Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr – Teil 1

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Das Eigenkapital schwindet

Ende 2024 verfügte Wermelskirchen noch über knapp 98 Millionen Euro Eigenkapital. Nach der aktuellen Planung sollen davon Ende 2030 nur noch rund 7, 7 Millionen Euro übrig sein. Innerhalb weniger Jahre würde damit mehr als 90 Millionen Euro und über 90% des Eigenkapitals aufgezehrt.

Für 2026 wird selbst nach einer pauschal unterstellten Einsparung ein Fehlbetrag von rund 15,2 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2027 wächst das Defizit auf rund 20,2 Millionen Euro. Bis 2030 steigt es auf knapp 25 Millionen Euro jährlich.

Hinzu kommt ein bereits beschlossener Verlustvortrag von rund 8,5 Millionen Euro, der spätestens 2031 ausgeglichen werden muss. Die Verwaltung warnt deshalb selbst vor der bilanziellen Überschuldung im Jahr 2031.

Das ist keine kleine Haushaltsdelle. Das ist ein finanzpolitischer Substanzverlust mit Ansage.

Die Einnahmen steigen – aber die Ausgaben laufen davon 

Die Stadt rechnet durchaus mit wachsenden Einnahmen. Die Gesamterträge sollen von rund 123, 7 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 136, 3 Millionen Euro im Jahr 2030 steigen. Auch die Steuereinnahmen sollen kräftig wachsen.

Das reicht aber nicht annähernd aus. Den Erträgen von 123, 7 Millionen Euro stehen 2026 Aufwendungen von rund 141, 7 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2027 sollen die Aufwendungen bereits 151, 3 Millionen Euro erreichen. Und bis 2030 steigen Sie auf mehr als 164 Millionen Euro.

Wermelskirchen hat damit nicht nur ein Einnahmeproblem. Vor allem wachsen die Aufwendungen strukturell schneller als die Erträge.

Besonders stark steigen die Transferaufwendungen. Dazu gehören die Kreisumlage, Sozialleistungen, Jugendhilfe und weitere gesetzlich und vertraglich gebundene Zahlungen. Sie erhöhen sich von rund 49, 6 Millionen Euro im Jahr 2025 auf knapp 59 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf rund 66, 8 Millionen Euro im Jahr 2030.

Allein die Kreisumlage wird zu einer immer größeren Belastung. Hinzu kommen stark steigende Kosten bei der Kinderbetreuung, die Tagespflege und den erzieherischen Hilfen. Bei letzterem wachsen die ordentlichen Aufwendungen von rund 8, 2 Millionen Euro im Jahr 2025 auf mehr als 13, 2 Millionen Euro im Jahr 2026

Viele dieser Ausgaben kann die Stadt nicht einfach streichen. Sie beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen und Pflichtausgaben. Bund und Land übertragen den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben, ohne sie vollständig zu finanzieren. Diese Kritik der Verwaltung ist berechtigt. Sie erklärt aber nicht, warum Wermelskirchen gleichzeitig ein Investitionsprogramm plant, dass die eigene Finanzkraft weit übersteigt.

Steuererhöhungen lösen das Problem nicht

Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits über höhere Steuern belastet. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt auf 920 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer auf 495 und die Grundsteuer A auf 420 Prozentpunkte. Auch Hunde- und Vergnügungsteuer werden angehoben.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sollen dadurch von 9, 7 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 11, 4 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen. Das sind rund 1,7 Millionen Euro mehr.

Doch selbst mit diesen Steuererhöhungen bleibt 2026 ein Defizit von mehr als 15 Millionen Euro. Höhere Steuern stoppen den Abwärtstrend also nicht sie verlangsamen ihn allenfalls.

Bemerkenswert ist außerdem die Begründung im Haushaltsentwurf. Dort heißt es, die höheren Hebesätze seien auch notwendig, um die hohen Investitionen zu refinanzieren. In der öffentlichen Kommunikation zur Krankenhausfinanzierung entstand dagegen der Eindruck, die Grundsteuer müsse steigen, weil sonst das Krankenhaus schließen müsse (siehe Facebook-Post der Stadt Wermelskirchen).

Tatsächlich fließt die Grundsteuer als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt. Sie ist weder technisch ausschließlich dem Krankenhaus noch einzelnen Investitionen zugeordnet. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb Anspruch auf eine ehrliche Erklärung, wofür die zusätzliche Belastung tatsächlich benötigt wird.

In der Fortsetzung Teil 2 beleuchten wir die Krankenhausfinanzierung und das gesamte Investitionsprogramm…

Bild: Privat Klaus E. Ulinski

Hier finden Sie alle drei Teile:

Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 1 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Die Krankenhausfinanzierung fehlt noch weitgehend

Besonders brisant ist, dass die angekündigte Unterstützung des Krankenhaus Wermelskirchen GMBH mit bis zu 3 Millionen Euro jährlich für 3 Jahre im vorliegenden Haushaltsentwurf offenbar noch nicht vollständig berücksichtigt ist.

Die Produktgruppe zur Krankenhausbeteiligung enthält für 2026 und 2027 keine entsprechenden Millionenbeträge. Dort sind lediglich geringe interne Verrechnungskosten ausgewiesen. Auch der Produktbereich Gesundheitsdienste enthält keine Unterstützungszahlungen in dieser Größenordnung.

Wahrscheinlich wurde der Krankenhausbeschluss erst nach Ausstellung des Haushaltsentwurfs gefasst und muss noch eingearbeitet werden. Dann stellt sich aber erst recht die Frage wie die zusätzlichen Millionen finanziert werden sollen.

Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B reichen dafür allein nicht aus. Wenn jährlich bis zu 3 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden, müssen entweder weitere Einnahmen geschaffen, zusätzliche Kredite aufgenommen oder Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden.

Der vorliegende Entwurf bildet die tatsächliche Belastung daher möglicherweise noch nicht vollständig ab.

Ein Investitionsprogramm auf Kredit

Der Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Wermelskirchen in den kommenden Jahren Investitionen von rund 426,5 Millionen Euro plant, die größtenteils durch umfangreiche Kreditaufnahmen finanziert werden sollen. Doch die Transparenz bei den Fördermitteln bleibt dürftig. So ist bekannt, dass im Rahmen des Bundesinnenministeriums-Sondervermögens „Infrastruktur“ rund 14,2 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung stehen sollen. Dieses Geld ist vorgesehen, um in Bildungseinrichtungen, Straßen, Radwege und andere Infrastruktur zu investieren.

