Der Ausschuss für Umwelt und Bau der Stadt Wermelskirchen gehört zu den Gremien mit einem besonders breiten Aufgabenspektrum. Seine Themen reichen vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen über Klimaanpassung, Stadtbäume, kommunalen Wald, Hochwasserschutz und Abfallwirtschaft bis hin zu großen städtischen Bauprojekten, Schulbaumaßnahmen, Friedhofswesen, Naherholungsgebieten und Fragen des Energiemanagements.

Im Gespräch mit dem Forum Wermelskirchen erläutert der Ausschussvorsitzende Frank Kaluscha, wie eng Umwelt- und Bauthemen in der kommunalen Praxis miteinander verbunden sind. Aktuelle Projekte wie die Schulbaumaßnahmen, das Projekt Rhombus oder die geplante Entwicklung in Dabringhausen zeigen, vor welchen Herausforderungen der Ausschuss steht: ökologische Verantwortung, Stadtentwicklung, finanzielle Grenzen und praktische Umsetzbarkeit müssen immer wieder miteinander in Einklang gebracht werden. Das Interview gibt einen Einblick in die Arbeit eines Ausschusses, dessen Entscheidungen die Zukunft und Lebensqualität in Wermelskirchen wesentlich mitprägen.

Forum Wermelskirchen: Herr Kaluscha, der Ausschuss für Umwelt und Bau deckt eine enorme Bandbreite an Themen ab. Wie würden Sie die Rolle dieses Ausschusses für Wermelskirchen insgesamt beschreiben?

Frank Kaluscha: Vielen Dank zunächst für das Interesse an der Kommunalpolitik und insbesondere an unserem Ausschuss. Tatsächlich ist die Bandbreite sehr groß. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch mit ganz konkreten Themen wie Abfallwirtschaft, Forst, Energie, Bauprojekten oder dem Erscheinungsbild der Stadt. Wir beraten über größere Bauvorhaben immer auch unter Umweltgesichtspunkten, kümmern uns um Themen wie Hochwasserschutz oder Umweltverträglichkeitsprüfungen und sind ebenso für Bereiche wie Friedhöfe, Naherholungsgebiete oder das Kleingartenwesen zuständig. Dazu kommen Entscheidungen bei größeren städtischen Bauprojekten und Fragen des Energiemanagements. Man merkt schnell: Das ist ein sehr breites Aufgabenfeld.

Forum Wermelskirchen: Sie beschreiben ein sehr umfangreiches Zuständigkeitsgebiet. Wenn man das auf die aktuelle Arbeit herunterbricht: Welche Themen stehen derzeit besonders im Fokus des Ausschusses?

Frank Kaluscha: Aktuell haben wir im Umweltbereich vor allem das Klimaanpassungskonzept im Blick und die Frage, wie wir dieses konkret in Wermelskirchen umsetzen. In einer der nächsten Sitzungen erwarten wir dazu auch einen Vortrag zum Zustand der Stadtbäume. Ein weiteres wichtiges Thema ist die strategische Ausrichtung unseres kommunalen Waldes – hier steht ein Forstbericht an, der wichtige Impulse geben wird.

Parallel dazu beschäftigen uns zahlreiche Bauprojekte: das Projekt Rhombus, die verschiedenen Schulbaumaßnahmen wie die Gesamtschule, der Ausbau von OGS-Angeboten und Mensen, das Gymnasium sowie die Grundschule Tente, die bereits beschlossen ist. Hinzu kommt perspektivisch ein neues Baugebiet in Dabringhausen mit Industrie- und Wohnbebauung. Man sieht daran sehr gut, wie eng Umwelt- und Bauthemen miteinander verzahnt sind.

Forum Wermelskirchen: Gerade diese Verzahnung von Umwelt- und Bauthemen wirkt oft wie ein Spannungsfeld. Wie gelingt es, beide Aspekte in der Praxis miteinander zu verbinden?

