Geplant sind unter anderem mehr Spielräume durch neue gesetzliche Möglichkeiten, klare Klima-Checklisten für Planungssicherheit sowie Anreize für ökologische Maßnahmen wie Begrünung. Ziel ist ein pragmatischer Ansatz: Klimaschutz durch Ermöglichen statt durch zusätzliche Auflagen.

Konkret führt die FDP Fraktion folgende Punkte in ihrer Presseerklärung auf:

• Der Satzungs-Check: Wir schlagen vor, bestehende Bebauungspläne behutsam daraufhin zu prüfen, wo veraltete Gestaltungsvorgaben modernen Lösungen wie Gründächern im Wege stehen.

• Chancen des „Bauturbos“ nutzen: Die neue Bundesgesetzgebung (§ 246e BauGB) bietet uns rechtliche Spielräume. Wir wollen wissen, wie wir diese nutzen können, um Bauherren unbürokratische Befreiungen zu ermöglichen, wenn sie im Gegenzug nachweislich klimafreundliche Maßnahmen umsetzen.

• Mehr Planungssicherheit: Durch standardisierte Klima-Checklisten möchten wir erreichen, dass Bauwillige schon frühzeitig wissen, woran sie sind. Das spart Zeit und beschleunigt die Genehmigungsverfahren.

• Belohnung für ökologisches Engagement: Wer durch hochwertige Begrünung oder Versickerungssysteme einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, sollte bei der Flächenausnutzung auf seinem Grundstück flexibler agieren können.

Die FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte sowie den Anpassungsbedarf in der Bauleitplanung darzustellen. Dies soll in einer der kommenden Ausschusssitzungen erfolgen. Auf dieser Grundlage soll anschließend ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der Klimaschutz und praktisches Bauen vor Ort besser miteinander verbindet.

Foto: Chat GPT

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