Bild: Klaus Ulinski / Canvas

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Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Trotz teils deutlicher Kritik und geäußertem Unbehagen – sowie der klaren Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, die die Hauptverantwortung bei Land und Bund sieht – fand die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit im Rat.

Neben der Grundsteuer stimmten die Ratsmitglieder auch den vorgesehenen Erhöhungen der Hunde- und Vergnügungssteuer sowie weiteren Abgabenerhöhungen zu. Ein Versuch der SPD-Fraktion, einen sozialverträglicheren Alternativvorschlag einzubringen, scheiterte bereits im Vorfeld. Bürgermeister Bernd Hibst bot an, den Vorschlag als Antrag zur Geschäftsordnung zuzulassen, woraufhin die SPD-Fraktion jedoch verzichtete. Somit kam ausschließlich die ursprüngliche Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Mit den gefassten Beschlüssen soll ein drohendes Haushaltssanierungskonzept abgewendet werden. Die Entscheidungen bedeuten spürbare finanzielle Mehrbelastungen für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Darüber hinaus sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen unabwendbar, die Auswirkungen auf das städtische Leben haben werden.

Unter diesen Vorzeichen startet die Stadt Wermelskirchen in ein herausforderndes und spannendes Jahr 2026, in dem weitere große kostenrelevante Entscheidungen zu erwarten sind.

Bild: Chat GPT

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Unmittelbar nachdem Bürgermeister Bernd Hibst die Sitzung eröffnet und formell festgestellt hatte, dass die Einladungen ordnungsgemäß und fristgerecht versandt worden seien, meldete sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Frommenkord zu Wort. Er erklärte, dass die Mitglieder seiner Fraktion keine Einladung erhalten hätten. Zudem seien die Namensschilder der FDP-Fraktionsmitglieder im Sitzungssaal wohl vergessen worden.

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass auch Ratsmitgliedern anderer Fraktionen keine Einladung vorlagen. Nach einer kurzen Beratung sah sich Bürgermeister Hibst aus juristischen Gründen gezwungen, die Sitzung abzubrechen. Unter diesen Umständen sei das Risiko zu hoch gewesen, dass gefasste Beschlüsse später rechtlich angefochten werden könnten.

Eine neue Einladung mit verkürzter Frist für eine erneute Ratssitzung am 22. Dezember 2025 soll nun verschickt werden (Redaktion: ohne Gewähr).

Der peinliche Vorfall führte nicht nur zu erheblichem und damit ärgerlichem Zeitverlust für alle Anwesenden, sondern dürfte auch verwaltungsintern noch genauer untersucht werden.

Bild: Copilot KI

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Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

Kommentar

Falscher Text? Nein, morgen beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen die Erhöhung der Grundsteuer. Und es wird einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Eigentümer und Mieter geben. Im Raum stehen 27 %. Am 2. Dezember* hatte ich an dieser Stelle über die geplante Grundsteuer B im Vorfeld berichtet. Auf diesen Artikel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wermelskirchen als auch die SPD Fraktion reagiert. Die SPD hatte sogar am 5. Dezember* ein alternatives Modell für die neue Hebesatzung gefordert.

Und was haben die anderen Parteien CDU, Grüne, Die Linke, Bürgerforum, AFD und FDP gesagt oder geschrieben? All diesen Parteien bzw. Fraktionen habe ich zweimal eine schriftliche Anfrage per E‑Mail geschickt. Alle hatten über eine Woche Zeit zu antworten. Die Frist lief am Freitagabend ab.

Grüne, Die Linke, Bürgerforum und FDP haben überhaupt nicht reagiert. Ist es Ausdruck von Inkompetenz? Getreu nach dem Motto: Der Kämmerer – das ist der Finanzminister vor Ort – wird es schon richten? Oder keine Zeit und keine Lust? Ganz ehrlich, ich verstehe das Nicht-Reagieren nicht. Die Grundsteuer betrifft doch wirklich jeden in dieser Stadt.

Die AFD schrieb u.a.:

Obwohl der Kämmerer seit mehreren Jahren und zunehmend auch unsere Frau Bürgermeisterin Holthaus auf die Gefahr von Defiziten hingewiesen haben, wurde dem nicht hinreichend begegnet. Ursache der Defizite sind die Unterfinanzierung der Kommunen wegen fehlender Mittelbereitstellung der Landes- und Bundesregierung für verpflichtende Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich. Durch (chaotische) Förderprogramme, durch Personaleinstellungen zur gesetzlichen Erfüllung von Aufgaben (z.B. Brandschutz, Bildung/Erziehung) und dem Nachjagen regionaler und übergeordneter Visionen (Bahnlinie, Klimaschutz, Migration usw.). Eine Grundsteuererhöhung gemäß der vorjährigen Entscheidungen war bekannt, auch unter der Bedingung und Zusicherung der Stadt, die gesetzliche Grundsteueränderung aufkommensneutral zu gestalten.