Frank Kaluscha: Das ist tatsächlich eine der zentralen Herausforderungen unserer Arbeit. Am Beispiel des Neubaus der Grundschule Tente kann man sehr gut sehen, dass sich Bauen und Umwelt durchaus sinnvoll miteinander verbinden lassen. Dort wird versucht, moderne Anforderungen mit ökologischen Aspekten in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig gibt es aber auch Beispiele, die die Grenzen aufzeigen. Beim Abriss der alten Grundschule Ost etwa wird deutlich, dass die Grundsätze einer umweltgerechten Entsorgung eingehalten werden müssen – gleichzeitig stößt man bei Altlasten, wie der seit Jahren nicht sanierten Deponie unter dem Gebäude, schnell an finanzielle Grenzen. Das zeigt: Umweltgerechtes Handeln ist oft keine reine Frage des Wollens, sondern auch eine Frage der verfügbaren Mittel.

Forum Wermelskirchen: Wenn finanzielle und praktische Grenzen eine so große Rolle spielen: Wie gehen Sie im Ausschuss mit diesen Zielkonflikten um?

Frank Kaluscha: Wir müssen in der Praxis sehr genau abwägen, was sinnvoll, notwendig und gleichzeitig auch realistisch umsetzbar ist. Nicht jede Maßnahme, die aus ökologischer Sicht wünschenswert wäre, lässt sich sofort oder vollständig realisieren. Deshalb geht es oft darum, Prioritäten zu setzen und Lösungen zu finden, die sowohl den Umweltanforderungen gerecht werden als auch finanziell tragfähig sind.

Das ist kein einfacher Prozess, aber genau darin liegt auch die eigentliche Aufgabe des Ausschusses: unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und tragfähige Entscheidungen für die Stadt zu entwickeln.

Forum Wermelskirchen: Sie sind selbst noch relativ neu in der Rolle als Vorsitzender. Wie erleben Sie die Arbeit im Ausschuss bisher?

Frank Kaluscha: Da ich erst seit dieser Wahlperiode Vorsitzender bin, sammle ich in einigen Themenbereichen noch Erfahrungen, gerade was die Häufigkeit bestimmter Fragestellungen angeht. Gleichzeitig bietet die Rolle die Möglichkeit, sich intensiv mit sehr unterschiedlichen Themen auseinanderzusetzen und die Zusammenhänge besser zu verstehen. Gerade die Vielfalt der Themen macht die Arbeit spannend – und zeigt, wie viele Entscheidungen in einer Stadt letztlich auch Umwelt- und Baufragen berühren.

Forum Wermelskirchen: Wenn man all das zusammenfasst: Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Aufgabe des Ausschusses für Umwelt und Bau für die Zukunft Wermelskirchens?

Frank Kaluscha: Die zentrale Aufgabe besteht darin, die Entwicklung der Stadt so zu gestalten, dass ökologische Verantwortung und bauliche Entwicklung miteinander in Einklang gebracht werden. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und gleichzeitig die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt zu schaffen. Das gelingt nur, wenn man beide Seiten zusammen denkt – und genau dafür ist der Ausschuss da.

Info zu Frank Kaluscha:

Frank Kaluscha ist 58 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und einem Sohn zusammen. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann studierte er Wirtschaftswissenschaften sowie Lehramt. Beruflich arbeitet er heute als Lehrer an einer Förderschule und ist zudem als freiberuflicher Dozent an der Fachhochschule der Wirtschaft tätig.

Kommunalpolitisch ist Frank Kaluscha seit zehn Jahren Mitglied des Rates der Stadt Wermelskirchen. In der vergangenen Ratsperiode war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Aktuell steht er dem Ausschuss für Umwelt und Bau vor.

In seiner Freizeit interessiert sich Frank Kaluscha besonders für Fußball und Schach. Ehrenamtlich engagiert er sich seit vielen Jahren im AJZ Bahndamm, wo er insbesondere die Finanzen im Blick behält.

Titelbild: Privat Klaus Ulinski

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Bildungspolitik vor Ort gestalten

Im Schulausschuss werden die kommunalen Grundlagen von Bildungspolitik verhandelt. Hier geht es um Schulstandorte, Raumkapazitäten, Investitionen in Gebäude und Ausstattung sowie um die Organisation schulischer Angebote.

