Der Zukunftsausschuss der Stadt Wermelskirchen nimmt innerhalb der kommunalpolitischen Gremien eine besondere Rolle ein. Anders als klassische Fachausschüsse, die sich häufig mit konkreten Einzelmaßnahmen befassen, richtet er den Blick bewusst über das Tagesgeschäft hinaus. Hier geht es um strategische Fragen und darum, wie sich die Stadt langfristig entwickeln soll.

Im Mittelpunkt stehen Themen, die viele Bereiche gleichzeitig betreffen: wirtschaftliche Entwicklung, finanzielle Belastungen, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Mobilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder die Zukunft der Ortsteile. Der Ausschuss versteht sich dabei als eine Art Querschnittsgremium, das diese Themen aus einer übergeordneten Perspektive zusammenführt und für die weitere politische Beratung vorbereitet.

Gerade weil es um langfristige Entwicklungen geht, ist die Arbeit des Zukunftsausschusses eng mit der Frage verbunden, wie Politik über Wahlperioden hinaus denken kann. Welche Richtung soll Wermelskirchen in den kommenden Jahrzehnten einschlagen? Welche Herausforderungen zeichnen sich heute schon ab? Und wie lassen sich dafür politische Mehrheiten gewinnen?

Vorsitzender des Ausschusses ist Henning Rehse. Im folgenden Interview spricht er darüber, welche Themen aus seiner Sicht in einen Zukunftsausschuss gehören, warum langfristige Politik oft schwierig umzusetzen ist – und welche Rolle das Gremium dabei spielen kann, eine gemeinsame Perspektive für die Stadt zu entwickeln.

Forum Wermelskirchen: Herr Rehse, wie würden Sie den Zukunftsausschuss treffend beschreiben und welche Themen gehören aus Ihrer Sicht zwingend in einen solchen Ausschuss?

H. Rehse: Ich sehe den Zukunftsausschuss ähnlich wie den Haupt- und Finanzausschuss als einen Querschnittsausschuss, der sich mit zentralen und strategischen Fragen Wermelskirchens quasi aus einer Vogelperspektive beschäftigt und vor allem auch Bereich übergreifende Themen ganzheitlich bearbeitet und für die Fachbereiche grundsätzlich vorbereitet.
Themen sind hierbei Wirtschaftskraft und Arbeit; Finanzen sowie Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben; digitale Stadt und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung; Stadtentwicklung und Mobilität; Zukunft der Dörfer und Stadteile; gesellschaftlicher Zusammenhalt und Teilhabe wie auch Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes sowie Sicherheit und Ordnung.

Forum Wermelskirchen: Wenn der Zukunftsausschuss so breit angelegt ist und viele Themen zusammenführt: Worin unterscheidet sich seine Arbeitsweise von der klassischen, eher operativen Arbeit in den Fachausschüssen?

H. Rehse: Ich sehe die Arbeit in den Fachausschüssen eher kleinteilig und operativ geprägt. Welche Maßnahme wird im Detail wie umgesetzt.
Im Zukunftsausschuss wird „großräumiger“ gedacht, entwickelt und beraten – und dies sowohl was die übergreifenden Inhalte angeht als auch die zeitlichen Horizonte. Im Zukunftsausschuss soll Zukunft nicht nur für die Wahlperiode 2025 bis 2020 gedacht werden, sondern durchaus auch die Frage gestellt werden, wie soll Wermelskirchen 2040 oder gar 2050 aussehen.

Forum Wermelskirchen: Sie sprechen davon, dass im Zukunftsausschuss bewusst in größeren Zeiträumen gedacht wird, bis hin zu Perspektiven für 2040 oder 2050. Welche langfristigen Entwicklungen bereiten Ihnen für Wermelskirchen aktuell besondere Sorgen – und wo sehen Sie Chancen?

