Kommentare zu: 40 Grad – und jetzt?

Von: Ernst-Walter Müller

Ernst-Walter Müller — Wed, 01 Jul 2026 15:53:10 +0000

Notfalls wäre hier ja doch einmal über eine Klage nachzudenken! Es werden Millionen rausgeschmissen für ein Rhombus-Areal um die Stadt zu verschönern und in den Schulen passiert nichts. Container! Ist das denn die Möglichkeit? Sollten nicht erst einmal die Übergangslösungen in Form von Containern beseitigt werden, bevor die Stadt an einer “attraktiven Visitenkarte” arbeitet? Wie sagt man noch so schön? Oben Hui – unten pfui.

Von: Ernst-Walter Müller

Ernst-Walter Müller — Wed, 01 Jul 2026 15:50:10 +0000

Wie kann es sein, dass die Kommunalpolitik bei diesen Zuständen erst jetzt reagiert? Und SPD und CDU überhaupt nicht reagiert? Schon im letzten Jahr wurde über den mangelhaften Hitzeschutz geklagt, passiert ist offenbar zu wenig oder nichts. Von der SPD hört man viel, wenn es um die Gesamtschule geht – aber wo bleibt das Handeln? Oder ist das Interesse am „alten Gymnasium“ am Ende doch größer als das an der Gesamtschule? Nach der Wahl scheint man sich jedenfalls gern zurückzulehnen, Sitzungsgelder mitzunehmen und nach außen Engagement zu demonstrieren, während vor Ort die Probleme weiterbestehen.

Von: RA Stefan Markel

RA Stefan Markel — Tue, 30 Jun 2026 19:42:28 +0000

wie nennt man es eigentlich, wenn die kommunalen Selbstverwaltungssorgane der staatlichen Pflichtaufgabe “Daseinsfürsorge” nicht, nur widerwillig oder nachlässig nachkommt?

Daseinsvorsorge beinhaltet nicht nur das Recht, sondern auch die
Pflicht zur Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen zum Wohl der Einwohner. Dies
gehört zum geschützten Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie
(BayVGH, Urt. vom 9.4.1979, DVB1. 1979 S. 673, 678, 680; OVG Koblenz, Urt. vom
3.6.1986, NVwZ 1987 S. 71).

Gehört körperlicher Schutz vor Wetter- und Klimaeinflüssen zum “Wohl der Einwohner”? Gehören Kinder und Jugendliche auch zu den “Einwohnern”, die zu schützen wären? Und wenn ja, obwohl sie weder Steuern, noch Beiträge oder Gebühren (§ 1 KommAbgG) in den kommunalen Haushalt zahlen und auch nicht wählen dürfen? Sind Kinder nur unter Finanzierungsvorbehalt die “Zukunft”?

Lassen sich die Kommunalpolitiker nicht mal wieder auf ihre Kernaufgaben hinweisen? Ist ein Versagen in diesem Bereich nicht schon “Unterlassene Hilfeleistung”?

Fragen über Fragen…