Das Problem: Diese Fördermittel sind im Haushaltsentwurf und auch in der veröffentlichten Haushaltssatzung bislang nicht sichtbar. Sie wurden offenbar gar nicht in die geplanten Ausgaben und Investitionen eingerechnet. Der Gesetzgeber in NRW sieht jedoch eindeutig vor, dass diese Mittel explizit für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur und Sanierungen vorgesehen sind. Theoretisch fließen die Fördermittel also, die klare gesetzliche Grundlage ist vorhanden.

Aber im Haushaltsentwurf bleibt dies komplett undenkbar, weil die Mittel nicht transparent ausgewiesen sind. Die Fördermittel sind – nach dem Gesetz – eigentlich vorgesehen, um die Investitionen deutlich zu entlasten. Doch die fehlende Transparenz im Haushalt schafft eine gefährliche Situation: Es besteht die Gefahr, dass die Fördergelder bei der Haushaltsplanung schlicht nicht berücksichtigt werden, obwohl rechtlich feststeht, dass sie fließen sollen.

Das führt zu einem gefährlichen Spielraum ohne klare Zusagen. Die Fördermittel könnten, wenn sie tatsächlich kommen, die Haushaltssituation deutlich entspannen. Eine transparente und verbindliche Einbindung dieser Fördermittel ist daher dringend notwendig, um handlungsfähig und haushaltssicher zu bleiben.

Zumal – und das ist aus dem Haushaltsentwurf dann doch transparent – der gesamte Kreditbestandteil des Kernhaushalts bis 2030 auf rund 543 Millionen Euro steigen könnte. Davon würden dann etwa 368 Millionen Euro auf Investitionskredite und rund 174 Millionen Euro auf Liquiditätskredite entfallen.

Die Zinsen werden zum eigenen Haushaltsproblem

Die Folgen der Kreditpolitik sind bereits im Entwurf sichtbar. Die Zinsen für Investitionskredite steigen von rund 858.000 Euro  im Jahr 2026 auf rund 11,35 Millionen Euro im Jahr 2030. Zusammen mit den Zinsen für Liquiditätskredite und weiteren Finanzaufwendungen soll die jährliche Belastung 2030 rund 12, 6 Millionen Euro erreichen.

Dann fließt ein erheblicher Teil der städtischen Einnahmen nicht mehr in Schulen, soziale Angebote, Klimaanpassung oder Infrastruktur, sondern direkt an Kreditgeber.

Fördermittel ändern daran nur begrenzt etwas. Sie machen Projekte nicht kostenlos. Eigenanteile, Folgekosten, Unterhaltung, Energie, Personal und Zinsen bleiben bei der Stadt. Ein Förderbescheid ist hilfreich aber kein finanzpolitischer Zauberstab.

Schulen sind notwendig – aber auch hier muss priorisiert werden

Der Investitionsbedarf der Schulen ist enorm. Für die Grundschule Tente das Gymnasium und die Gesamtschule stehen Projekte in zweistelliger Millionenhöhe an.

Viele Maßnahmen sind dringend. Der Haushaltsentwurf beschreibt marode Fenster, sanierungsbedürftige Gebäude, fehlender sommerlicher Wärmeschutz, Schadstoffe, technische Mängel und Raumprobleme. Das sind keine Luxuswünsche.

Gerade deshalb muss verhindert werden, dass notwendige Schulprojekte durch ein insgesamt überladenes Investitionsprogramm gefährdet werden. Priorisierung bedeutet hier nicht, Bildung kaputt zu sparen. Priorisierung bedeutet: Pflicht und Sicherheit vor Prestige, Funktion vor gestalterischen Extras und dringend notwendige Sanierungen vor aufschiebbaren Projekten zu stellen.

Bei der Gesamtschule sind für den Standort Wirtsmühler Straße und den zweiten (nicht näher benannten) Standort zusammen weit über 51 Millionen Euro an langfristigen Ansätzen beziehungsweise Verpflichtungen erkennbar (siehe „Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027“ Seite 467 und 468 sowie Anlage 14 „Anlagen zum Haushalt“). Die Stadt muss deshalb klar unterscheiden, welche Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zwingend sind und welche Ausführungsstandards reduziert oder zeitlich gestreckt werden können .

In der Fortsetzung Teil 3 gehen wir vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs auf bestehenden Projekte und deren Priorisierung ein…

Bild: Privat Klaus Ulinski

Hier finden Sie alle drei Teile:

Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 2 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Rhombus bleibt ein finanzielles Risiko

Auch das Rhombus-Vorhaben steht weiter im Haushaltsentwurf. Allein für die Aktivierung der Brache werden Verpflichtungsermächtigungen von rund 49, 7 Millionen Euro ausgewiesen. Hinzu kommen das geplante Hallenbad und das Haus der Vereine.

Der Entwurf rechnet grundsätzlich mit Fördermitteln. Gleichzeitig enthält die Kalkulation bereits einen Sicherheitsaufschlag von 20% und erwartete jährliche Baukostensteigerungen von 10%. Das zeigt wie unsicher die tatsächlichen Kosten sind. Wenn der Bürgermeister selbst erklärt dass sich Wermelskirchen nicht alle Projekte leisten kann, darf ausgerechnet ein Vorhaben dieser Größenordnung nicht als unantastbar behandelt werden. Auch bereits beschlossene Projekte müssen erneut auf Kosten, Nutzen, Förderrisiken und dauerhafte Folgekosten geprüft werden. Prioritätensetzung, die nur bei kleinen Zuschüssen und freiwilligen Leistungen ansetzt, während Großprojekte unangetastet bleiben, wäre keine Prioritätensetzung. Es wäre Kürzungspolitik an der falschen Stelle.

Wo Kürzungen drohen

Das Haushaltssicherungskonzept liegt noch nicht vor. deshalb lässt sich noch nicht abschließend sagen, welche Angebote konkret gekürzt, verteuert oder gestrichen werden. Der Haushaltsentwurf zeigt aber bereits die Richtung.

Freiwillige Leistungen sollen zwar grundsätzlich erhalten bleiben. Neue oder höhere Zuschüsse seien jedoch nicht mehr möglich, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Außerdem sollen spezielle Gebühren und Entgelte überprüft und möglichst vor allgemeinen Steuererhöhungen angepasst werden. Auch weitere Steuererhöhungen werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das voraussichtlich, dass kommunale Leistungen teurer werden können. Gebühren, Eintrittspreise, Nutzungsentgelte und Elternbeiträge dürften auf den Prüfstand kommen.  Zuschüsse an Vereine Kultur, Jugendangebote, soziale Initiativen und ehrenamtliche Strukturen geraten unter Druck. Investitionen können verschoben oder gestrichen werden. Gleichzeitig drohen weitere Belastungen über Grund- und Gewerbesteuer.