H. Rehse: Ganz oben auf meiner Sorgenliste steht die finanzielle Situation – und hierbei nicht nur die der Stadt, sondern der gesamten kommunalen Familie, sprich auch des Kreises und des Landschaftsverbandes aber auch von Land und Bund.
Hunderte Milliarden des grundsätzlich in einem reichen Land wie dem unserem vorhandenen Geld müssen innerhalb und zwischen den Ebenen umgeschichtet werden, will man das Land auch finanziell wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört eine umfassende Aufgabenkritik, was soll wer in welchem Umfang zukünftig durchführen. Nur der Ruf nach Land und Bund betreffs Übernahme der Kosten für die den Kommunen übertragenen Aufgaben greift hier viel zu kurz.
Hoffnung bereitet mir, dass Wermelskirchen aufgrund seiner Größe und Struktur verglichen mit dem Gesamtstaat heute noch etwas wie eine „heile Welt“ verkörpert. Dazu gehört insbesondere das Miteinander der Menschen, die vielen Initiativen, die Kreativität wie man zusammenhält, wenn die Dinge auf den ersten Blick schwierig und unlösbar aussehen. Dies gilt es zu bewahren.

Forum Wermelskirchen: Gerade bei solchen langfristigen Themen stellt sich die Frage, wie realistisch deren Umsetzung ist. Wie schwer ist es in der Praxis, für Ideen politische Mehrheiten zu gewinnen, deren Wirkung erst in vielen Jahren sichtbar wird?

H. Rehse: Ich habe die Meinung, dass es ohnehin sehr schwierig ist, für irgendwelche neuen Ideen, seinen sie kurz‑, mittel- oder langfristig, Mehrheiten zu bekommen.
Beim „Tagesgeschäft“ laufen Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Ausschüssen stets konstruktiv und zu über 90% einstimmig, Da ist auch (gottlob) wenig Platz für politischen Streit.
Anders sieht es aus, wenn politische Gruppierungen mit auch strategischen Ideen über Wasser kommen: Da sind sich dann reflexartig oft alle nicht den Antrag stellenden politischen Gruppierungen einig, den engmaschigen Kamm auszupacken und ihn durch die Suppe des politischen Mitbewerbers zu ziehen, um dort ein Haar zu finden, die Idee plattzumachen. Der Hinweis der Verwaltung auf begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen trägt dann sein Übriges dazu bei, das Thema bestenfalls als „eingebracht“ und „mitgenommen“ zu deklarieren, wobei sich dann die Frage stellt wohin mitgenommen und wann wieder zurückgebracht. Neuerdings werden auch gerne Anträge an den Antragsteller „zurück gegeben“, um diese zu „überarbeiten“…
Es hat den Anschein, dass sich jenseits von inhaltlich politischen Unterschieden wechselseitig grundsätzlich die Butter auf dem Brot nicht gegönnt wird, sprich das eine aus dem politischen Raum kommende gute Idee auch erfolgreich umgesetzt wird. Das hat allerdings mit Zukunft nichts zu tun!

Forum Wermelskirchen: Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie anspruchsvoll strategische Politik ist. Welche Rolle kann der Zukunftsausschuss dabei spielen, dennoch eine gemeinsame Zukunftsperspektive für Wermelskirchen zu entwickeln?

H. Rehse: Der Zukunftsausschuss kann und muss hierbei eine zentrale Rolle spielen.
Hierbei sind aber vor allem auch die politischen Gruppierungen gefragt, ob sie Zukunft können und auch wollen. Die nächste Ausschusssitzung ist hierfür die Nagelprobe: Sind die politischen Gruppierungen fähig und willens, nach nunmehr mehreren Monaten Vorlauf gemeinsam mit der Verwaltung eine Definition, die so genannte Leitlinie zu erarbeiten und zu beschließen, wie sie den Zukunftsausschuss in den nächsten Jahren aufgestellt und arbeiten sehen wollen.

Forum Wermelskirchen: Wenn es so stark vom politischen Willen abhängt: Was muss aus Ihrer Sicht konkret passieren, damit langfristige Ziele im politischen Alltag nicht untergehen?

H. Rehse: Hier kann vorgenannter Absatz die Antwort geben: Hier sind Fraktionen und Verwaltung gefragt, ob sie gemeinsam Zukunft „können“ und „wollen“. Will man Zukunft nicht, wird man sich hinter dem politischen Alltag verstecken.

Forum WK: Vielen Dank für das Gespräch!

Info zum Vorsitzenden des Zukunftsausschusses, Henning Rehse:

Vorsitzender des Ausschusses ist Henning Rehse, 63 Jahre alt, gebürtiger Wermelskirchener, verheiratet und Vater eines Sohnes. 

