Steuererhöhungen spürbar – Ratsmehrheit ignoriert Warnungen des Kämmerers

Von Tim Bos­bach (FDP Wer­mels­kir­chen, Orts­vor­sit­zen­der)

In die­ser Woche hat die Stadt Wer­mels­kir­chen die neu­en Steu­er­be­schei­de ver­sen­det. Damit wer­den die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die im Dezem­ber vom Stadt­rat beschlos­se­nen Steu­er­erhö­hun­gen unmit­tel­bar zu spü­ren bekom­men.

Bereits in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Dop­pel­haus­halt 2024/2025 hat­te der Käm­me­rer Poli­tik und Ver­wal­tung auf­ge­for­dert, die Kon­so­li­die­rung des städ­ti­schen Haus­halts als Chan­ce zu begrei­fen. Er zeig­te klar auf, wie sich durch kon­se­quen­tes Han­deln ein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept für den nächs­ten Haus­halt ver­mei­den lie­ße.

Wie reagier­te die Rats­mehr­heit auf die­se War­nung?
Mit Igno­ranz. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren sah sie kei­ner­lei Not­wen­dig­keit, Aus­ga­ben zu redu­zie­ren. Das wohl deut­lichs­te Bei­spiel ist die KI-Über­wa­chung des Schwimm­be­triebs im Quel­len­bad für rund 64.000 Euro – eine Inves­ti­ti­on, die selbst der Bad­lei­ter nicht für zwin­gend not­wen­dig hält. Und das, obwohl die Tage des Quel­len­bads im Eif­gen ohne­hin gezählt sind.

Rhom­bus-Are­al: Mil­lio­nen­pro­jekt ohne Maß und Mit­te

Ein wei­te­res Bei­spiel für den feh­len­den Spar­wil­len ist das Rhom­bus-Are­al.
Die aktu­el­le Kos­ten­über­sicht vom Janu­ar sieht Gesamt­in­ves­ti­tio­nen von gut 64 Mil­lio­nen Euro vor. Der Eigen­an­teil der Stadt soll dabei rund 37 Mil­lio­nen Euro betra­gen – für ein Haus der Ver­ei­ne, die VHS und ein neu­es Hal­len­bad.

Die FDP Wer­mels­kir­chen unter­stützt seit Beginn das Ziel, die Bra­che auf dem Rhom­bus-Gelän­de end­lich einer sinn­vol­len Nut­zung zuzu­füh­ren. Doch es bleibt die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Solan­ge in Wer­mels­kir­chen

• Stra­ßen teil­wei­se als Off­road-Test­stre­cken die­nen,
• die Schul­land­schaft nicht voll­stän­dig aus­ge­baut ist,
• Eltern um Schul- und Kita­plät­ze ban­gen müs­sen,
• und die Feu­er­wehr wei­ter­hin kei­ne bestä­tig­te Leis­tungs­fä­hig­keit vor­wei­sen kann,

solan­ge dür­fen Pres­ti­ge­pro­jek­te nicht Vor­rang vor den Pflicht­auf­ga­ben einer Kom­mu­ne haben.

Finan­zi­el­les Risi­ko: Kos­ten­stei­ge­run­gen bereits jetzt alar­mie­rend

Sobald die Bag­ger auf dem Rhom­bus-Gelän­de anrol­len, gibt es kaum noch eine Mög­lich­keit, aus dem Pro­jekt aus­zu­stei­gen. Ange­sichts der aktu­el­len Haus­halts­la­ge ist das ein ris­kan­tes Vor­ge­hen. Die Kos­ten­schät­zung hat sich bereits zwi­schen Sep­tem­ber 2025 und Janu­ar 2026 – ohne wesent­li­che inhalt­li­che Ände­run­gen – um rund 30 Pro­zent erhöht.

Setzt sich die­se Ent­wick­lung fort, wer­den ein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept sowie wei­te­re Ein­spa­run­gen und Steu­er­erhö­hun­gen unaus­weich­lich.

FDP: Finan­zi­el­le Selbst­be­stim­mung sichern – jetzt han­deln

Wir wol­len eine lebens­wer­te und leben­di­ge Stadt Wer­mels­kir­chen. Das gelingt jedoch nur, wenn wir unse­re finan­zi­el­le Selbst­be­stim­mung bewah­ren. Noch besteht in Leis­tungs­pha­se 3 die Mög­lich­keit, mit über­schau­ba­ren Ver­lus­ten aus dem Pro­jekt aus­zu­stei­gen und eine spä­te­re Umset­zung unter bes­se­ren finan­zi­el­len Rah­men­be­din­gun­gen anzu­stre­ben.

Poli­ti­sches Han­deln muss sich dar­an ori­en­tie­ren, zuerst das Not­wen­di­ge zu erle­di­gen, bevor zusätz­li­che Maß­nah­men beschlos­sen wer­den.

Soll­te sich für die­se Sicht­wei­se im Stadt­rat kei­ne Mehr­heit fin­den, ver­trau­en wir dar­auf, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der nächs­ten Steu­er­erhö­hung genau hin­schau­en, wer in Wer­mels­kir­chen für eine soli­de und zukunfts­fä­hi­ge Finanz­po­li­tik steht.

Foto: Forum Wer­mels­kir­chen