Auch eine Reduzierung des Personals wird im Entwurf angesprochen. Diese soll über Aufgabenkritik und Prozessoptimierung erreicht werden. Das klingt vernünftig, darf aber nicht bedeuten, dass Bearbeitungszeiten länger, Kontrollen schwächer und Dienstleistungen für die Bürger schlechter werden. eine Verwaltung mit immer mehr Pflichtaufgaben lässt sich nicht beliebig verkleinern ohne dass die Folgen sichtbar werden.

Die Schwäche der Kennzahlen

Eine weitere Schwachstelle ist das Controlling. Der Haushalt enthält zwar viele Ziele und nur einige wenige Kennzahlen, doch ausgerechnet in besonders kostenintensiven Bereichen fehlen häufig aussagekräftige Leistungsdaten.

Bei der Urnenbestattung werden detailreiche Kennzahlen ausgewiesen, bei den Posten, deren Leistungen – anders als die Friedhofsleistungen – in Millionenhöhe gehen, fehlt eine Nachvollziehbarkeit komplett. Zwar sind Kennzahlen NRW-Gesetz nur Soll-Forderungen, können also gesetzt werden, sind für ein aussagefähiges Controlling jedoch unverzichtbar.

Somit bleibt also bei Sozialleistungen, Tagespflege, Jugendhilfe, Gebäude, Unterhaltung und Bauverwaltung oft unklar, wie sich Fallzahlen, Bearbeitungszeiten, Kosten je Fall, Rückholquoten oder konkrete Zielerreichungen entwickelt. Teilweise werden lediglich allgemeine Finanzkennzahlen ausgewiesen.

Ein Haushalt der allein bei den erzieherischen Hilfen mehr als 13 Millionen Euro aufwendet, muss nachvollziehbar zeigen wie viele Fälle betreut werden und wie sich Hilfearten und Dauer verändern und welche Kosten entstehen. Gleiches gilt für städtische Immobilien, Bauverfahren und große Sanierungsprogramme.

Ohne belastbare Kennzahlen wird Priorisierung zur politischen Bauchentscheidung.

Prioritäten setzen heißt: Entscheiden

Bürgermeister Hibst hat mit seiner Forderung nach Prioritätensetzung recht. Nun muss daraus eine konkrete und öffentliche Reihenfolge entstehen.

Gesundheit, Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Soziale Sicherheit, Klimaanpassung und der Erhalt zwingend notwendiger Infrastruktur müssen Vorrang haben. Danach ist zu prüfen, welche Projekte verschoben, verkleinert oder ganz aufgegeben werden können.

Dazu braucht Wermelskirchen eine öffentliche Investitionsampel. Jedes größere Vorhaben muss danach bewertet werden, ob es rechtlich zwingend, technisch dringend, für die Daseinsvorsorge notwendig, verschiebbar oder verzichtbar ist. Dann dürfen nicht nur die Baukosten betrachtet werden. Förderquote, Eigenanteil, Folgekosten, Betrieb, Personalbedarf und Zinsbelastung gehören vollständig auf den Tisch.

Was folgt daraus?

Der Haushaltsentwurf ist eine deutliche Warnung. Er zeigt steigende Steuern, wachsende Defizite, schmelzendes Eigenkapital, explodierende Kredite und eine Zinslast, die der Stadt immer weniger politische Spielraum lässt. Zugleich fehlt das konkrete Haushaltssicherungskonzept und selbst die angekündigte Krankenhausfinanzierung ist offenbar noch nicht vollständig enthalten.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb auf höhere Belastungen, steigende Gebühren, verschobene Investitionen und Kürzungsdebatten einstellen.

Angesichts dieser Situation darf Politik nicht mit moralischen Schlagworten arbeiten oder einzelne Großprojekte aus der Debatte heraushalten. Wer von Prioritäten spricht, muss sie benennen und begründen.

Nicht alles wird gehen. Aber das Notwendige muss zuerst gehen. Und über das, was nicht mehr geht, muss ehrlich gesprochen werden – bevor die nächste Rechnung bei den Bürgerinnen und Bürgern landet.

Bild: Privat Klaus Ulinski

Hier finden Sie alle drei Teile:

Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 3 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Mit einem Erbe im Sinn von materiellen Werten hat das Thema der nächsten Informationsveranstaltung aus der Reihe „Gewusst wie – bestens informiert“ nichts zu tun. Dennoch geht es dann um den Nachlass, genauer gesagt: um den „Digitalen Nachlass“. Das ist der Titel der Veranstaltung am kommenden Dienstag, 14. April, um 15 Uhr im Bürgerzentrum, Telegrafenstraße 29–33.

Dabei gibt Stefanie Vogt von der Bergisch Gladbacher Beratungsstelle der NRW-Verbraucherzentrale Antworten auf Fragen wie „Was passiert mit meinen Daten?“ oder „Was sollte ich frühzeitig regeln?“. Die Referentin hat für die Teilnehmerinnen und Teilnehmern obendrein Handlungsempfehlungen und Hilfsmittel im Gepäck: beispielsweise Checklisten oder auch eine Mustervollmacht.

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist kostenlos.

Organisiert wird die Informationsreihe „Gewusst wie – bestens informiert“ von Sabine Salamon von der Fachstelle „Älter werden“ bei der Stadtverwaltung. Sie beantwortet Rückfragen im Vorfeld der Veranstaltung per Mail an s.salamon@wermelskirchen.de oder telefonisch unter 02196 / 710–551.

Beitrag: Stadt Wermelskirchen / Stephan Singer / Foto: Chat GPT

Der Beitrag „Gewusst wie“: Wie regele ich meinen „Digitalen Nachlass“? erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Wermelskirchen bekommt ein Klimaanpassungskonzept. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung stellt Laura Pflug (Foto), Klimafolgenanpassungsmanagerin der Stadt, die Inhalte des Konzepts allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 25. März, ab 18 Uhr im Bürgerzentrum, Telegrafenstraße 29–33, vor.

Tolle Sache: Dabei gibt’s direkt Lösungen und Tipps, wie man selbst Zuhause zu mehr Klimaanpassung beitragen und welche vorhandenen Angebote man dafür nutzen kann. Kurzvorträge vermitteln Wissen, an Info-Ständen können Interessierte und Fachleute ins Gespräch kommen.

Was sagt uns das Klimaanpassungskonzept:

Wie sich der Klimawandel konkret auf unsere Stadt auswirkt

Welche Bereiche in der Stadt besonders betroffen sind

Welche Maßnahmen nun geplant sind und wann umgesetzt werden sollen

Der Info-Abend gibt Tipps zu konkreten Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst umsetzen können. Beispiele sind

klimaangepasste Gärten und Biodiversität

nachhaltige Regenwassernutzung

Starkregenvorsorge

Hitzeschutz

Die Teilnahme an dem etwa zweistündigen Info-Abend ist natürlich kostenlos.