Der Chemiker ist seit 37 Jahren bei der Firma ASK Chemicals in Hilden, die Spezialchemikalien herstellt und weltweit vertreibt, in verschiedenen Positionen tätig, seit 2010 als Technischer Produktmanager und globaler Experte für eine bestimmte Produktgruppe. Zudem ist er langjähriges Betriebsratsmitglied, dessen Vorsitzender er war, und Mitglied der IGBCE und ist derzeit Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der GmbH.  

Politisch engagiert er sich seit 1996 in einer Wählergemeinschaft, von 1979 bis 1995 war er bei der Jungen Union und CDU aktiv. Seit 1984 ist er Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Wermelskirchen und seit 1989 Mitglied des Rates und Kreistags des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seit 2002 ist er Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wermelskirchen. Seit 2009 ist er Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland und dort Fraktionsvorsitzender. Von 2014 bis 2023 und wieder ab 2026 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wählergemeinschaften NRW.

Beitragsfoto: Klaus Ulinski privat

Der Beitrag Wie funktioniert Kommunalpolitik? Der Zukunftsausschuss erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Der Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus der Stadt Wermelskirchen befasst sich mit Fragen, die das gesellschaftliche Leben der Stadt unmittelbar prägen. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Veranstaltungen, die Arbeit von Vereinen und Initiativen, Freizeitangebote sowie die Rolle von Kultur für Lebensqualität, Begegnung und Identität.

Die Ausschussarbeit ist dabei weniger von großen Projekten geprägt als von der Aufgabe, bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln – oft unter engen finanziellen Rahmenbedingungen. Eine zentrale Rolle spielt das Ehrenamt, das einen Großteil des kulturellen Lebens in Wermelskirchen trägt. Aktuelle Themen wie die Zukunft der Musikschule oder die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zeigen, wie sehr Kulturpolitik auf kommunaler Ebene von Abwägungen und Kooperationen bestimmt wird.

Vorsitzender des Ausschusses ist Oliver Platt, 57 Jahre alt, gebürtiger Wermelskirchener, verheiratet und Vater von drei Kindern. Der Bäckermeister ist seit 42 Jahren bei der Bäckerei Evertzberg tätig, seit 2018 als Geschäftsführer. Politisch engagiert er sich seit 2009 beim Bürgerforum, ist seit 16 Jahren Mitglied des Rates der Stadt Wermelskirchen, seit zehn Jahren Fraktionsvorsitzender und seit fünf Jahren Vorsitzender dieses Ausschusses.

Im folgenden Interview spricht Oliver Platt darüber, welche Rolle Kulturpolitik in Wermelskirchen spielt, vor welchen Herausforderungen der Ausschuss steht und warum kulturelles Engagement ohne Ehrenamt nicht denkbar ist

Forum: Sie beschreiben Kulturpolitik als Teil der Identität und Lebensqualität einer Stadt. Welche Bedeutung hat Kulturpolitik aus Ihrer Sicht konkret für eine Stadt wie Wermelskirchen?

(O. Platt): Kulturpolitik ist für eine Stadt wie Wermelskirchen ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Identität und Lebensqualität. Sie trägt dazu bei, das Stadtleben lebendig zu halten, Begegnungen zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade in einer mittelgroßen Stadt ist Kulturpolitik weniger Prestigeprojekt als vielmehr ein Instrument, um Teilhabe zu fördern, lokale Akteure zu unterstützen und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Forum: Wenn Kulturpolitik vor allem Teilhabe, Begegnung und das Gemeinschaftsgefühl stärken soll: Welche Themen und Projekte prägen aktuell die praktische Arbeit Ihres Ausschusses?

(O. Platt): Die Arbeit des Ausschusses ist geprägt von einer Mischung aus Bewahrung bestehender Angebote. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung kultureller Veranstaltungen, die Arbeit von Vereinen und Initiativen, Fragen der Nutzung und Weiterentwicklung städtischer Räume sowie die Verzahnung von Kultur, Freizeit und Tourismus. Auch Themen wie Ehrenamt, Nachwuchsförderung und die Sichtbarkeit kultureller Angebote spielen eine zentrale Rolle. Nachdem es uns in der letzten Wahlperiode gelungen ist, die Kulturelle Kooperation mit der Stadt Burscheid hinzubekommen, haben wir aber auch zusätzlich ein sehr wichtiges und aktuelles Thema bekommen, was noch in diesem Jahr innerhalb unseres Ausschusses bearbeitet und beschlossen werden muss.