Der Ausschuss steht vor der Herausforderung, auf veränderte Schülerzahlen, neue pädagogische Anforderungen und begrenzte finanzielle Mittel zu reagieren. Entscheidungen haben langfristige Folgen, denn Schulpolitik wirkt über Jahrzehnte.

Der Mehrwert dieses Ausschusses liegt darin, Bildung nicht nur als Verwaltungsthema zu behandeln, sondern als politische Gestaltungsaufgabe mit großer gesellschaftlicher Bedeutung.

Einen Einblick in die Arbeit des Schulausschuss gibt der Ausschussvorsitzende, Jochen Bilstein, SPD:

Forum WK: Herr Bilstein, welche schulpolitischen Themen beschäftigen den Schulausschuss derzeit besonders?

J. Bilstein: Seit geraumer Zeit beschäftigen uns besonders die weiterführenden Schulen, das Gymnasiums und die Gesamtschule. Hier geht es darum, wie viele Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule das Gymnasium bzw. die Gesamtschule besuchen wollen. Unser Augenmerk richtet sich auch auf den Ausbau der OGS, für deren Besuch ab 2026 ein Rechtsanspruch, beginnend mit der Klasse 1, besteht. Es geht um den Ausbau der Räume an den einzelnen Schulen und auch die personelle Ausstattung. Ständiges Thema sind der Zustand der Schulgebäude wie deren Ausstattung.

Forum WK: Wie reagiert der Ausschuss auf Veränderungen bei Schülerzahlen und Schulbedarfen?

J. Bilstein: Es existiert zwar ein Schulentwicklungsplan, aber immer wieder werden Planzahlen von der Realität überholt. So war zum Beispiel im vergangenen Jahr nach dem Plan nicht erwartbar, dass das Gymnasium mehr Anmeldungen als die Gesamtschule hat. Daher musste ein Beschluss des Schulausschusses auf Beschränkung der Zahl der Eingangsklassen aufgehoben werden.

Forum WK: Welche Rolle spielt der Ausschuss bei Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung?

J. Bilstein: Baumaßnahmen fallen zwar vornehmlich in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Bauen, der Schulausschuss bleibt aber zuständig, wenn es um Investitionen in Schulgebäude und Ausstattung der Schulen geht. Hier geht es um pädagogische Bedarfe. Der Schulausschuss stellt Forderungen, wenn es bauliche Defizite und Mängel bei der Ausstattung gibt. Der geplante Neubau der Schule in Tente ist dafür ein Beispiel. Der Schulausschuss hat die Probleme der Schule immer wieder benannt und eine pädagogisch angemessene Lösung gefordert. 

Forum WK: Wo liegen die größten Herausforderungen für die Schulen in Wermelskirchen?

J. Bilstein: Der bauliche Zustand einiger Schulen in Wermelskirchen war lange schlecht. Seit wenigen Jahren arbeiten Verwaltung und Politik daran, das zu ändern. Auch die Ausstattung hat sich verbessert, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Eine große Herausforderung wird für die kommenden Jahre das Aufwachsen der Gesamtschule sein. Deren Erfolg kann aber nicht allein von Politik und Verwaltung erreicht werden, dazu gehört auch eine im Sinne der Kinder getroffene Elternentscheidung für eine der beiden weiterführenden Schulen und die erforderliche personelle Ausstattung der Schulen durch die Bezirksregierung.

Forum WK: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Schulen gestaltet?

J. Bilstein: Ich biete als Schulausschussvorsitzender im Namen des Ausschusses enge Kontakte zwischen der Politik, der Lehrerschaft und den Eltern an. Auch die Kommunikation zwischen Verwaltung und Schulen hat sich verbessert. Die Politik wird von der Verwaltung weitgehend und zumeist frühzeitig in Prozesse eingebunden. Die öffentliche Kommunikation zwischen den Eltern und der Verwaltung könnte noch ausgebaut werden.

Forum WK: Was sollten Eltern über die Arbeit des Schulausschusses wissen?