Der Ausschuss für Umwelt und Bau hat mit großer Mehrheit sowohl für das Klimaanpassungskonzept als auch für die daraus resultierenden Maßnahmen eine Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, wonach dieser beide Punkte in seiner kommenden Sitzung am Montag, 23. März, ab 17 Uhr beschließen soll.

Beitrag und Foto: Stadt Wermelskirchen / Stephan Singer

Der Beitrag Wermelskirchen bekommt ein Klimaanpassungskonzept erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Seit Jahrzehnten liegt das Rhombus-Gelände als Industriebrache in direkter Innenstadtnähe überwiegend brach. Fast ebenso lange gab es immer wieder Planungen, wie das Gelände in der Zukunft wieder genutzt werden könnte. Aber erst nachdem die Stadt Wermelskirchen 2023 ein Teilstück des Geländes erwerben konnte, haben die Planungen für das „Innovationsquartier Rhombus“ Gestalt angenommen, um dem Areal in Kooperation mit den Privateigentümern des restlichen Geländes wieder neues Leben einzuhauchen. 

Kommenden Montag, 9. Februar, wird der Rat der Stadt Wermelskirchen in seiner Sitzung um 17 Uhr über die Entwurfsplanungen der geplanten Maßnahmen beraten. Bei einem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen fortzuführen. 
Die letzten Feinschliffe bei den Planungen für die finalen Ergänzungen der Förderanträge sind erfolgt, der Zeitplan steht und der Abriss der alten Fabrikgebäude auf dem Rhombus-Gelände soll im Sommer 2026 stattfinden. 

Was ist auf dem Rhombus-Areal geplant? 
Die wohl wichtigsten Baumaßnahmen der Stadt im „Innovationsquartier Rhombus“ sind im „Rhombus-Campus“ das neue Hallenbad, der neue Bildungsstandort für die Volkshochschule (VHS) und ein „Haus der Vereine“, deren Räumlichkeiten sowohl der VHS als auch den Vereinen der Stadt zur Verfügung steht. 

Weitere öffentliche Baumaßnahmen sind der Verbindungssteg „Stadtbogen“ und der Quartiersplatz vor dem Campus. Der „Stadtbogen“ führt vom Brückenweg über die B51 auf das Rhombus-Areal und gewährleistet damit die direkte Anbindung an die Innenstadt. Der geplante Quartiersplatz, auf dem der Steg ankommt, bildet nicht nur eine barrierefreie Verbindungsebene vom Brückenweg auf das Areal und dort zum Eingangsbereich der VHS und der Promenade, sondern bietet auch viel Raum für Begegnungen und Veranstaltungen. „Um die topografischen Höhenunterschiede auszugleichen, wurden gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen barrierefreie, begrünte Rampen erarbeitet“, so die Stadtplanung. 

Das verbindende Rückgrat des Quartiers ist die verkehrsberuhigte, begrünte Promenade mit Blick auf den geplanten See in der Mitte des Quartiers. Dieser Bereich lädt an lauen Sommerabenden zum Chillen am Wasser ein und wird kostenfrei für die öffentliche Nutzung von den Privateigentümern für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt. Um zusätzlich noch mehr Raum für Natur zu schaffen, ist ein öffentlicher „grüner Spazierweg“ entlang der B51, der Wolfhagener Straße und an der Remscheider Straße und eine „Grüne Schlucht“ für Klimaresilienz und ökologische Vielfalt geplant. Letztere schafft eine grüne Verbindung zwischen den städtischen Gebäuden des „Rhombus Campus“ und den Gebäuden, die die Privateigentümer planen. Auf dem privaten Teil des Geländes sollen eine große Seniorenpflegeeinrichtung, ein moderner Gesundheitsstandort mit Fitnessstudio und Arztpraxen sowie mehrere Wohngebäude entstehen. 

Optisch wurden die Planungen der Gebäude an die historische Sheddach-Fassade angelehnt, die Besucherinnen und Besucher der Stadt als Begrüßung schon auf der B51 sehen und die fast zu einem Erkennungsmerkmal der Stadt geworden ist. „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir mitgenommen, dass die Fassade zum Stadtbild gehört und gleichzeitig die Geschichte des Areals lebendig hält“, meint Florian Leßke, Amtsleiter Stadtentwicklung. Die Fassade soll saniert und damit erhalten bleiben und auch das Hallenbad bekommt ein Sheddach, um an die Industriephase des Geländes zu erinnern. 
Die ersten Pläne für das Hallenbad, die VHS, das Haus der Vereine und das „Innovationshaus“, das in privater Trägerschaft entstehen soll, hatte die Stadt bereits im vergangenen Sommer zahlreichen Interessierten unter dem Motto „Rhombus entdecken“ im Bürgerzentrum vorgestellt. „Das Feedback zu den Plänen war sehr positiv. Wir merken, die Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf“, sagt Florian Leßke. 

Um das „Innovationsquartier Rhombus“ umsetzen zu können, hat die Stadt Wermelskirchen hohe Fördersummen beantragt. Der Eigenanteil der Stadt für das gesamte städtische Areal, das Hallenbad, die weiteren Gebäude, den Verbindungssteg und die Freiflächen belaufen sich auf 37,7 Millionen Euro. 


Fragen und Antworten rund um das Projekt “Innovationsquartier Rhombus” 

Kann das Projekt auch später umgesetzt werden?
Die Chance, die Brachfläche im Sinne der Innenstadt zu entwickeln, ergibt sich nur jetzt. Aufgrund eines überzeugenden Gesamtkonzeptes hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, das von allen staatlichen Ebenen anerkannt wichtige Stadtentwicklungsprojekt mit Hilfe von umfassenderer finanzieller Unterstützung umzusetzen, als es normalerweise möglich wäre. 

Sind Bodenproben auf dem Industriegelände genommen worden? 
Es sind mehrfach und sehr engmaschig Bodenproben entnommen und geprüft worden, um genau abzuklären, ob und wie sehr der Boden belastet ist. Es sind auch Altlasten gefunden worden, aber in einem Maße, der bei einer Sanierung handhabbar ist. Das ist aber tatsächlich auch einer der Gründe, warum es für brachliegende Flächen große Förderungen gibt, weil die Sanierung besondere Herausforderungen, aber auch große Chancen darstellt. Dadurch können auf brachliegende Flächen, die ansonsten wirtschaftlich unrentabel wären, neue Arbeitsplätze, Gewerbe oder Wohnraum entstehen. Zusätzlich bietet eine Sanierung der Flächen natürlich auch ökologische Vorteile, weil dadurch die Bodenverschmutzung reduziert wird. 