Es geht um die Zukunftssicherung der Musikschule, die durch das Herrenbergurteil nur noch bis Ende diesen Jahres gesichert ihren Betrieb aufrechterhalten kann. Hier werden wir Lösungen erarbeiten müssen, was eine große Herausforderung sein wird und wo unser Ausschuss gefragt sein wird. 

Forum: Sie sprechen dabei sowohl von bestehenden Angeboten als auch von großen aktuellen Herausforderungen wie der Zukunft der Musikschule. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien wird eigentlich entschieden, welche kulturellen Angebote durch die Stadt gefördert werden?

(O. Platt): Bei dieser Frage zeigt sich in meiner Antwort das große Dilemma in der die Kommunalpolitik festhängt. Jede Förderungen der Stadt, lassen sich nur über die freiwilligen Leistungen im Haushalt darstellen. Und weil dort kein Spielraum ist, kommt da auch von Seiten der Stadt nicht wirklich Bahnbrechendes. Nur wenn es Fördertöpfe aus Bund oder Land gibt, profitieren Vereine. Dabei gesetzt ist die finanzielle Unterstützung des Kulturbereiches der Katt, sowie die Stadtbücherei und in Teilen noch in diesem Jahr die Musikschule. Für diese drei aufgezeigten Institutionen, ist auch der Kulturausschuss zuständig, hier werden in Teilen oder auch komplett die Finanzierung durch die Stadt gesichert. 

Forum: Sie machen deutlich, dass finanzielle Spielräume eng sind und viele Angebote von externen Förderungen abhängen. Unabhängig davon: Welche Rolle spielen Freizeit- und Kulturangebote insgesamt für die Attraktivität Wermelskirchens als Stadt?

(O. Platt): Freizeit- und Kulturangebote sind ein entscheidender Standortfaktor. Sie beeinflussen, wie lebenswert eine Stadt wahrgenommen wird – sowohl von den Menschen, die hier leben, als auch von Gästen oder potenziellen Neubürgerinnen und Neubürgern. Ein vielfältiges Angebot steigert die Aufenthaltsqualität, fördert soziale Kontakte und stärkt die Bindung an die Stadt.

Forum: Wenn Kultur ein wichtiger Standortfaktor ist, zugleich aber finanzielle Grenzen bestehen: Wie kann es gelingen, kulturelle Vielfalt in Wermelskirchen trotzdem dauerhaft zu sichern?

(O. Platt): Kulturelle Vielfalt lässt sich vor allem durch Kooperation, Kreativität und Engagement sichern. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen, Ehrenamtlichen und regionalen Partnern ist dabei entscheidend (Zusammenarbeit mit Burscheid). Aber hier muss allen klar sein, ohne Ehrenamt geht hier gar nichts. Wir haben hier in Wermelskirchen so viele engagierte Ehrenamtler, die Wermelskirchen zur Kulturellen Hauptstadt im Bergischen Land macht. 

Forum: Sie betonen dabei besonders die Bedeutung des Ehrenamts. Abschließend gefragt: Was macht Wermelskirchen aus kultureller Sicht besonders – und wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen für die Zukunft?

(O. Platt): Besonders an Wermelskirchen ist die starke Rolle des Ehrenamts und der lokalen Initiativen, die das kulturelle Leben maßgeblich prägen. Die Herausforderung besteht darin, diese Vielfalt langfristig zu sichern, neue Zielgruppen zu erreichen und gleichzeitig mit begrenzten finanziellen und räumlichen Ressourcen umzugehen. Gerade darin liegt aber auch eine Chance: Kultur kann hier sehr nah an den Menschen gestaltet werde

Vielen Dank für das Gespräch.

Fotos: Klaus Ulinski / Oliver Platt

Der Beitrag Wie funktioniert Kommunalpolitik? Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus  erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Bildungspolitik vor Ort gestalten

Im Schulausschuss werden die kommunalen Grundlagen von Bildungspolitik verhandelt. Hier geht es um Schulstandorte, Raumkapazitäten, Investitionen in Gebäude und Ausstattung sowie um die Organisation schulischer Angebote.