J. Bilstein: Die Mehrzahl der Eltern informiert sich nach meiner Wahrnehmung weitgehend im digitalen Raum. Darin kommen die lokalen Nachrichten in der Regel zu kurz oder gar nicht vor. So fehlt es bei vielen Eltern oft an den basics. Was ist die Aufgabe des Schulausschusses, wann und zu welchen Themen tagt er, welche Beschlüsse werden auf Grundlage welcher Sachgrundlagen gefasst und wie kann ich den Ausschuss mit meinen Fragen und meiner Kritik erreichen. Das zu verbessern ist Aufgabe der Politik wie der betroffenen Öffentlichkeit.

Forum WK: Vielen Dank für das Gespräch!

Bild: Privat Klaus Ulinski

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Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen starten wir im Forum Wermelskirchen (forumwk.de) eine neue Beitragsreihe, in der wir die Ausschüsse der Stadt Wermelskirchen vorstellen. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden kommunalpolitische Prozesse als komplex und schwer durchschaubar. Gleichzeitig entsteht bei manchen das Gefühl, dass politische Entscheidungen zu weit entfernt von der eigenen Lebenswirklichkeit getroffen werden. Genau hier möchten wir ansetzen: Wir wollen erklären, wie politische Entscheidungen in unserer Stadt zustande kommen, wer welche Rolle spielt und warum das wichtig für uns alle ist.

Was ist eigentlich der Rat der Stadt – und was machen Ausschüsse?

Der Rat der Stadt ist das zentrale politische Gremium unserer Kommune und setzt sich aus den Direkt gewählten Ratsmitgliedern zusammen. Er repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger von Wermelskirchen und entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt. Das umfasst etwa die strategische Ausrichtung, den Haushalt, große Projekte oder die Regeln, nach denen Verwaltung und Politik arbeiten. Der Rat ist also das oberste Beschlussorgan, das in regelmäßigen Sitzungen – öffentlich und nachvollziehbar – über die wichtigen Weichenstellungen in unserer Stadt entscheidet. 

Weil der Rat aber viele unterschiedliche Themen zugleich bearbeiten muss, wäre es kaum möglich, alle Details in einer einzigen großen Runde zu durchdenken. Genau hier kommen die Ausschüsse ins Spiel. Sie sind – vereinfacht gesagt – Arbeitsgruppen des Rates, die sich mit bestimmten Themenfeldern intensiv befassen. Diese Ausschüsse bereiten Entscheidungen vor, beraten Vorlagen aus der Verwaltung und bringen Empfehlungen oder Lösungsvorschläge in den Rat ein. In manchen Fällen – wenn der Rat es so bestimmt – können Ausschüsse auch selbst Entscheidungen treffen oder Beschlüsse fassen, insbesondere bei fachlichen Detailfragen. Die Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse werden durch Beschluss des Rates geregelt.

Warum ist das wichtig?

In unserer Reihe stellen wir die verschiedenen Ausschüsse vor – zum Beispiel den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, den Umwelt- und Bauausschuss, den Schulausschuss, den Sportausschuss, den Zukunftsausschuss, den Betriebsausschuss des Abwasserbetriebs, den Ausschuss für Soziales und Inklusion, den Kultur- und Tourismusausschuss und den Jugendhilfeausschuss. Wir haben alle Ausschuss-Vorsitzenden angeschrieben und um einen Einblick in deren Arbeit gebeten.

Wir möchten zeigen, wie politische Entscheidungen vorbereitet werden, welche Themen im jeweiligen Ausschuss eine Rolle spielen, welche Aufgaben diese Gremien haben und wie sie im Zusammenspiel mit dem Rat arbeiten. Oft treffen Ausschüsse grundlegende Vorentscheidungen, über die im Rat dann abschließend abgestimmt wird – sie sind damit das „Arbeitszentrum“ kommunalpolitischer Diskussionen.

Mit dieser Reihe wollen wir die vermeintliche Komplexität der Kommunalpolitik aufbrechen und greifbar machen, was hinter den Sitzungsprotokollen, Beratungen und politischen Formulierungen steckt. Denn Kommunalpolitik findet direkt hier bei uns statt – in unserer Stadt, in unserem Alltag und für unsere Gemeinschaft.

