Legt man daneben, was das Forum Wermelskirchen in seiner Analyse des Haushaltsentwurfs 2026/2027 herausgearbeitet hat, wird aus der Zuversicht rasch eine Frage: Wovon eigentlich?

Wer Herrn Frommenkord hört, der vernimmt, die FDP werde beim Rhombus-Areal „ein zuverlässiger kritischer Arbeitspartner“ bleiben, obgleich man die Investition in finanziell schwierigen Zeiten stets kritisch gesehen habe. Wer sich aber den Haushaltsentwurf ansieht, findet für Rhombus allein an Verpflichtungsermächtigungen rund 49,7 Millionen Euro,  dazu Hallenbad und Haus der Vereine, dazu ein im Entwurf selbst eingepreisten Sicherheitsaufschlag von 20 Prozent und jährliche Baukostensteigerungen von zehn Prozent. Was „kritisch“ an dieser Stelle konkret bedeuten soll, bleibt im Interview offen; Genannt wird es nicht.

Wer Herrn Platt hört, der vernimmt, mit dem Rhombus-Gelände habe man „etwas Großes auf den Weg gebracht“, finanziert über Fremdkapital und Fördermittel, und das sei „absolut richtig“. Wer aber im Haushaltsentwurf liest, dass der Kreditbestand des Kernhaushalts bis 2030 auf rund 543 Millionen Euro steigen und die Zinslast allein bis dahin auf 12,6 Millionen Euro jährlich anwachsen soll, der wird sich fragen, worin genau das Glück liegt, von dem Platt spricht, wenn dasselbe Fremdkapital an anderer Stelle des Entwurfs als tragender Grund für schmelzendes Eigenkapital und wachsendes Defizit benannt wird.

Wer Herren Bilstein hört, der vernimmt immerhin einen anderen timbrierten Ton: Die Krankenhausfinanzierung sei ein „großes Risiko, aber wichtig“. Das ist redlicher als mancher Nachbarsatz. Nur schweigt auch er dazu, dass eben diese Krankenhausfinanzierung, bis zu drei Millionen Euro  jährlich über drei Jahre, im vorliegenden Entwurf nach Lesart des Forums offenbar noch gar nicht vollständig eingearbeitet ist – eine Lücke, die sich nicht durch Zuversicht schließen lässt, sondern durch weitere Kredite, weitere Einnahmen oder weitere Kürzungen

Wer Herrn Schneider hört, der vernimmt das ehrlichste Wort der ganzen Reihe: Er wisse nicht, ob man um eine Erhöhung der Grundsteuer B herumkomme. Der Entwurf selbst hat diese Frage längst beantwortet; der Hebesatz steigt auf 920 Prozentpunkte, beschlossen, nicht mehr offen. Und derselbe Schneider nennt das Rhombus-Gelände in einem Atemzug „Visitenkarte” und „Prestigeobjekt” – ausgerechnet jenes Wort, vor dem die Haushaltsanalyse ausdrücklich warnt, wenn sie fordert, Priorisierung müsse Pflicht und Sicherheit vor Prestige stellen. Zwischen dem Anspruch der eigenen Fraktion und der Sprache ihres Vorsitzenden klafft hier eine Lücke, die größer ist als ein Prozentpunkt Grundsteuer.

Was in allen vier Gesprächen fehlt, ist bezeichnender als das, was in ihnen steht. Keiner der vier spricht das noch ausstehende Haushaltssicherungskonzept an. Keiner erwähnt, dass Zuschüsse an Vereine, Kultur und ehrenamtliche Strukturen unter Druck geraten könnten, obwohl gerade diese Strukturen es sind, in denen Kommunalpolitik ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern behauptet. Keiner stellt sich der Frage, ob ein Investitionsprogramm von 426,5 Millionen Euro bei einem Eigenkapital, dass binnen weniger Jahre von 98 auf 7,7 Millionen Euro schrumpfen soll, überhaupt noch in der Reihenfolge steht, die der eigene Bürgermeister mit seinem Ruf nach Prioritäten gemeint haben dürfte.