Ist Rhombus nicht nur ein Prestigeprojekt und sollte man die Mittel nicht lieber für den Straßenausbau verwenden?
Im Straßenausbauprogramm sind diverse Straßensanierungen enthalten. Allerdings erfolgt beim Straßenausbau in vielen Fällen eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Straßenanlieger (Erschließungsbeiträge), auch wenn die Investitionsmittel des Rhombus-Projektes zusätzlich hierfür verwendet würden. Dann gäbe es aber kein Hallenbad, keine zeitgemäßen Räumlichkeiten für die Erwachsenenbildung, keinen Mehrwert für das Wermelskirchener Vereinsleben, keine Stärkung der Innenstadt und auf sehr lange Zeit eine riesige Brache an prominenter Stelle der Stadt. Die politische Abwägung ist bisher eindeutig in Richtung Bildung, Ehrenamt und Sport ausgefallen, um einen dauerhaften Mehrwert für Bürgerschaft und Wirtschaft (Fachkräftegewinnung durch einen attraktiven Wohnstandort) zu schaffen.

Wirkt sich die Entwicklung des Rhombus-Areals finanziell negativ auf Schulen und Kindergärten aus?
Neben der Entwicklung des städtischen Teils des Rhombus-Areals sind zahlreiche Bauprojekte der Bildungsinfrastruktur weiterhin mit einer Summe von rund 200 Millionen Euro für große Projekte im Zeitraum der Jahre 2026 bis 2031 eingeplant. Diese Projekte sind Kindergärten, Grundschulen (darunter gesamter OGS-Ausbau und Umsetzung Schulentwicklungsplan) sowie weiterführende Schulen, wobei da große Sanierungen am Berufskolleg und Gymnasium enthalten sind sowie Neubauten und Sanierungen an Gesamtschule/Sekundarschule. Zusätzlich finden laufend Ertüchtigungen, Bauunterhaltung und Wartung von Sportstätten statt, die auch den Schulen dienen.

Macht es mehr Sinn, „nur“ das Hallenbad zu bauen? 
Das Hallenbad auf dem Rhombus-Areal zu bauen, ohne die aktuelle Planung weiter zu verfolgen, würde bedeuten, dass es kein Geld aus der Städtebauförderung gibt. Ohne Fördergelder würde das Hallenbad alleine mindestens 27,5 Millionen Euro kosten. Dazu kommen Kosten für die Erschließung und die Außenanlagen sowie Parkplätze. Zusätzliche 5 Millionen Euro kämen voraussichtlich durch weitere Baukostensteigerung wegen einer Verschiebung der Fertigstellung vom Jahr 2031 auf 2033 dazu. Ebenfalls nicht berücksichtigt in dieser Summe sind die Kosten für den Abbruch- und die Schadstoffsanierung auf dem Rhombus-Gelände.

Inwieweit ist die Entwicklung des Areals eine Investition in die Zukunft? 
Mit Blick auf das Gesamtareal erstellt die Stadt etwa 1/3 des Gebäudevolumens auf dem Areal. Daraus ergibt sich, dass weitere zig Millionen Euro direkt innerhalb der Stadt durch private Seite investiert werden, die in weiten Teilen in die heimische Wirtschaft fließen. Neben einer geplanten Seniorenresidenz und einem Gesundheitsturm sind auch etwa 80 neue Wohneinheiten in Innenstadtnähe geplant. Vergleichbar ist die Entwicklung mit dem Stadtumbau der Innenstadt in den 1990er und 2000er Jahren. Neben dem städtischen Invest der Umgestaltung der Innenstadt, wurden auch private Maßnahmen umgesetzt (siehe Kölner Straße Kirche). Hinzu kommen nicht messbare Effekte wie Aufenthaltsqualität oder gesteigerte Identifizierung mit der Stadt, Stärkung der Innenstadt (Gastronomie und Gewerbe), Schaffung attraktiver Angebote für Bildung/Vereine/Sport, die wiederum Wermelskirchen als lebenswerten Wohnstandort und Unternehmensstandort unterstützen. Die Maßnahmen sollen einen Mehrwert für die Stadt erreichen und beispielsweise durch den Erhalt der Fassade eine zentrale Identität der Stadt und ihrer Industriegeschichte schaffen. 

Wie kommt es zu der Kostensteigerung?  
Erst seit dem Frühsommer 2025 konnten nach und nach die Planungsbüros beauftragt werden, die dann mit einer konkreten Planung begonnen haben. Grundvoraussetzung für die Beauftragung war, dass die Siegerentwürfe für den Hochbau und den Steg noch von der Jury ausgewählt wurden. Bis dahin konnte beispielsweise der Freiraum, insbesondere der Quartiersplatz (jetzt: 1.550.000 Euro) und der geplante See (jetzt: 1.817.000 Euro), zahlenmäßig kaum genau erfasst werden. Auch der Hochbau musste durch intensive, planerische Abstimmungen der Bauweise und Festlegungen erst konkretisiert werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang im Zuge eines Planungsprozesses. Dazu kommen höhere Kosten durch die Indexsteigerung. Derzeit ist der Stand der Planung der Gebäude in der Entwurfsplanung, der Bereich der Freiflächen in der Vorplanung. Durch diverse Festlegungen ist allerdings angestrebt, bereits heute möglichst genaue Kostenannahmen treffen zu können. Dass die Stadt sehr schnell plant, ist der hohen Fördersumme, die der REGIONALE zu verdanken ist, geschuldet, um in der Frist für die Fördergelder zu liegen. Normalerweise reicht eine ganz grobe Planungsidee für den Erstantrag zur Förderung. Wenn diese überzeugt, würde nicht nur Geld für weitere Planungen ausgeschüttet, sondern der Zeitrahmen auf zwei Jahre festgelegt, um die Planungen auszuarbeiten und die Kosten zu konkretisieren. Den Folgeantrag würden wir erst stellen, sobald die Ausschreibungsreife vorliegt. 
In dem speziellen Rhombus-Fall bekommt die Stadt aber nach allen Zusagen deutlich mehr Geld von Land und Bund, weil es sich um ein REGIONALE-Projekt mit besonderer regionaler Strahlkraft handelt und außerdem besonders ist, weil es in einer öffentlich-privaten Kooperation umgesetzt wird. Da die REGIONALE aber in diesem Jahr endet, müssen die Planungen schneller vorliegen. Das ist im Sinne der Stadt, weil die Grundsteinlegung für den Neubau des Hallenbades so schnell wie möglich erfolgen soll und auch im Sinne der Privat-Eigentümer des Areals, die mit der Umsetzung ihrer Planungen (Senioreneinrichtung, Gesundheitsturm und Wohnungen) beginnen wollen. 