Wir wünschen Ihnen viel Freude und neue Einsichten beim Lesen unserer Ausschuss-Porträts und hoffen, so einen Beitrag zu mehr Transparenz, politischer Teilhabe und Bürgernähe leisten zu können.

Bild: Privat Klaus Ulinski

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Wer trägt die Last – und wer trägt die Verantwortung?

Kommunale Einnahmen: Die Menschen und Unternehmen zahlen – nicht der Staat

Eine Stadt wie Wermelskirchen finanziert sich nicht aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Sie verkauft nichts, sie produziert nichts, sie erwirtschaftet keine Gewinne. Jede Einnahme stammt direkt oder indirekt von ihren Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben. Von uns.
Ob Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern – die Basis kommunaler Finanzen ist die Wertschöpfung vor Ort. Dasselbe gilt für Zuweisungen von Land und Bund, die ebenfalls aus den Steuern der Menschen stammen.
Und damit wird uns allen hier in Wermelskirchen klar: Jeder finanzielle Engpass der Stadt bedeutet letztlich einen wachsenden Druck auf die Gemeinschaft, die sie trägt. Und genau diesen Druck nutzen Populisten – hier vor Ort ebenso wie bundesweit –, um mit simplen Parolen, falschen Schuldzuweisungen und rechtsextremen, inhaltsleeren Botschaften Stimmung zu machen.

Wachsende Ausgaben, aber nicht aus lokalem Fehlverhalten

Die steigenden Ausgaben unserer Stadt sind nicht die Folge eines überzogenen Lebensstils oder politischer Abenteuerlust. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin, deren Konsequenzen bei den Kommunen landen.

Ob Sozialleistungen, Unterkunftskosten, Kinder- und Jugendhilfe, neue Standards in Kitas und Schulen, Digitalisierungspflichten, Gesundheits- und Ordnungsaufgaben oder Klimaschutzmaßnahmen – immer neue gesetzliche Anforderungen treffen die Kommunen, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Für uns heißt das: Wermelskirchen muss zahlen, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Bund und Land geben vor, die Kommunen führen aus – aber oft ohne die notwendige Finanzierung.

Das ist keine solide Aufgabenteilung. Das ist eine strukturelle Kostenabwälzung.

Die Stimmen im Forum: Zwei Fraktionen, ein (fast) gemeinsamer Befund

Die Freien Wähler sprechen offen aus, was viele kommunale Finanzverantwortliche seit Jahren beklagen: Bund und Land erhöhen Standards, verpflichten zu neuen Leistungen und verschärfen gesetzliche Anforderungen, ohne die Kosten zu tragen. Sie betonen außerdem, dass der Anteil freiwilliger Leistungen im Haushalt verschwindend gering ist und Kürzungen dort kaum Entlastung bringen würden, aber erhebliche gesellschaftliche Schäden verursachen könnten.

Die SPD erkennt ebenfalls die Unvermeidbarkeit von Steueranpassungen an, betont jedoch den Anspruch an Gerechtigkeit und eine faire Lastenverteilung. Sie sieht die Notwendigkeit, nicht nur Einnahmen zu erhöhen, sondern auch sicherzustellen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität langfristig Früchte tragen und nicht einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen belastet werden.

Beide Positionen machen deutlich, dass das eigentliche Problem nicht im Rathaus liegt, sondern in der politischen Architektur über den Kommunen.

Steuererhöhungen sind nicht das Problem – die ungerechte Verantwortungsverteilung ist es

Wenn Kommunen über Steuererhöhungen diskutieren müssen, wird häufig so getan, als sei dies Ausdruck lokalen Scheiterns. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt reagiert auf strukturelle Defizite, die sie nicht verursacht hat und allein nicht beheben kann.

Wermelskirchen steht exemplarisch für eine Situation, in der Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, Aufgaben zu erfüllen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Der Vorschlag, die Grundsteuer B um 27 Prozent zu erhöhen, ist deshalb nicht isoliert zu betrachten. Er ist Ausdruck eines Systems, das kommunale Verantwortung groß schreibt, aber die finanzielle Ausstattung klein hält.

