Es wurde über einen geplanten Straßenbau im Ortsteil Eipringhausen berichtet. Gut, zugegeben, die Straße ist in keinem optimalen Zustand, eher schlicht aber niemand hatte sich beschwert und alle kommen damit zurecht. Und in Zeiten von klammen Kassen müsste dieser Um-/Neubau nicht unbedingt Priorität haben.

Nun müssen sich Anwohner, nach neuester Rechtslage, nicht mehr an solchen Baumaßnahmen beteiligen. Die Kosten tragen die Stadt und das Land. Also wo ist das Problem?

Das Problem entsteht dann, wenn die Verwaltung behauptet, die Straße sei gar keine Straße. Ja, da muss man erst mal drauf kommen. Es handele sich um einen „asphaltierten Feldweg“.

Nach meinen Informationen hat die Stadt in ihrer Beschlussvorlage für Eiprinhausen 800.000 Euro und für die Weller Straße knapp 700.000 Euro geschätzt. Wie hoch der Anteil der Bürger ist, kann die Stadt erst dann sagen, wenn alles fertig ist. Im WDR-Beitrag wurden bis zu 100.000 Euro Anliegerbeitrag genannt. Das dürfte für einige existenzbedrohend sein.

Nun entnehme ich einer 3Sat-Sendung („Der reale Irrsinn“) folgende Information:

Wenn eine Straße einen Namen hat ist es auch eine Straße. Alles klar.

In Eipringhausen gibt es Straßen mit Namen, die sind auch im Stadtplan eingezeichnet also sind es doch Straßen.

Über diese Sache kann man sich nun prima streiten.

Nicht streiten kann man über den Sachverhalt, dass die Bürger im Jahr 1911 für den damaligen Ausbau bereits bezahlt haben. Das wurde im Archiv gefunden. Es wurden Grundstücksteile an die Stadt unentgeltlich abgetreten – amtlich protokolliert und vom Stadtrat bestätigt. War das der Verwaltung nicht bekannt oder wollte man es übersehen?

Und wenn ich so darüber nachdenke hat der geplante Straßenbau vielleicht einen haushaltspolitischen Hintergrund?

Wenn es sich, wie die Stadt behauptet, um eine Ersterschließung handelt, tragen die Anlieger 90% der Kosten. Die Stadt erhält eine neue Straße, finanziert sie aber nur zu einem Zehntel. Dafür müssen kaum Kredite aufgenommen werden und somit belastet es den Haushalt nur gering. Für eine Stadt, die auf ein Haushaltssicherungskonzept zuläuft ist jede Entlastung willkommen.

Eine ganz feine Idee! Bürgerfreundliches Handeln hatte ich mir anders vorgestellt.

Die 3Sat-Sendung „Der reale Irrsinn“ zeigt den behördlichen Wahnsinn, zeigt unglaubliche Steuerverschwendungen und unerklärliche Entscheidungen. Mit der Geschichte in Eipringhausen „Eine Straße ist keine Straße“ haben wir gute Chancen für einen Beitrag zum „Realen Irrsinn“.

Mal sehen was daraus wird.

Foto: privat

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