Beispiel Fassade: Wie ist die Kostensteigerung zu erklären? 
In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kam heraus, dass die historische Fassade erhalten bleiben müsste, weil es ein Erkennungsmerkmal der Stadt ist und an die Historie des Geländes erinnert. Insgesamt handelt es sich um eine 190 Meter lange Wand, die zwischen drei und sieben Meter hoch ist. Es ist also eine große Fläche an altem Mauerwerk, dessen Substanz vorab nur sehr schlecht einzuschätzen war. Deshalb wurden damals etwa 440.000 Euro für die Sanierung zugrunde gelegt. Während der Planungsphase musste festgestellt werden, dass die Wand seit dem Teilabbruch der Dächer sowie der Entfernung der Eternitfassade aufgrund von Witterungseinflüssen in kurzer Zeit sehr stark gelitten hat. Deshalb ist aus Gründen der Transparenz realistisch von dem deutlich höheren Sanierungsaufwand in Höhe von 2,5 Millionen Euro auszugehen.

Was waren die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2024?  
Bevor es in die Planungen ging, erfolgte Anfang 2024 eine wissenschaftlich betreute Potenzial- und Bedarfsanalyse, in die alle relevanten Beteiligten eingebunden wurden. Prof. Dr. Jörg Erpenbach von der FOM Hochschule für Oekonomie & Management und sein Team haben Bürgerinnen und Bürger nach ihren Einstellungen und Wünschen an den Rhombus-Standort befragt. Die Ergebnisse: 
Die Erschließung der Rhombus-Fläche durch die Stadt erachte ich für sinnvoll: 83 Prozent
Der Bau eines Schwimmbads ist richtig: 80 Prozent
Die geplante Bildungseinrichtung ist ein Mehrwert für die Stadt und die Region: 75 Prozent. 
Das Bündeln von unterschiedlichen Bildungsangeboten an einem Ort stärkt die Attraktivität der Region: 77 Prozent 

Mehr Infos zum Thema gibt es auch hier.

Foto: Stadt Wermelskirchen / Kathrin Kellermann

Der Beitrag Was auf dem „Rhombus-Areal“ geplant ist erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Wärmepumpen spielen in Wermelskirchen eine wichtige Rolle, um in Zukunft klimaneutral zu heizen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bestands- und Potenzialanalyse im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.

Warum das so ist und welche Detailfragen sich zum Beispiel in Bezug auf die Lage im Stadtgebiet ergeben, beantwortet eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 5. Februar, um 17 Uhr im Bürgerzentrum an der Telegrafenstraße 29–33.

Dort erwartet interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Präsentation der Untersuchungsergebnisse, dazu Erläuterungen und es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Weitere Infos und auch den Download der 62-seitigen Dokumentation der Bestands- und Potenzialanalyse gibt’s unter „Umwelt / Bauen -> Umwelt / Klima -> Kommunale Wärmeplanung“ auf der städtischen Website

Foto: KI

Der Beitrag Informationsveranstaltung zur Bestands- und Potenzialanalyse im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Gute Nachrichten für Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern: Ab sofort können wieder Fördermittel für Maßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden beantragt werden. Wichtig: Die Antragstellung kann ausschließlich online über das Förderportal www.nordrhein-westfalen-foerdert.nrw/ bis zum 31. März 2026 erfolgen. 

Denkmäler prägen Städte, Dörfer und Landschaften und erzählen häufig auch von Herkunft, Identität und Handwerkskunst. Mit der neuen Denkmalförderung Nordrhein-Westfalen unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit finanzieller Hilfe Eigentümerinnen und Eigentümer beim Schutz und der Pflege des historisch-kulturellen Erbes, um die Gebäude für kommende Generationen zu sichern. 

Insbesondere werden solche Maßnahmen gefördert, die der Instandsetzung, Erhaltung, Sicherung und Freilegung von Denkmälern dienen. Dazu zählen die Instandsetzung und Restaurierung historischer Bausubstanz, Sicherungs- und Freilegungsmaßnahmen, Restaurierung von Fenstern, Fassaden, Dächern und Bauteilen, wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen sowie Präsentation und Vermittlung von Denkmälern. 

Wichtiger Hinweis: Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein. Dabei gilt als Beginn bereits der Abschluss von Liefer- oder Leistungsverträgen. Außerdem muss die denkmalrechtliche Erlaubnis vorliegen. 
Antragsberechtigt sind: 

• Privatpersonen ab zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 10.000 Euro
• Kirchen oder Religionsgemeinschaften ab mehr als 25.000 Euro
• Gemeinden ab mehr als 50.000 Euro. 

Die Förderhöchstgrenze beläuft sich grundsätzlich auf 350.000 Euro. Der Fördersatz liegt bei bis zu 50 Prozent für natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts sowie bei bis zu 30 Prozent für Kirchen, Religionsgemeinschaften oder kommunale Gebietskörperschaften. 

Johanna Ahlf von der Unteren Denkmalbehörde der Stadt sagt: „Wir ermutigen alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern, diese Förderchance zu nutzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres kulturellen Erbes zu leisten.“ 

Weitere Infos gibt es unter www.nordrhein-westfalen-foerdert.nrw/ oder auch bei der Bezirksregierung Köln online unter 

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/bauen-und-baufoerderung/denkmalschutz-und-foerderung

Bericht und Foto: Stadt Wermelskirchen / Kathrin Kellermann

Der Beitrag Fördermittel für Denkmäler: Antragstellung für 2026 ist bis zum 31. März möglich erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Bis ins Jahr 2028 müssen alle Kommunen in Deutschland eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Dabei handelt es sich um einen Plan, von fossilen Energien zu klimafreundlichen Wärmequellen zu wechseln. Gemeinsam mit den Städten Hückeswagen und Wipperfürth hat sich die Stadt Wermelskirchen auf den Weg gemacht, um dieses zukunftsweisende Projekt voranzutreiben. Ziel ist es, bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung möglich zu machen. 

Um Pläne für die Zukunft schmieden zu können, sind im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung unter anderem Bestands- und Potenzialanalysen notwendig, die von der Bergischen Energie- und Wasser GmbH (BEW) und einem Fachbüro (BMU Energy Consulting) für die die drei Städte erarbeitet wurden. 

Die ersten Ergebnisse werden Ende Januar auf der Website der Stadt Wermelskirchen veröffentlicht. 
Zusätzlich dazu findet am Donnerstag, 5. Februar, um 17 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum statt, bei der die Ergebnisse erläutert werden und die Bürgerinnen und Bürger Fragen zu den aktuellen und künftigen Planungsschritten stellen können.