Die Frage lautet daher nicht: Muss Wermelskirchen die Grundsteuer erhöhen?
Sie lautet eher: Wie können wir eine notwendige Erhöhung gerechter auf andere Steuerarten verteilen. 

Und: Warum zwingt man die Kommunen überhaupt in diese Lage?

Gerechtigkeit entsteht nur, wenn Last und Verantwortung zusammengehören

Gerechtigkeit ist – das geht aus näherem Hinsehen durchaus hervor – ein weiter Begriff. Gerechtigkeit bedeutet nicht, Belastungen einfach zu verteilen. Sie bedeutet, sie dorthin zu legen, wo die Verantwortung liegt.

Innerhalb der Stadt heißt das, Erhöhungen nachvollziehbar und fair zu gestalten. Zwischen den Ebenen des Staates heißt das, dass Bund und Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen müssen.

Wer Aufgaben vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Wer Standards erhöht, darf die Kommunen nicht alleine lassen.

Wer soziale Pflichten verschärft, muss sie auch bezahlen.

Solange dies nicht geschieht, bleibt jede kommunale Steuererhöhung Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens – allerdings nicht auf kommunaler Ebene.

Eine gerechte Lösung verlangt mehr als höhere Hebesätze

Die Grundsteuererhöhung mag kurzfristig notwendig sein, doch sie löst kein einziges strukturelles Problem. Sie verschafft lediglich Zeit. Eine echte Lösung verlangt faire Rahmenbedingungen, eine ehrliche Finanzierung und eine Politik, die die Kommunen nicht länger als Erfüllungsgehilfen betrachtet, sondern als fundamentale Säule des Staates.

Gerechtigkeit entsteht erst dann, wenn die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann, ohne diejenigen übermäßig zu belasten, die das Gemeinwesen tagtäglich tragen: die Menschen und Unternehmen vor Ort.

Ein notwendiger Hinweis zum Schluss

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst, und jede Entscheidung über Steuern oder Ausgaben erzeugt spürbaren Druck – auf Eigentümerinnen und Eigentümer, auf Mieterinnen und Mieter, auf Unternehmen und auf die gesamte lokale Gemeinschaft. Dieser Druck ist real. Er verunsichert, er belastet, und er stellt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse auf die Probe.

Genau dieser Druck wird regelmäßig von Populisten genutzt – hier in Wermelskirchen ebenso wie bundesweit.

Sie greifen komplexe finanzielle Entwicklungen auf, reißen sie aus dem Zusammenhang und verwandeln sie in einfache, aber falsche Erzählungen über „die da oben“ oder angebliche Verschwörungen gegen die Bürger.

Sie tun dies nicht, um Lösungen zu finden, sondern um die demokratische Mitte zu schwächen und ihren rechtsextremen, inhaltslosen und spaltenden Botschaften Raum zu verschaffen.

Umso wichtiger ist es, die tatsächlichen Ursachen unserer kommunalen Finanzlage klar zu benennen: die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, die gesetzlich übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel und die politischen Rahmenbedingungen, die den Städten immer weniger Handlungsspielräume lassen. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, kann sich gegen populistische Vereinfachungen wehren.

Demokratie lebt von Fakten, Verantwortung und Transparenz – nicht von Parolen.

Wermelskirchen braucht eine sachliche Diskussion darüber, wie wir die aktuelle Situation bewältigen und wie wir politischen Druck nicht zum Einfallstor für extremistische Narrative werden lassen.

Das Bewusstsein für diese Gefahr ist kein Nebenaspekt, sondern Teil einer verantwortungsvollen politischen Kultur, die unsere Stadt dringend braucht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein schönes und geruhsames Wochenende.

Ihr Klaus Ulinski

Bild: Klaus Ulinski

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In unserem heutigen Beitrag will ich auf zwei zusammenhängende Phänomene eingehen: einen aktuellen Artikel hier im Forum („Stadtbild neu denken“) und die Diskussion über politische Begriffe wie „links“ und „rechts“, wie sie etwa von der Soziologin Jana C. Glaese analysiert werden. Ich möchte zeigen, wie leicht eine Debatte – insbesondere im kommunalpolitischen Raum – entgleisen kann, wenn Begriffe falsch genutzt oder zu eng gezogen werden, und wie dadurch wichtige Stimmen verloren gehen.

