Als Vertreter der deutsch-ukrainischen Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz folgte ich am 11. April 2026 der Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu ihrer 54. Jahrestagung in Bonn im Gustav-Stresemann-Institut.

Die Tagesordnung lag mir zwar vor – doch was mich tatsächlich erwartete, konnte ich nicht erahnen.

Religionsfreiheit weltweit: Zustände wie im Mittelalter

Den Auftakt machte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel MdB. In seinem Vortrag schilderte er die Verfolgung und grausame Bestrafung Andersgläubiger in zahlreichen Ländern.

Die Vielzahl der Beispiele schien kein Ende zu nehmen. Unweigerlich stellte sich die Frage: Wie ist das im Jahr 2026 möglich? Trotz globaler Vernetzung, Internet und intensiver Reisetätigkeit wirken diese Zustände wie aus dem tiefsten Mittelalter.

Menschenrechtsarbeit in der Ukraine

Die Juristin Anastasija Aleksejewa berichtete eindrücklich über die Arbeit der IGFM in der Ukraine. Sie sprach über humanitäre Hilfen, die insbesondere in Frontnähe bei weitem nicht ausreichen, aber auch über die Unterstützung staatlicher Strukturen bei der Angleichung an europäische Standards.

Ein persönliches Schicksal: Der Fall Kevin Lick

Besonders unter die Haut gingen die Schilderungen von Kevin Lick, einem 21-jährigen Russen. Wegen eines vermeintlichen „Schülerstreichs“ – er hatte auf seinem Handy ein Propagandafoto von Putin durch eines von Nawalny ersetzt – wurde er wegen Hochverrats verurteilt und verbrachte mehrere Jahre im Kaukasus in Haft.

Die Bedingungen für den jüngsten politischen Gefangenen des Landes waren unvorstellbar. Heute lebt er mit seiner Mutter in Deutschland und arbeitet – sprachlich hochbegabt – an seinem Abitur.

Berichte aus aller Welt: Iran, Belarus, Kuba und Kurdistan

Unvergessen bleiben auch die Beiträge weiterer Vortragender aus dem Iran, Belarus und Kuba. Besonders bewegend war die Zuschaltung der Jesidin Subaz Ali aus einem Flüchtlingslager in Kurdistan.

Erschütternd waren zudem die Ausführungen des uigurischen Arztes und Menschenrechtsaktivisten Dr. Enver Tohti. Die von ihm gezeigten Bilder – unter anderem von zu mobilen Krematorien umfunktionierten Krankenwagen – sowie die belegten Hinweise auf systematischen Organhandel in China, der für die „Spender“ meist tödlich endet, lassen sich kaum verarbeiten.

Erschütternde Zahlen aus dem Iran

Die neuesten, von unabhängigen Quellen verifizierten Zahlen aus dem Iran, präsentiert per PowerPoint, ließen selbst langjährige IGFM-Mitglieder erschaudern.

Mehr als 40.000 Menschen wurden in den vergangenen Wochen durch gezielte Schüsse getötet. Die Zahl der Verletzten und Inhaftierten ist kaum zu erfassen. Seit über 1.000 Stunden ist das Internet abgeschaltet – Kommunikationswege sind sowohl innerhalb des Landes als auch nach außen nahezu vollständig unterbrochen.

Was bewirken solche Berichte?

An diesem Nachmittag stellte sich wohl nicht nur mir die Frage: Was verändern diese Berichte? Was bewirken diese kaum auszuhaltenden Schilderungen?

Die Antwort der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ist klar:
• Erfassen
• Dokumentieren
• Vor internationalen Gerichten anklagen
• Veröffentlichen

Unsere Arbeit im Blau-Gelben Kreuz

Auch das Blau-Gelbe Kreuz leistet kontinuierlich Hilfe: Wir bringen dringend benötigte humanitäre Güter, Rettungsfahrzeuge, Stromgeneratoren und Inkubatoren für Frühgeborene in die Kriegsgebiete.

Unsere Mitglieder – darunter viele ukrainische Geflüchtete im Kölner Hilfslager – haben Schreckliches erlebt. Ebenso berichten Helfer, die von Einsätzen vor Ort nach Deutschland zurückkehren, von ihren Erfahrungen.

Einige dieser Geschichten kenne ich persönlich. Eigene Eindrücke konnte ich bei der Begleitung eines Rettungskonvois Ende letzten Jahres gewinnen.

Dass in diesem Angriffskrieg Menschenrechte und die Genfer Konvention missachtet werden, zeigen wir auch Besucherinnen und Besuchern unseres Lagers in der Marktstraße – unter anderem anhand eines zerschossenen Krankenwagens, in dem Fahrer und Patienten getötet wurden.

Ein persönliches Fazit

Am Abend sprach ich mit Linda, der Vorsitzenden des Blau-Gelben Kreuzes.

„Die Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der unglaublich mutige Augenzeugen und Opfer von selbst erlebten Grausamkeiten berichten, erschreckt mich und meine Landsleute – trotz unserer ständigen, unvermeidlichen Nähe zum Krieg und seinen Folgen. Das ist kein Trost, das relativiert nichts. Aber wir wissen: Wir sind nicht allein.“

Fotos: Lothar Dähn

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Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt – sie ist gefährlich.

