Der Deutsche Bundestag verabschiedet auch Gesetze, die die Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise) direkt oder indirekt betreffen. Also auch uns in Wermelskirchen.

Beispiele für kommunalrelevante

Bundesgesetze:

• Baugesetzbuch (BauGB):
Regelt die Bauleitplanung und ist für die kommunale Stadtentwicklung zentral.
• Sozialgesetzbücher (SGB):
Kommunen sind oft für die Umsetzung von Sozialleistungen zuständig.
• Klimaschutzgesetze:

Kommunen müssen z. B. bei der Wärmewende oder im Verkehr mitwirken.

Der Bundestag verabschiedet also Gesetze, die die Kommunen betreffen, sei es durch direkte Vorgaben, finanzielle Auswirkungen oder die Übertragung von Aufgaben.

Die Umsetzung obliegt dann oft den Ländern und Kommunen.

Um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, über welche Gesetze oder Gesetzesänderungen wann im Bundestag debattiert oder abgestimmt wird, bietet der Deutsche Bundestag diese Übersicht der Sitzungen an.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Sollte man ein spannendes Thema, über das man sich informieren möchte gefunden haben, kann man die Debatte live verfolgen.

https://www.bundestag.de/mediathek/live

Der TV-Sender Phönix sendet auch ungeschnittene Live-Übertragungen der Sitzungen des Bundestages und Bundesrates, sowie Radio WDR-Event.

Auch kann man die Debatten auf diversen Plattformen im Internet verfolgen.

Beitragsbild: Le Chat KI

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