Ausgangspunkt: Die Diskussion um das Stadtbild

Der Artikel „Stadtbild neu denken“ setzt an einem wichtigen Thema an: In Wermelskirchen wird nicht nur derzeit sondern bereits seit sehr langer Zeit über das sogenannte „Stadtbild“ gesprochen – gegenwärtig verschärft mit Blick auf Migration, Erscheinungsbild und Verantwortlichkeit.  Im Beitrag ist unter anderem zu lesen:

„Wer den Begriff ‚Stadtbild‘ verengt, läuft Gefahr, Menschen gegeneinander auszuspielen, statt Verantwortung zu teilen.“

Der Beitrag ruft dazu auf, das Stadtbild als gemeinsames Projekt, als Ausdruck von Miteinander, Verantwortung und Gestaltungswille zu verstehen, statt als Abbildung von Herkunft oder äußerer Erscheinung.  

Das ist eine gute und wichtige Perspektive – aber sie hängt entscheidend davon ab, wie Debatten geführt werden. Denn sofort, wenn Begriffe verkürzt, polarisiert oder als Etiketten genutzt werden, kippt der Ton – und mit ihm die Bereitschaft zur Teilnahme.

Die Metaphern „links“ und „rechts“ – und was sie für die Kommunalpolitik bedeuten

Jana Catalina Glaese ist Soziologin und Redakteurin des Philosophie Magazins und im Oktober Gastwissenschaftlerin der Abteilung Transformationen der Demokratie.

In einem kürzlich erschienenen Interview im RedaktionsNetzwerk Deutschland  erläutert sie die Begriffe „links“ und „rechts“ als historisch gewachsen – sie stammen aus der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung im späten 18. Jahrhundert.  

Heute aber bezeichnet sie diese Metaphern als „leere Boxen“ ohne verlässlichen semantischen Kern, die sich je nach Zeit und Kontext neu mit Bedeutung füllen lassen – oder eben entleert werden. Oder eben zur Ausgrenzung in der Debatte führen.  

Dennoch: Wichtig seien inhaltliche Unterschiede – etwa beim Umgang mit Ungleichheit: Linke wollten Ungleichheit eher überwinden, Rechte sähen Unterschiede eher als natürlich an.  

Auch verweist sie darauf, dass in Deutschland der Begriff „rechts“ besonders negativ belastet ist – wegen der Vergangenheit der NS-Zeit.  

Das Fazit: Begriffe wie „links“ und „rechts“ sind nützlich als Orientierung, aber gefährlich, wenn sie statt zur Klarheit zur Abgrenzung, Verschiebung oder Ausgrenzung führen.

Schnittstelle: Wenn Metaphern im Kommunalforum zum Problem werden

Was heißt das nun konkret für unsere Diskussion in Wermelskirchen? Ich sehe drei zentrale Risiken:

a) Verkürzte Etikettierung: Ich hatte unlängst eine Gespräch mit einem jungen ehemaligen Kommunalpolitiker, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, weil ihm u. a. vollkommen ungerechtfertigt rechtes Gedankengut vorgeworfen wurde und bedauernd einräumte: „Ich werde dadurch leider nicht mehr alles mitbekommen …“ Dieses Beispiel zeigt: Wenn Engagierte Menschen in der Kommunalpolitik aufgrund ihrer Debatten-Beiträge wie der meines jungen Freundes  sich zurückziehen, weil sie sich stigmatisiert fühlen – etwa mit dem Vorwurf „rechtes Gedankengut“ – dann ist das ein gewaltiger Schaden für die kommunale Diskussionskultur.