Das ist die eigentliche Pointe dieser Interviewreihe: Vier Fraktionsvorsitzende, vier unterschiedliche parteipolitische Herkünfte, und doch derselbe Ton der Zuversicht über einem Zahlenwerk, dass diese Zuversicht an keiner einzigen Stelle stützt. Zuversicht ist keine Haushaltsposition. Sie ersetzt weder das fehlende Sicherungskonzept noch die fehlende Krankenhausfinanzierung im Entwurf, noch die Antwort auf die Frage, was geschieht, wenn Rhombus teurer wird als geplant – und teurer wird es, das legt der Entwurf selbst mit seinen Sicherheitsaufschlägen nahe. Wer über Prioritäten spricht, muss sie benennen. Das haben in dieser Interview-Reihe alle vier versäumt.

Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Interview-Reihe des RGA  vom 27. August 2026 mit Marco Frommenkord (FDP), Oliver Platt (Bürgerforum), Jochen Bilstein (SPD) und Michael Schneider (CDU), sowie auf die Haushaltsentwurf-Analyse des Forums Wermelskirchen vom 17. Juli 2026

Beitragsbild: Klaus Ulinski privat

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Im oben genannten Beitrag wird das Konzept der sogenannten „ABC-Klassen“ inhaltlich nicht korrekt dargestellt. Die dort beschriebene Interpretation entspricht nicht den aktuellen Planungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nach der offiziellen Pressemitteilung des Schulministeriums NRW handelt es sich bei „ABC-Klassen“ nicht um jahrgangsgemischte Klassen innerhalb der Schuleingangsphase (Klasse 1–3), sondern um ein vorschulisches Förderangebot.

Konkret bedeutet das:

• ABC-Klassen sind verpflichtende Förderkurse im Jahr vor der Einschulung für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf (https://bildungsklick.de/fruehe-bildung/detail/nrw-abc-klassen-bessere-bildung-schulstart)
• Grundlage ist eine landesweit einheitliche Sprachstandsfeststellung, die künftig bereits im Frühjahr vor der Einschulung erfolgt. (RADIO WMW)
• Kinder, die dabei Förderbedarf zeigen, nehmen verpflichtend an diesen Kursen teil, um ihre sprachlichen und grundlegenden Fähigkeiten gezielt zu verbessern. (Antenne Düsseldorf)
• Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Kinder mit ausreichenden Sprachkenntnissen in die Schule starten können. (bz-niederrhein.de)

Die im Beitrag dargestellte Beschreibung – nämlich dass es sich bei ABC-Klassen um jahrgangsübergreifende Klassen innerhalb der Grundschule handelt (Klasse 1–3) – beschreibt ein anderes pädagogisches Modell und hat mit den geplanten ABC-Klassen des Landes NRW nichts zu tun.

Richtig ist vielmehr:

• Die ABC-Klassen finden vor der Einschulung statt (nicht während der Grundschule).
• Sie sind kein Organisationsmodell für Unterricht, sondern eine gezielte Fördermaßnahme.
• Sie richten sich nur an Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, nicht an alle Schülerinnen und Schüler.

Ergänzend ist vorgesehen, dass Kinder bei Bedarf in der Schuleingangsphase mehr Zeit erhalten können („ABC-Plus“), was jedoch ein separates Instrument innerhalb der Grundschule darstellt und ebenfalls nicht mit jahrgangsgemischten Klassen gleichzusetzen ist.

Der Begriff „ABC-Klasse“ wird im Beitrag irreführend verwendet. Tatsächlich handelt es sich um ein vorschulisches Förderkonzept zur Verbesserung der Startchancen von Kindern – und nicht um ein Modell des gemeinsamen Lernens von Erst‑, Zweit- und Drittklässlern.

Eine korrekte Darstellung ist wichtig, um die bildungspolitische Diskussion sachlich und faktenbasiert zu führen.

