Diese knapp neun Milliarden sind die Hälfte der Altschulden, die die Kommunen dem Land bis Ende November gemeldet hatten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Bei den meisten Kommunen übernimmt das Land gut 40 Prozent der Altschulden. In Wermelskirchen sollen es 41,1 % bzw. 13,1 Millionen € sein.

Weitere Informationen: Landesregierung NRW und WDR.

Foto: H. Rosen

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Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Trotz teils deutlicher Kritik und geäußertem Unbehagen – sowie der klaren Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, die die Hauptverantwortung bei Land und Bund sieht – fand die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit im Rat.

Neben der Grundsteuer stimmten die Ratsmitglieder auch den vorgesehenen Erhöhungen der Hunde- und Vergnügungssteuer sowie weiteren Abgabenerhöhungen zu. Ein Versuch der SPD-Fraktion, einen sozialverträglicheren Alternativvorschlag einzubringen, scheiterte bereits im Vorfeld. Bürgermeister Bernd Hibst bot an, den Vorschlag als Antrag zur Geschäftsordnung zuzulassen, woraufhin die SPD-Fraktion jedoch verzichtete. Somit kam ausschließlich die ursprüngliche Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Mit den gefassten Beschlüssen soll ein drohendes Haushaltssanierungskonzept abgewendet werden. Die Entscheidungen bedeuten spürbare finanzielle Mehrbelastungen für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Darüber hinaus sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen unabwendbar, die Auswirkungen auf das städtische Leben haben werden.

Unter diesen Vorzeichen startet die Stadt Wermelskirchen in ein herausforderndes und spannendes Jahr 2026, in dem weitere große kostenrelevante Entscheidungen zu erwarten sind.

Bild: Chat GPT

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