Nach Darstellung der SPD erscheint eine Erhöhung der Grundsteuer um 27 % gegenüber einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 3 % nicht sozial ausgewogen. Die Gesamthöhe der erwarteten Steuereinnahmen hält die Fraktion aufgrund der Haushaltslage jedoch für notwendig.

Außerdem verweist die SPD auf die aus ihrer Sicht bestätigte Entscheidung des Rates aus der vergangenen Amtsperiode, einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgelegt zu haben. Dies sei durch ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gestützt worden, das Klägern gegen unterschiedliche Hebesätze recht gegeben habe.

Bild: SPD

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Insgesamt gibt es 13 Tagesordnungspunkte. Der für die meisten Bürgerinnen und Bürger interessanteste Tagesordnungspunkt ist der 8.. „Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026“.

Die Stadtverwaltung plant, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 725 % auf 920 % anzuheben. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte eine neue Berechnung der Grundsteuer erlassen. Das führte häufig zu höheren Messbeträgen ab 01.01.2025.

Auswirkungen auf Eigentümer:

Die Grundsteuer wird nach dem neu berechneten Messbetrag und dem Hebesatz berechnet. Eine Erhöhung von 725 % auf 920 % entspricht einer Steigerung von rund 27 % beim Hebesatz – auf die bereits erhöhten Werte aus der Reform.

Viele Eigentümer werden deshalb:

• eine spürbare Mehrbelastung bei den laufenden Betriebskosten für ihr Haus sehen
• Rücklagen für Instandhaltung oder Modernisierungen möglicherweise re­duzieren müssen
• und im Zweifel höhere Kosten bei Finanzierung und Bewirtschaftung tra­gen

Besonders betroffen: ältere Immobilien und größere Grundstücke

Gerade Grundstücke, bei denen durch die Reform bereits ein höherer Messbetrag festgesetzt wurde (z. B. wegen gestiegener Bodenrichtwerte), sind durch die zusätzliche Hebesatzsteigerung besonders stark belastet.

Auswirkungen auf Mieter:

Viele vergessen, dass die Grundsteuer umlagefähig ist. Das bedeutet höhere Nebenkosten. Vermieter dürfen die Grundsteuer über die jährliche Betriebskostenabrechnung an Mieter weiterreichen.

Für viele Mieter bedeutet das:

• eine zusätzliche monatliche Belastung,
• möglicherweise in einer ohnehin angespannten Mietsituation.

Was wird besser durch die Anhebung der Grundsteuer? Carl Dellmann: „Vermutlich nichts oder nicht viel. Die Stadt hat kein Geld mehr und muss deshalb die Steuern erhöhen. Wenn der Stadtrat dem Entwurf folgt, wird es für den einen oder anderen ein kräftiger Schluck aus der Pulle.“

Hier ein Beispiel für eine Wohnung ca. 100 qm:

Da kommen viele Fragen auf:

• Was ist in den letzten Jahren falsch gelaufen?
• Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
• Auf welche freiwilligen Leistungen der Stadt kann verzichtet werden?
• Vor allem wo?
• Wo kann gespart werden?
• Wie geht es weiter?

Diese und weitere Fragen sollten die Bürgerinnen und Bürger ihren gewählten Vertreter im Stadtrat stellen. Das geht am schnellsten z.B. per E‑Mail direkt an den gewählten Kandidaten im Wohnbezirk und an die im Rat vertretenen Parteien/Fraktionen.

Foto: Horst Rosen

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