„Die kommunale Wärmeplanung liefert einen strategischen Fahrplan, um die Klimaziele zu erreichen und bietet auch eine wertvolle Orientierung für Gebäudeeigentümer sowie Unternehmen“, sagt Bürgermeister Bernd Hibst. „Es ist ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt und wir freuen uns, dass die BEW und BMU Energy Consulting bei dem Informationsabend den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bei allen Fragen rund um das Thema Wärmeplanung geben können. Für die Unternehmen wird es noch in der ersten Jahreshälfte eine eigene Veranstaltung geben, weil sie meist vor ganz anderen Herausforderungen stehen als Privatleute.“ 

Kurz gesagt: Die Kommunale Wärmeplanung liefert einen Fahrplan, wie eine Stadt in der Zukunft heizen will. Und welche klimaneutralen Alternativen es zu beispielsweise Erdöl oder Erdgas gibt. Ziel ist es, ab 2045 klimafreundlicher, aber dennoch bezahlbar und verlässlich zu heizen. 


Hintergrund und Information:
 
Warum ist die Kommunale Wärmeplanung wichtig? 
Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet Kommunen in der Größenordnung von Wermelskirchen, bis Mitte 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Die Stadt Wermelskirchen ist inzwischen etwa mit einem Großteil des Plans fertig. Der Zwischenbericht wird am 29. Januar hier veröffentlicht. 

Bei der Informationsveranstaltung am Donnerstag, 5. Februar, um 17 Uhr im Bürgerzentrum sind neben Bürgermeister Bernd Hibst auch Amtsleiter Florian Leßke und Bianca Wowra aus dem Amt für Stadtentwicklung dabei. Die ersten Ergebnisse der Bestands- und Potentialanalyse werden von der BEW und dem Planungsbüro BMU Energy Consulting vorgestellt. 

Fragen zum Thema beantwortet gerne vorab Bianca Wowra per Mail an waermeplanung@wermelskirchen.de oder telefonisch unter 02196 / 710–616. 

Bericht und Foto: Stadt Wermelskirchen / Kathrin Kellermann / Stephan Singer

Der Beitrag Info-Veranstaltung: Erste Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Der Clou: Zehn Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen eines Kurses vom gemeinnützigen Verein „Metropol Solar“ zu Bürger-Solar-Beraterinnen oder ‑beratern ausbilden lassen und dann selbst als ehrenamtlich Aktive unabhängig und neutral andere Interessierte beraten. Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos, der Auftakt erfolgt am 29. Januar.

Mit diesem Angebot verfolgt Wermelskirchens Klimafolgenanpassungsmanagerin Laura Pflug (Foto) ein klares Ziel: den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen weiter vorantreiben.

Möglichst viele Haushalte sollen von dieser Technologie und den „Bürger-Solar-Experten“ profitieren. Denn: Die beraten kostenlos und unabhängig.

Durch die „Metropol Solar“-Schulung baut sich eine lokale Gruppe auf, die sich eigenständig organisiert und die Beratung dauerhaft in Wermelskirchen verankert. Alle, die sich engagieren möchten, sind willkommen.

Wie die Schulung gegliedert ist, welche Termine und Inhalte es gibt und wo Ihr Euch anmelden könnt, erfahrt Ihr unter den „Neuigkeiten“ auf der städtischen Website www.wermelskirchen.de

Foto: Stadt Wermelskirchen / Kathrin Kellermann

Der Beitrag Bürger-Solar-Beratung erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von einem externen Autor und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wider.

Henning Rehse, 03. Januar 2026

Die Kommunalwahl am 14.09.2025 machte den Wählern im Hinblick auf Wählergemeinschaften für Wermelskirchen ein durchaus üppiges Angebot.

Eine Wählergemeinschaft bediente das Publikum mitte/mitte-links, erfreute es von Zeit zu Zeit mit sachlichen Anträgen zu Themen der Zeit und hippen Aktionen, war stets freundlich, höflich und verbindlich, tat zusammengefasst eigentlich alles das, was dem Wähler gefallen und was er honorieren sollte. Auf vom Bürger teilweise als störend empfundene Wahlkampfaktivitäten verzichtete man vollständig.

Zwei weitere Wählergemeinschaften sahen ihr Wählerklientel mehr mitte/mitte-rechts. Die eine bediente sowohl sachlich als auch professionell nahezu alle Themenfelder der Kommunalpolitik, informierte den Bürger in den abgelaufenen fünf Jahren flächendeckend und regelmäßig über ihre Arbeit und politische Zusammenhänge in der Lokalpolitik. Darüberhinaus führte sie traditionell wie auch elektronisch einen sehr intensiven Wahlkampf. Die andere Wählergemeinschaft war thematisch und mit Aktionen ganz nah an vielen Bürgern, die sie auch direkt ansprach und dabei mitnahm.

Eine der Wählergemeinschaften hatte keinen Bürgermeisterkandidaten, die anderen beiden unterstützen entweder ihren eigenen Kandidaten oder hatten einen gemeinsamen Kandidaten mit der CDU.

Dann wurde ausgezählt und siehe da im Vergleich zum schon nicht berauschenden Ergebnis 2020 verloren alle drei Wählergemeinschaften insgesamt nochmals 1,3%.

Auf der anderen Seite legten AfD mit 8,39% und Linke mit 3,53% kräftig zu.

Wie ist das zu erklären?

Eine Linke, die die letzten 5 Jahre nur mit einem Einzelvertreter im Rat vertreten war und schon allein dadurch gehandicapt war, große Initiativen zu starten.

Eine AfD, die sich vorsichtig ausgedrückt nicht gerade durch kommunalpolitischen Esprit hervortat und deren Aktivitäten, so es sie denn gab, von Ratsmehrheiten stets abgelehnt wurden und von den Medien entweder nicht erwähnt oder verrissen wurden.

Um nicht missverstanden zu werden:

Es ist nicht gut für die Demokratie und die politische Kultur, wenn Aktivitäten durch die Mehrheit abgelehnt werden, weil gefragt und diskutiert wird, worum es eigentlich geht, sondern nur gefragt wird, von wem die Aktivität kommt.

Gleich ob Vorschläge von der Linke oder der AfD kommen, sie sollten von den anderen politischen Kräften sachlich bewertet und behandelt werden.

Reflexartiger Aufschrei und die sofortige Ablehnung von allem, was von der AfD oder den Linken kommt, trifft den Geschmack vieler Wähler nicht (mehr).