Die Metapher „rechts“ wird hier nicht als Orientierung genutzt, sondern als Schublade. Dabei verliert jede Diskussion an Tiefe.

b) Begriffe, die keine Brücke bauen: Der Artikel zum Stadtbild spricht davon, wie schnell Begriffe Menschen gegeneinander stellen: „Wer den Begriff ‚Stadtbild‘ verengt, läuft Gefahr, Menschen gegeneinander auszuspielen…“  

Wenn dann zugleich politische Debatten über „rechts“ und „links“ nicht genutzt werden, um Inhalte zu klären, sondern um Positionen zu markieren oder kleinzureden, dann zieht sich eine Stimme zurück – aus Frust oder Angst vor Stigmatisierung.

c) Der Verlust von Vielfalt und Beteiligung: Genau das passiert, wenn Beiträge mit guten Absichten auf Facebook oder im Forum erscheinen – und dann in einen Antwort- Reflex geraten, der sich der Einfachheit des Sortierens nach “rechts” oder “links” bedient und manchmal gar mit dem Suffix “-extrem” oder “-radikal” ettiketiert. Und das „…nur, weil man nicht den vermeintlichen Schlaumeiern nach dem Mund redet …“ (Zitat meines jungen Freundes).

Wer sich nicht in die gängigen Kategorien einordnen lässt, wird ausgegrenzt – und damit verlieren wir nicht nur eine Meinung, sondern eine ganze Perspektive auf das Gemeinwesen.

Was wir ändern sollten – und wie

• Begriffe öffnen statt schließen: Statt reflexhaft zu fragen „Bist du rechts?“ oder „Bist du links?“ sollten wir fragen: Welche Ansicht vertritt dieser Mensch? Worauf bezieht sich seine Sorge? Welchen Beitrag leistet er zur Stadtgemeinschaft?
• Diskussion unabhängig von Labels führen: Der Artikel „Stadtbild neu denken“ fordert uns auf, „Stadtbild“ zu denken als gemeinsame Verantwortung – nicht als Urteil über Herkunft oder Äußerlichkeit. 
  Das heißt: Wenn wir uns in Debatten einklinken, sollten wir nicht zuerst nach der Herkunft, dem äußeren Erscheinungsbild oder dem vermeintlichen „politischen Label“ fragen – sondern nach dem Beitrag, der Absicht, dem Inhalt.
• Nicht jede Provokation annehmen: In einem sozial-media-Zeitalter, in dem polarisierende Beiträge viral gehen, ist es wichtig, nicht reflexhaft auf jedes hingehaltene Stöckchen zu springen. Die Begriffe „rechts“ und „links“ werden immer wieder instrumentalisiert. Die Anleitung von Glaese: Man kann sie nicht einfach abschaffen, aber man sollte bewusst mit ihnen umgehen.
• Vielfalt und Beteiligung sichern: Wenn Menschen wie mein junger Freund sich aus der Diskussion zurückziehen, verlieren wir nicht nur eine Person – wir verlieren das Potenzial, unsere Stadt mitzugestalten. Deswegen ist es wichtig: Jeder darf bleiben. Jede Stimme zählt. Auch jene, die nicht ins klassische Links-Rechts-Schema passt.

Mein Aufruf an alle in diesem und in anderen Foren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wermelskirchen:

Lassen wir uns nicht in die alten Raum-Metaphern treiben, die vor 230 Jahren entstanden sind und heute oft mehr spalten als verbinden.  

Wenn wir über unser Stadtbild reden, wenn wir über Herkunft, Erscheinung, Verantwortung sprechen – dann machen wir das gemeinsam, inhaltlich, mit Respekt.

Wenn jemand sagt: „Ich ziehe mich zurück, weil ich den Vorwurf eines rechten Gedankenguts nicht ertragen will“, dann hören wir hin – und fragen: Was hat ihn genau verletzt? Welche Worte, welche Reaktionen haben eine Kette ausgelöst?

Kommunalpolitik lebt von Beteiligung. Lass uns also dafür sorgen, dass Begriffe wie „rechts“ und „links“ nicht zur Ausgrenzung dienen, sondern zur Orientierung – und vor allem: zur Beteiligung.

Ich freue mich auf eine Diskussion hier im Forum – mit Inhalten, nicht mit Etiketten.

Herzliche Grüße und ein entspannendes Wochenende

Ihr Klaus Ulinski




Bildnachweis: Privat Klaus Ulinski

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