Denn sie beruht auf einer bewussten oder unbewussten Verwechslung von Zustimmung mit Demokratie. Umfragen messen Stimmungen, keine Verfassungstreue. Sie sagen etwas darüber aus, wie viele Menschen einer Partei aktuell ihre Stimme geben würden. Sie sagen nichts darüber aus, ob diese Partei demokratische Grundwerte achtet oder untergräbt. Genau hier liegt der Kern des Problems – und genau hier wird in vielen Kommentaren ein entscheidender Punkt ausgeblendet.

Die AfD ist nicht einfach eine weitere konservative oder protestpolitische Kraft. Sie ist eine Partei, deren ideologischer Kern auf einem völkischen Volksbegriff beruht, der Menschen nach Herkunft und Zugehörigkeit sortiert und damit dem Grundgesetz widerspricht. Sie delegitimiert systematisch demokratische Institutionen, stellt die Gleichheit der Bürger infrage und spricht offen davon, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie selbst zu überwinden. Das ist keine Zuspitzung, sondern durch zahlreiche Aussagen führender AfD-Vertreter belegt. Auch von denen, die im Stadtrat der Stadt Wermelskirchen sitzen: Wer eine Personalie wie Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser einlädt (wie geschehen im Mai 2025) und ihm applaudiert, der zeigt, dass er sich nicht mehr auf dem Boden einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung verortet.

Wer angesichts dessen sagt, die AfD sei allein wegen ihrer Umfragestärke demokratisch legitimiert, stellt die Demokratie faktisch unter Mehrheitsvorbehalt. Die logische Konsequenz dieser Haltung wäre, dass Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit nur so lange gelten, wie sie populär sind. Genau deshalb ist dieses Argument kein harmloser Diskussionsbeitrag, sondern ein Einfallstor für die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. 

Mehrfach wurde in den Kommentaren – insbesondere von Stefan M. Schäfer – darauf hingewiesen, dass der „offensive Kampf“ gegen die AfD angeblich gescheitert sei, weil die Partei weiter wachse. Diese Sichtweise verkennt Ursache und Wirkung. Dass eine Partei wächst, ist kein Beweis dafür, dass Kritik an ihr falsch ist. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass demokratische Kräfte zu lange gezögert, relativiert und normalisiert haben. Die AfD profitiert nicht von zu viel, sondern von zu wenig klarer Abgrenzung. Und vielleicht sollte man die abgrenzende „Brandmauer“ wirklich einreißen und durch ein Parteienverbot ersetzen.

Natürlich stimmt es, dass demokratische Parteien bessere Politik machen müssen, Vertrauen zurückgewinnen und überzeugende Lösungen anbieten sollten. Aber das ist kein Gegenargument zur klaren Benennung antidemokratischer Ideologie. Wer meint, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“, ohne ihre Grundannahmen offen zu problematisieren, verkennt, dass diese Partei nicht primär an konstruktiver Politik interessiert ist, sondern an der Delegitimierung des demokratischen Systems selbst. Außerdem kann man Inhalte nur dann „stellen“, wenn sie vorhanden sind. Bei der AfD ist das aber nicht der Fall. Forderungen alleine sind noch keine Inhalte, über die man sprechen kann. Das gilt für die Wiedereinrichtung von ständigen Grenzkontrollen nationalen Grenzen ebenso wie für den Austritt aus der EU und erst recht mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit einem Rußland, dass sich mit uns schon längst in einem hybriden Krieg befindet.

Demokratie ist keine neutrale Arena, in der jede Position gleichwertig nebeneinandersteht. Sie ist eine Werteordnung. Und sie ist in Deutschland bewusst als wehrhafte Demokratie konzipiert. Das bedeutet: Sie darf und muss sich gegen diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen – auch dann, wenn diese gewählt sind. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder unmissverständlich klargestellt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht radikal, sondern konsequent, auch über ein Parteienverbot zu sprechen. Ein Parteienverbot ist kein politisches Machtinstrument, sondern ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel für den äußersten Fall. Darüber zu diskutieren ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Ausdruck ihres Selbstschutzes. Wer diese Debatte reflexhaft als „undemokratisch“ diffamiert, ignoriert bewusst, dass das Grundgesetz genau für solche Situationen Vorsorge getroffen hat.

Für Wermelskirchen bedeutet das: Die AfD ist im Stadtrat vertreten, ja. Sie hat Mandate, ja. Aber daraus folgt keine Pflicht zur politischen Normalisierung, zur stillschweigenden Akzeptanz oder zur Schonung. Demokratische Parteien sind nicht dazu da, antidemokratische Positionen höflich zu ertragen. Sie sind dazu da, sie zu benennen, zu widerlegen und ihnen politisch entgegenzutreten – offensiv, argumentativ und ohne Angst. Tun das unsere Parteien in Wermelskirchen?

Wer aus Umfragewerten eine demokratische Legitimation ableiten will, sollte sich ehrlich fragen, ob er Demokratie als bloßes Mehrheitsverfahren versteht oder als Ordnung, die Menschenwürde und Gleichheit schützt – auch gegen Mehrheiten. Diese Frage entscheidet nicht nur über den Umgang mit der AfD, sondern über das Selbstverständnis unserer Demokratie insgesamt.

Die Diskussion darüber ist unbequem.

Aber genau diese Unbequemlichkeit ist der Preis der Freiheit

Bild: Klaus Ulinski

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