Das waren die Kernsätze. Aber hilft das aktuell wirklich weiter? Hinweise reichen nicht aus, etwas zum Besseren für die Bürger zu gestalten. Hier muss was Substanzielles auf die Beine gestellt werden. Und genau das habe ich auch von der größten Fraktion im Rat der CDU erwartet. Sie hat vor Tagen geschrieben: Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen zu einer Beratung zusammen kommen. Wir wollen die Anregungen/Ideen, welche sich in den letzten Tagen noch ergeben haben, diskutieren und dann abschließend uns eine Meinung dazu bilden. Diese werden wir dann am Montag in der Ratssitzung besprechen.

Weil es die größte Fraktion im Rat ist, habe ich nach der besten Zeit der telefonischen Erreichbarkeit gefragt. Leider Fehlanzeige. Am Montag wird die begründete Entscheidung in der Sitzung bekannt gegeben. So die Antwort auf meine Bitte. Vorab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Kämmerer? Können die noch was aus dem Hut zaubern?

Nein, es ist keine Magie. Zauberkünste helfen nicht weiter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch anderes übrig, als Steuern zu erhöhen, sonst ist die Stadt pleite und kann gar nichts mehr eigenständig leisten.

Meine Prognose für morgen sehr späten Nachmittag im Rathaus: Vielleicht ein paar Prozentpünktchen weniger bei der Grundsteuer B für die Hauseigentümer und ein paar Prozentpünktchen mehr für Industrie- und Gewerbe. Und ich bleibe dabei:

„Morgen, Kinder, wird’s was geben,

morgen werden wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

P.S.: Lokal-Strom kostet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woanders aber um rd. 5 Cent weniger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeitnah hier im forumwk.de.

Bild: Horst Rosen

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Die Sitzung ist öffentlich.

Es geht um wichtige Entscheidungen über Gebührenkalkulationen und ‑Erhebungen

Ein Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung der Hebesätze für Gewerbesteuer sowie für die Grundsteuer. Laut Beschlußvorlage ist eine Erhöhung der Hebesätze vorgesehen, die dem Rat der Stadt vorgelegt werden soll.

Bild: Klaus Ulinski / Canvas

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Ort: Rathaus, Grosser Saal Bürgerzentrum

Montag, 17.11.25 um 17:00 Uhr

Es sind derzeit keine Tagesordnungspunkte lt. Sitzungskalender veröffentlicht.

Beitragsbild: Forum Wermelskirchen

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Das sind die Tagesordnungspunkte:

TOP 1 Sitzungseröffnung 

TOP 2   Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers

TOP 3   Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters

TOP 4   Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Bürgermeisters

TOP 5   Verpflichtung und Einführung der Stellvertreter/ ‑innen der Bürgermeisterin und der weiteren Mitglieder des Rates der Stadt

TOP 6   Verpflichtung und Einführung eines nachgerückten Mitgliedes des Rates der Stadt

TOP 7  Anfragen  

TOP 8 Verschiedenes

Es folgt ein nichtöffentlicher Teil

Beitragsbild: Canvas / Klaus Ulinski

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Dies sind die Tagesordnungspunkte:

• TOP 1 Sitzungseröffnung

• TOP 2 Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers

• TOP 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Auszug aus der Beschlussvorlage:

…gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Wermelskirchen vom 13.10.2025. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 359.818.264,23 €, die Summe der Erträge auf 119.217.284,77 € und die Summe der Aufwendungen auf 116.589.338,42 €.

…gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 2.627.946,35 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der Bestand der Ausgleichsrücklage steigt damit zum 01.01.2023 auf 12.576.425,06 €. Der Betrag der Allgemeinen Rücklage beläuft sich auf 92.768.566,54 €.

…gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung zu erteilen.

• TOP 4 Kita Loches Platz / Finanzierung der investiven Kosten

Zusammenfassung der Beschlussvorlage:

Ziel:
Sicherung des Kita-Betriebs durch Umzug der Kita Jörgensgasse in die neu angemieteten Räume am Loches Platz. Das bisherige Gebäude ist baulich und wirtschaftlich nicht mehr sanierbar.

Finanzrahmen:

Gesamtkosten der Maßnahme: 772.400 €
Geplanter Landeszuschuss (beantragt): 471.400 €
Haushaltsmittelbereitstellung:

• 2025: 257.500 € (überplanmäßig, gedeckt durch Einsparungen Kita Wirtsmühler Straße)

• 2026: 514.900 € (Haushaltsplanung 2026)

Aufteilung der Maßnahmen:

• Innenausbau: teils durch Vermieter, teils durch Stadt

• Ausstattung und Außengelände: vollständig durch Stadt

• Beteiligung des Vermieters (Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG): ca. 92.940 €

• TOP 5 Anfragen

• TOP 6 Verschiedenes

Weitere Tagesordnungspunkte sind als “Nicht öffentlich” gekennzeichnet.

Bildnachweis: Klaus Ulinski

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