich zu machen.

Zur Begrün­dung heißt es, Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men sei­en von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Ent­wick­lung der Stadt und hät­ten erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Haus­halt. Gera­de in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten sei eine kon­ti­nu­ier­li­che Kon­trol­le und Steue­rung durch die Poli­tik wich­tig. Gleich­zei­tig sol­le durch eine regel­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung auch die Öffent­lich­keit bes­ser infor­miert wer­den.

Unter­zeich­net sind die Vor­stö­ße von SPD-Frak­ti­ons­chef Jochen Bil­stein sowie sei­nem Stell­ver­tre­ter Dr. Mar­kus Richert. Die Anfra­ge zum The­ma Kitas wur­de von Dr. Mar­kus Richert und Micha­el Fau­bel für die SPD-Frak­ti­on ein­ge­reicht.

Bei­trags­bild: SPD Wer­mels­kir­chen

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