Aus Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl konnte man bereits erahnen, dass auch die Kommunalwahl zur Bundestagswahl umfunktioniert werden würde.

Themen wie soziale Gerechtigkeit, eine teilweise Ablehnung des woken Getues der Grünen, der Ukraine-Krieg und eine konsequente Bekämpfung der rechten Szene brachte den Linken insbesondere bei jüngeren Wählern ihren Zulauf.

Zuwanderung, innere Sicherheit, die Ablehnung von überbordender Regulierung, Überwachung, Gängelung, Umerziehung und Bevormundung, der Ukraine-Krieg, die ganzen verordneten „Wenden“ und eine strikte „Anti-Grün-Strategie” waren die Themen, mit denen die AfD punkten konnte.

Aber allesamt keine Themen der Kommunalpolitik und der Kommunalwahl!

Die Wählergemeinschaften wurden so schlichtweg von den bundespolitischen Themen erdrückt.

Natürlich wollen die Bürger Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, mehr Ordnungskräfte auf der Straße, eine intakte Infrastruktur, gepflegte Grünflächen, ein umfassendes Gesundheitssystem, genügend Kindergarten‑, Schul- und Betreuungsplätze in ansprechenden Gebäuden, ein Hallenbad, bezahlbaren Wohnraum – und all dies bitte auch mit erträglichen Steuern und Abgaben.

Ja, der Bürger zahlt und hat somit auch ein Anrecht darauf!

Aber schon nach kurzer Zeit wird man merken, dass alle vorgenannten Punkte zwar kommunal wichtig sind, aber auch etwas mit Geld und den städtischen Finanzen und damit der städtischen Finanzierung zu tun haben.

Womit wir wieder bei der “großen” Politik wären…

Bei den vorgenannten Themen gibt es von Linken bis AfD und allem was dazwischen liegt kaum inhaltlichen Streit. Der ist insofern auch überflüssig, da es ob des dicken Rotstifts auch kaum etwas in eigener Regie zu entscheiden und damit zu streiten gibt.

Merke: Etwas mehr als 1% des städtischen Haushalts sind freiwillige Leistungen und fallen in die freie Entscheidungskompetenz des Rates – und dabei sind die größten Positionen die Kindergärten, die Katt und die Musikschule.

Ein wenn auch düsterer Ausblick auf die Zukunft:

Das kommunale Leben und die kommunalpolitischen Entscheidungen werden immer stärker von der „großen“ Politik beeinflusst, sei es konstitutionell durch Gesetze, Erlasse und Verordnungen, finanziell durch das Vorhandensein oder auch Nichtvorhandensein einer auskömmlichen Finanzierung und emotional durch die Sichtweise der Bürger, die die „große“ Politik halt mehr im Blick haben als das Kommunale.

Die kommunalen Themen und die ausschließlich sie bearbeitenden politischen Gruppierungen werden es somit immer schwerer haben, gegen diesen Trend anzukämpfen.

Den großen Parteien der demokratischen Mitte soll jetzt nichts Böses unterstellt werden, aber die Entwicklung könnte natürlich zu dem auf den ersten Blick für sie verlockenden Ergebnis führen, dass so Konkurrenten auf der kommunalen Ebene schlichtweg verschwinden.

Doch Vorsicht, das könnte sich als Pyrrhussieg erweisen: 2009 hatten die beiden Wählergemeinschaften in Wermelskirchen zusammen noch 31,7%, die Linke 1,4% und die AfD gab es noch garnicht.

Wo mag wohl der größte Teil dieser Stimmen mittelbar oder unmittelbar hingegangen sein? Man wird die Frage sicherlich nicht trennscharf beantworten können, quantitativ betrachtet haben jedoch die Wählergemeinschaften über die vergangenen 16 Jahre fast 17% d.h. über die Hälfte ihrer Stimmen verloren, während Linke und AfD um 16,25% zulegen konnten.

Als Resümee bleibt der dringende Rat an CDU und SPD als die die Bundesregierung tragende Parteien und CDU und Grünen als die die Landesregierung tragende Parteien, diese gesamte Entwicklung endlich einmal ganzheitlich zu sehen und konsequent gegenzusteuern – dabei aber nicht zu vergessen, die Bürger wirklich mitzunehmen, auch wenn es für einige Apparatschiks in der Ministerialbürokratie wahrscheinlich kein größeres Graus gibt, als einfach mal auf den „normalen“ Bürger zu hören und die Politik zu machen, die dieser möchte.

Bild: Henning Rehse

Der Beitrag Ein kommunalwahlpolitischer Rückblick – Analyse, Fragen, Perspektiven erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Ob Ehrenurkunde, Ehrenplakette oder Ehrenabzeichen: Diese Auszeichnungen der Stadt für langjähriges Engagement als Stadtrat hat Bernhard Schulte (Foto: 2.v.r.) alle bereits erhalten. Kein Wunder, gehörte der Sozialdemokrat doch über 50 Jahre ununterbrochen dem höchsten politischen Gremium in Wermelskirchen an. Nichtsdestotrotz nutzte Bürgermeister Bernd Hibst (3.v.r.) die gesellige Runde des traditionellen Jahresabschlusses des Rates, um Bernhard Schulte mit einem Genießer-Tropfen und einem Blumenstrauß für seinen über Jahrzehnte erbrachten Einsatz in der Politik zu danken.

Seinen Dank sprach der Bürgermeister auch Karin Görne (r.), Petra Weber (2.v.l.) und Michael Schneider (3.v.l.) aus, die alle seit 15 Jahren dem Stadtrat angehören. Ihnen überreichte Bernd Hibst das Ehrenabzeichen der Stadt. Das bekommt Oliver Platt nachgereicht, weil er an dem Abend verhindert war und entschuldigt fehlte.

Für zehnjährige Arbeit im Stadtrat erhielt Stefan Janosi (l.) die Ehrenplakette der Stadt.

Die Auszeichnungen nahm der Bürgermeister „in Anerkennung für die Verdienste bei der Mitarbeit zum Wohle der Stadt Wermelskirchen“ vor, wie es formell heißt.

Übrigens: Bernhard Schulte und Stefan Janosi kandidierten bei der Kommunalwahl im September aus eigener Entscheidung nicht mehr und gehören deshalb dem aktuellen Stadtrat nicht an. Die anderen Geehrten sind weiterhin im Rat vertreten, der sich Anfang November konstituiert hatte und bis zur nächsten regulären Kommunalwahl in 2030 die politischen Geschicke Wermelskirchens leitet.

Foto: Instagram der Stadt Wermelskirchen / Stephan Singer

Der Beitrag Ehrenurkunde, Ehrenplakette oder Ehrenabzeichen der Stadt erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.