Wir danken unserem aufmerksamen Leser Herrn Harald Bust für den Hinweis, der diese Richtigstellung notwendig macht.

Bild: KI generiert

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Hintergrund ist eine in der Anfrage genannte landesweite Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Demnach wiederholen im laufenden Schuljahr 23.924 Kinder in NRW ein Jahr in der Schuleingangsphase, was einem Anteil von 6,5 % entspricht. Die SPD sieht darin nicht nur ein Problem für die betroffenen Kinder, sondern auch für die Schulen selbst, etwa mit Blick auf Lehrerkapazitäten und Raumbedarf.

Aus Sicht der Fraktion ist es wichtig zu klären, ob auch in Wermelskirchen bedenkliche Zahlen vorliegen. Sollte dies der Fall sein, müssten frühzeitig Lösungen gesucht werden – insbesondere vor dem Hintergrund geplanter Änderungen durch die Einführung von ABC-Klassen. *)

Die Anfrage zielt damit auf eine sachliche Bestandsaufnahme der örtlichen Situation. Erst die konkreten Zahlen aus Wermelskirchen werden zeigen, ob und in welchem Umfang kommunaler Handlungsbedarf besteht.

Ein Vergleich mit der Gesamtlage in Deutschland ist auf Basis der vorliegenden Anfrage noch nicht möglich, da darin nur NRW-Daten genannt werden. Für eine belastbare bundesweite Einordnung wären aktuelle amtliche Vergleichszahlen erforderlich.

*) Mit „ABC-Klassen“ sind in der Regel jahrgangs- bzw. lernstandsgemischte Klassen in der Schuleingangsphase gemeint. Dort lernen Kinder im 1., 2. und gegebenenfalls 3. Lernjahr gemeinsam. Ziel ist es, unterschiedliche Lernentwicklungen besser aufzufangen und Kindern, die mehr Zeit brauchen, ein zusätzliches Lernjahr ohne klassische Wiederholung zu ermöglichen.

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass solche Klassen nur dann sinnvoll funktionieren, wenn ausreichend Lehrkräfte, Förderangebote und Räume vorhanden sind.

Bildnachweis: KI erstellt

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In einer Anfrage an Bürgermeister Bernd Hibst erkundigt sich die SPD nach dem aktuellen Stand der Planungen für den Anbau von sogenannten Nestgruppen in den Kindertagesstätten Grunewald und Wirtsmühle. Hintergrund ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18. Februar 2025.

Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie weit die Planungen für die Anbauten in den beiden Einrichtungen fortgeschritten sind. Zudem fragt sie, inwieweit die Erweiterungen angesichts perspektivisch sinkender Anmeldezahlen für Kita-Plätze weiterhin notwendig sind. Ebenfalls Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Planungsstand für den Neubau einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück neben dem Krankenhaus.

Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Darin fordert die Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung über größere laufende Investitionsmaßnahmen der Stadt.

Konkret schlägt die SPD vor, dass die Verwaltung halbjährlich über alle Projekte mit einem Kostenrahmen ab 500.000 Euro informiert. Dazu zählen insbesondere Bauprojekte oder vergleichbare Vorhaben. Die Berichte sollen unter anderem mögliche zeitliche Verzögerungen, Veränderungen bei den Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen darstellen.

Nach Vorstellung der SPD sollen die Informationen entweder schriftlich oder mündlich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Zudem regt die Fraktion an, die Berichte anschließend auch auf der Internetseite der Stadt öffentlich zugänglich zu machen.

Zur Begründung heißt es, Investitionsmaßnahmen seien von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Stadt und hätten erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sei eine kontinuierliche Kontrolle und Steuerung durch die Politik wichtig. Gleichzeitig solle durch eine regelmäßige Berichterstattung auch die Öffentlichkeit besser informiert werden.