Der Ausschuss steht vor der Herausforderung, auf veränderte Schülerzahlen, neue pädagogische Anforderungen und begrenzte finanzielle Mittel zu reagieren. Entscheidungen haben langfristige Folgen, denn Schulpolitik wirkt über Jahrzehnte.

Der Mehrwert dieses Ausschusses liegt darin, Bildung nicht nur als Verwaltungsthema zu behandeln, sondern als politische Gestaltungsaufgabe mit großer gesellschaftlicher Bedeutung.

Einen Einblick in die Arbeit des Schulausschuss gibt der Ausschussvorsitzende, Jochen Bilstein, SPD:

Forum WK: Herr Bilstein, welche schulpolitischen Themen beschäftigen den Schulausschuss derzeit besonders?

J. Bilstein: Seit geraumer Zeit beschäftigen uns besonders die weiterführenden Schulen, das Gymnasiums und die Gesamtschule. Hier geht es darum, wie viele Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule das Gymnasium bzw. die Gesamtschule besuchen wollen. Unser Augenmerk richtet sich auch auf den Ausbau der OGS, für deren Besuch ab 2026 ein Rechtsanspruch, beginnend mit der Klasse 1, besteht. Es geht um den Ausbau der Räume an den einzelnen Schulen und auch die personelle Ausstattung. Ständiges Thema sind der Zustand der Schulgebäude wie deren Ausstattung.

Forum WK: Wie reagiert der Ausschuss auf Veränderungen bei Schülerzahlen und Schulbedarfen?

J. Bilstein: Es existiert zwar ein Schulentwicklungsplan, aber immer wieder werden Planzahlen von der Realität überholt. So war zum Beispiel im vergangenen Jahr nach dem Plan nicht erwartbar, dass das Gymnasium mehr Anmeldungen als die Gesamtschule hat. Daher musste ein Beschluss des Schulausschusses auf Beschränkung der Zahl der Eingangsklassen aufgehoben werden.

Forum WK: Welche Rolle spielt der Ausschuss bei Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung?

J. Bilstein: Baumaßnahmen fallen zwar vornehmlich in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Bauen, der Schulausschuss bleibt aber zuständig, wenn es um Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung der Schulen geht. Hier geht es um pädagogische Bedarfe. Der Schulausschuss stellt Forderungen, wenn es bauliche Defizite und Mängel bei der Ausstattung gibt. Der geplante Neubau der Schule in Tente ist dafür ein Beispiel. Der Schulausschuss hat die Probleme der Schule immer wieder benannt und eine pädagogisch angemessene Lösung gefordert. 

Forum WK: Wo liegen die größten Herausforderungen für die Schulen in Wermelskirchen?

J. Bilstein: Der bauliche Zustand einiger Schulen in Wermelskirchen war lange schlecht. Seit wenigen Jahren arbeiten Verwaltung und Politik daran, das zu ändern. Auch die Ausstattung hat sich verbessert, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Eine große Herausforderung wird für die kommenden Jahre das Aufwachsen der Gesamtschule sein. Deren Erfolg kann aber nicht allein von Politik und Verwaltung erreicht werden, dazu gehört auch eine im Sinne der Kinder getroffene Elternentscheidung für eine der beiden weiterführenden Schulen und die erforderliche personelle Ausstattung der Schulen durch die Bezirksregierung.

Forum WK: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Schulen gestaltet?

J. Bilstein: Ich biete als Schulausschussvorsitzender im Namen des Ausschusses enge Kontakte zwischen der Politik, der Lehrerschaft und den Eltern an. Auch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Schulen hat sich verbessert. Die Politik wird von der Verwaltung weitgehend und zumeist frühzeitig in Prozesse eingebunden. Die öffentliche Kommunikation zwischen den Eltern und der Verwaltung könnte noch ausgebaut werden.

Forum WK: Was sollten Eltern über die Arbeit des Schulausschusses wissen?

J. Bilstein: Die Mehrzahl der Eltern informiert sich nach meiner Wahrnehmung weitgehend im digitalen Raum. Darin kommen die lokalen Nachrichten in der Regel zu kurz oder gar nicht vor. So fehlt es bei vielen Eltern oft an den basics. Was ist die Aufgabe des Schulausschusses, wann und zu welchen Themen tagt er, welche Beschlüsse werden auf Grundlage welcher Sachgrundlagen gefasst und wie kann ich den Ausschuss mit meinen Fragen und meiner Kritik erreichen. Das zu verbessern ist Aufgabe der Politik wie der betroffenen Öffentlichkeit.

