Die FREIEN WÄHLER teilen grundsätzlich die von ZUKUNFT erarbeitete Analyse der Lage und der schwierigen Rahmenbedingungen.
Objektive Zahlen aus den Statistiken, subjektives Empfinden der Bürger, Pläne des Innenministers hinsichtlich der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen sowie die personelle und finanzielle Situation dieser finden sich in einem auf den ersten Blick kaum auflösbaren Spannungsfeld wieder.
Nur wenn die Verwaltungen, Polizei, Politik und Bürgerschaft hier an einem Strick ziehen, werden sich angemessene und machbare Lösungen finden lassen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen würdigend sind eine realistische Betrachtung der Lage und daraus resultierend Priorisierung der Aufgaben, Nutzung von Synergieeffekten, aber auch das Denken neuer Konzepte Gebote der Stunde.
Wir müssen uns die Frage stellen, was uns unter Berücksichtigung der kurzfristig nicht veränderbaren finanziellen und personellen Ressourcen wichtig und richtig ist und daraus eine Prioritätenliste erarbeiten, wer was wie wann bearbeitet.

Die Entscheidung, ob sich dies am besten mittels einer Stadtwache oder eines Sicherheitsquartiers als erstem Schritt darstellen lässt, möchten die FREIEN WÄHLER den Fachleuten in Polizei und Verwaltung überlassen. Für die FREIEN WÄHLER ist jedoch unbestritten, dass sich in diese Richtung organisatorisch und optisch, sprich sicht- und erlebbar kurzfristig etwas tun muss.

Für die FREIEN WÄHLER stehen hinsichtlich der Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch Prävention, Abschreckung und Ermittlung der Täter im Fokus.
Es wird schlechterdings aber nicht möglich sein, an jeden potentiellen Ort einer Stadt mit 75km² Fläche für jede potentielle Tat vorsorglich eine Sicherheitskraft abzustellen.
Wie andere Länder jedoch eindrucksvoll bewiesen haben, lässt sich dieser Anspruch, wenn nicht in Gänze so doch großflächig signifikant durch den Einsatz punktueller Videoüberwachung erreichen.
Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass dafür rechtliche Hürden auf Landesebene abgebaut werden müssen – und hier ist Innenminister Herbert Reul (CDU) gefragt. In dessen Ministerium sind nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Gesetze und Regelungen zum Datenschutz angesiedelt.
Herr Minister Reul, steuern Sie in diesem Spannungsfeld um 180° um! Geben Sie Opfer- und Sachschutz Vorrang vor Täterschutz! Ändern Sie und der Landtag Gesetze so, dass dies möglich ist. Dafür wurden Sie von den Bürgern dieses Landes gewählt!

Herr Reul hat wenigstens ein Buch dazu geschrieben und keine Petition. Aber auch dieses Buch und die Schlussfolgerungen des Herrn Reul, unterliegen der Kritik, wie sollte es anders sein. Mit der Eingabe in die Suchfunktion bei Google, findet man dazu zwei Artikel, die ich empfehlen möchte: 1. Herbert Reuls Buch: Gefühlte Wahrheit , eine Kritik Von Tobias Zacher, WDR und 2. “NRW-Innenminister als Buchautor -
Reuls Reality Check”, SZ von Christoph Koopmann. Ein weiterer Hinweis sei mir erlaubt, der zu tun hat mit der Entscheidung des Bundes, bei Integrationskursen sparen zu wollen. Ein Bericht über die Kritik dieser Entscheidung des Bundes von der NRW-Integrationsministerin Schäffer, findet mensch ebenfalls in einem Artikel des WDR mit dem Titel: “Weniger Integrationskurse – Kritik aus NRW”. Denn eine prophylaktische Maßnahme gegen die von Reul beschriebenen Straftaten, neben den polizeilichen, sind meiner Auffassung nach insbesondere die Integrationskurse. Deswegen bin ich besonders dankbar über die Initiative “Willkommen in Wermelskirchen”. Sinnvoll wäre es, die Integrationskurse für alle Geflüchteten zugänglich zu machen, aber auch andere Möglichkeiten der Integration in die Gesellschaft zu ermöglich. Ein weiteres Thema wäre in diesem Zusammenhang die Opferhilfe, also den Menschen zu helfen, auch institutionell, die der von Reul beschriebenen Gewalt ausgesetzt waren. Es gibt deutsche Straftäter, so wie auch solcher anderer Nationen, ebenso bei den Opfern. Als wäre neben der Opferhilfe auch Hilfe für die Straftäter notwendig, Resozialisierungshilfen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) betont regelmäßig, dass Sicherheit nicht nur eine Frage der Kriminalitätsstatistik ist, sondern maßgeblich vom subjektiven Empfinden der Bürgerinnen und Bürger abhängt – der sogenannten “gefühlten Sicherheit”.

Hier sind die zentralen Aspekte zu Reuls Haltung und Aussagen:

Wachsendes Unsicherheitsgefühl: Reul hat wiederholt eingeräumt, dass es in der Bevölkerung ein wachsendes Gefühl gibt, dass es unsicherer wird. Er nimmt diese Sorgen ernst und betont, dass die gefühlte Sicherheit ein “wichtiger Indikator” ist, den man nicht kleinreden darf.

Dunkelheit und Ordnung: Reul verbindet Unsicherheit oft mit sichtbaren Faktoren im öffentlichen Raum. Orte, die durch “Dunkelheit und Dreck” geprägt sind, fördern laut Reul die Angst der Bürger.