Unterzeichnet sind die Vorstöße von SPD-Fraktionschef Jochen Bilstein sowie seinem Stellvertreter Dr. Markus Richert. Die Anfrage zum Thema Kitas wurde von Dr. Markus Richert und Michael Faubel für die SPD-Fraktion eingereicht.

Beitragsbild: SPD Wermelskirchen

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Zuvor hatten sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch ein außerordentlicher Parteitag der SPD dem Bündnis jeweils einstimmig zugestimmt. Der Vertrag steht unter dem Leitmotiv von Stabilität, Sicherheit, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Auch generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung werden als zentrale Ziele benannt.

Finanzielle Stabilität und moderne Verwaltung

Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises. CDU und SPD bekennen sich zu den bestehenden Konsolidierungszielen und wollen diese mit einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung verbinden. Ziel ist eine digitale, effiziente und serviceorientierte Kreisverwaltung.

Dabei sollen Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Arbeitsprozesse zu optimieren und trotz knapper Personalressourcen leistungsfähig zu bleiben. Parallel dazu planen die Koalitionspartner einen interkommunalen Strategieprozess mit Städten und Gemeinden, um Synergien besser zu nutzen, Fördermittel gezielter einzuwerben und den Kreisumlagesatz möglichst stabil zu halten.

Bildung, Mobilität und Sicherheit als Schwerpunkte

Trotz begrenzter finanzieller Spielräume setzt die neue Koalition klare inhaltliche Prioritäten. Ein zentrales Projekt ist der geplante Campus für berufliche Bildung auf dem Zanders-Gelände, der zur Fachkräftesicherung beitragen soll. Zudem sollen Förderschulen, Schulsozialarbeit und Bildungsnetzwerke gestärkt werden.

Auch die Mobilität im Kreis steht im Fokus: Geplant sind Investitionen in einen zukunftsfesten öffentlichen Nahverkehr, der Erhalt der Straßeninfrastruktur sowie der Ausbau von Radwegen und Mobilstationen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse soll die Krisenresilienz des Kreises verbessert werden.

Soziales, Gesundheit und Umwelt

Im sozialen Bereich wollen CDU und SPD bezahlbaren Wohnraum fördern, die Jugendhilfe stärken und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern. Auch verlässliche Pflegeangebote zählen zu den vereinbarten Zielen.

Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu Klimaanpassung sowie zu Umwelt- und Naturschutz „mit Augenmaß“. Damit sollen ökologische Anforderungen mit wirtschaftlichen und sozialen Belangen in Einklang gebracht werden.

Mit dem Koalitionsvertrag legen CDU und SPD nach eigenen Angaben die Grundlage für eine stabile und zugleich zukunftsorientierte Kreispolitik im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Hier der Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Foto: CDU/SPD

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Hinweis: Dieser Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Verschärfung des Asylrechts am 05.12.2025

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Sigmar Gabriel zum Handeln des jetzigen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, CSU, lässt mich fassungslos zurück. – Kein Wort zu der Tatsache, dass sich der Bundesinnenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Kein Wort zu dessen Inhumanen, unchristlichen Migrationskurs. Stattdessen Zustimmung.

Und was machen die SPD-Bundesminister, was macht die SPD-Fraktion im Bundestag? – Sie stimmen im Schatten der Abstimmung des Rentenpakets mit CDUCSU + der AfD für weitere Verschärfungen des Asylrechts. So sollen unteranderem Menschen in Abschiebehaft kein Recht mehr auf einen Anwalt, Pflichtverteidiger, haben. Das bei dem Hintergrund, dass laut Pro Asyl, die Inhaftierung in 8 von 10 Fällen unrechtsmäßig ist.

Christlich ist die Politik der Bundesregierung, aus CDU/CSU + SPD, nicht im Geringsten!

Ich schäme mich für unser Land und für meine Partei, SPD.

Bild: Stefan Wiersbin / SPD Wermelskirchen

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Wo: KATT Bisto

Wann: Kommender Freitag, 28. November

Uhrzeit: 19:30 h

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