Forum WK: Vielen Dank für das Gespräch!

Bild: Privat Klaus Ulinski

Der Beitrag Wie funktioniert Kommunalpolitik? Der Schulausschuss erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen starten wir im Forum Wermelskirchen (forumwk.de) eine neue Beitragsreihe, in der wir die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen vorstellen. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden kommunalpolitische Prozesse als komplex und schwer durchschaubar. Gleichzeitig entsteht bei manchen das Gefühl, dass politische Entscheidungen zu weit entfernt von der eigenen Lebenswirklichkeit getroffen werden. Genau hier möchten wir ansetzen: Wir wollen erklären, wie politische Entscheidungen in unserer Stadt zustande kommen, wer welche Rolle spielt und warum das wichtig für uns alle ist.

Was ist eigentlich der Rat der Stadt – und was machen Ausschüsse?

Der Rat der Stadt ist das zentrale politische Gremium unserer Kommune und setzt sich aus den Direkt gewählten Ratsmitgliedern zusammen. Er repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger von Wermelskirchen und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt. Das umfasst etwa die strategische Ausrichtung, den Haushalt, große Projekte oder die Regeln, nach denen Verwaltung und Politik arbeiten. Der Rat ist also das oberste Beschlussorgan, das in regelmäßigen Sitzungen – öffentlich und nachvollziehbar – über die wichtigen Weichenstellungen in unserer Stadt entscheidet. 

Weil der Rat aber viele unterschiedliche Themen zugleich bearbeiten muss, wäre es kaum möglich, alle Details in einer einzigen großen Runde zu durchdenken. Genau hier kommen die Ausschüsse ins Spiel. Sie sind – vereinfacht gesagt – Arbeitsgruppen des Rates, die sich mit bestimmten Themenfeldern intensiv befassen. Diese Ausschüsse bereiten Entscheidungen vor, beraten Vorlagen aus der Verwaltung und bringen Empfehlungen oder Lösungsvorschläge in den Rat ein. In manchen Fällen – wenn der Rat es so bestimmt – können Ausschüsse auch selbst Entscheidungen treffen oder Beschlüsse fassen, insbesondere bei fachlichen Detailfragen. Die Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse werden durch Beschluss des Rates geregelt.

Warum ist das wichtig?

In unserer Reihe stellen wir die verschiedenen Ausschüsse vor – zum Beispiel den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, den Umwelt- und Bauausschuss, den Schulausschuss, den Sportausschuss, den Zukunftsausschuss, den Betriebsausschuss des Abwasserbetriebs, den Ausschuss für Soziales und Inklusion, den Kultur- und Tourismusausschuss und den Jugendhilfeausschuss. Wir haben alle Ausschuss-Vorsitzenden angeschrieben und um einen Einblick in deren Arbeit gebeten.

Wir möchten zeigen, wie politische Entscheidungen vorbereitet werden, welche Themen im jeweiligen Ausschuss eine Rolle spielen, welche Aufgaben diese Gremien haben und wie sie im Zusammenspiel mit dem Rat arbeiten. Oft treffen Ausschüsse grundlegende Vorentscheidungen, über die im Rat dann abschließend abgestimmt wird – sie sind damit das „Arbeitszentrum“ kommunalpolitischer Diskussionen.

Mit dieser Reihe wollen wir die vermeintliche Komplexität der Kommunalpolitik aufbrechen und greifbar machen, was hinter den Sitzungsprotokollen, Beratungen und politischen Formulierungen steckt. Denn Kommunalpolitik findet direkt hier bei uns statt – in unserer Stadt, in unserem Alltag und für unsere Gemeinschaft.

Wir wünschen Ihnen viel Freude und neue Einsichten beim Lesen unserer Ausschuss-Porträts und hoffen, so einen Beitrag zu mehr Transparenz, politischer Teilhabe und Bürgernähe leisten zu können.

Bild: Privat Klaus Ulinski

Der Beitrag Wie funktioniert Kommunalpolitik? erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.