Reaktion auf Messerangriffe: Im Kontext zunehmender Messerangriffe betont Reul, dass Sicherheit mehr Polizeipräsenz, Beleuchtung und Kontrollen (z. B. Messerverbotszonen) erfordert. Er sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen konkreten Vorfällen und dem Rückgang des Sicherheitsgefühls.

Ehrliche Kommunikation statt Schönfärberei: Reul verfolgt den Ansatz, Probleme klar zu benennen – etwa bei der Clan-Kriminalität oder bei der Herkunft von Tatverdächtigen –, auch wenn dies unangenehm ist. Er argumentiert, dass Vertrauen nur zurückgewonnen werden kann, wenn Sorgen ernst genommen und Probleme offen angesprochen werden.

Zusammenhang von Migration und Sicherheit: Reul äußert sich offen dazu, dass Migration das Sicherheitsgefühl verändert hat, insbesondere wenn Rechtsstaatlichkeit nicht anerkannt wird oder Gewaltanwendung als normal angesehen wird.

Bücher und Thesen: In seinem Buch “Sicherheit – Was sich ändern muss” behandelt er das Thema “gefühlte Wahrheit” in der Landespolitik.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Herbert Reul zwar auf Erfolge in der Kriminalstatistik verweist (z.B. Rückgang bei Einbrüchen), aber gleichzeitig aktiv das Gespräch über die “gefühlte” Sicherheit sucht, um dem Empfinden einer wachsenden Unsicherheit durch sichtbare Polizeipräsenz und klare Kante entgegenzuwirken.

Wußte gar nicht, dass man als Ratsmitglied dafür Petitionen schreiben muss. Man lernt nie aus. Denke mal, dass ihre KollegInnen im Rat, ihre Vorgehensweise nicht goutieren werden. Kann mir auch nicht vorstellen, dass die Parteien und Wählervereinigungen der Stadt dafür eine Einladung per Petition benötigen. Insofern ist ihre Petition als Kritik am Bürgermeister, der Stadtverwaltung und den im Stadtrat sitzenden Parteien und Wählervereinigungen zu verstehen. Geben Sie bitte Bescheid, wann Sie dazu im Stadtrat oder in einem der Ausschüsse vortragen.

Aber das sei jetzt dahingestellt. In der Kritik an der politischen Argumentation bin ich vollständig Ihrer Meinung.

Sehr geehrter Herr Richter, Ihre Kritik beruht offenbar auf einem verkürzten Lesen der Passage. Im Beitrag wird nicht der bestehende kommunale Ordnungsdienst oder dessen Mitarbeitende bewertet oder herabgewürdigt. Bezugspunkt ist ausschließlich die konkrete Formulierung aus der Pressemitteilung von Zukunft Wermelskirchen, in der von einem
„kommunalen Ordnungsdienst mit erweiterten Befugnissen, der damit über die bestehende Ordnungspartnerschaft mit der Polizei hinausgeht“
die Rede ist. Genau diese angekündigte Ausweitung über die heutige Aufgabenstruktur hinaus wurde politisch eingeordnet und kritisch kommentiert. Ohne diesen Zusatz kann man den Abschnitt tatsächlich missverstehen – mit ihm wird jedoch deutlich, dass es um eine sicherheitspolitische Entwicklung und deren Begründung geht, nicht um eine Abwertung der Beschäftigten kommunaler Ordnungsdienste oder ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Unsere Kritik richtet sich daher gegen die politische Argumentation hinter der Forderung, nicht gegen die Menschen, die in diesem Beruf arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ulinski
Forum Wermelskirchen

Die Kernbotschaft der Petition ist die sicherheitspolitische Debatte unter den Parteien und Wählervereinen. Diese ist dringend notwendig, weil unsere wesentlich kleineren Nachbarkommunen bei dem Thema nicht nur diskutieren, sondern aktuell bereits tätig werden. In den letzten Jahren konnte Wermelskirchen im Bereich der Sicherheit (drei Bankautomatensprengungen, zwei Brandnächte) und Ordnung (Vermüllung, zahnloser Ordnungsgeldkatalog) kaum positiv in dem Bereich glänzen. Die Schließung unserer eigenen Wache ist nun verjährt, bleibt aber ebenfalls eine Negativnachricht. Wir möchten thematisch nun auch mal Fortschritte erzielen. Der Bereich Ordnung bleibt kommunal, der Bereich Polizei ist durch die Bezirksbeamten ebenfalls abgedeckt. Wir sind beim Thema Sicherheitsquartier also unabhängig von der Landespolitik. Die passenden Räumlichkeiten wurden im Pressetext ebenfalls genannt. Und wer die Idee trotz alledem nicht gut findet, der ist durch die Petition weiterhin eingeladen, andere und bessere Konzepte zu liefern.

Und genau darin, Herr Müßener, liegt das Problem. Wenn es Ihnen nur darum gehen sollte, Ihren Verein “Zukunft Wermelskirchen” bekannt zu machen, reicht der inhaltliche Umfang ihrer Petition. Dessen Widersprüchlichkeit ihnen sicher bewußt sein wird, in dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Landesverwaltung und der Kosten für dieses “Sicherheitsquartier”. Haben Sie Gespräche geführt, z.B. mit dem Ordnungsamt, mit der Polizei? Sind ordnungspolitische Maßnahmen zweckmäßig, oder bringt z.B. die Unterstützung der Vereine, der Jugendzentren, der Kulturschaffenden der Stadt mehr, als polizeiliche Maßnahmen? Sie sollten also Herrn Ulinski dankbar sein, für seine Mühe, die Statistiken mit Quellenangaben zur Verfügung zu stellen, eine Arbeit, die Sie hätten leisten müssen, in Vorbereitung der Petition.