Rechtsanwältin Kim Marie Horstmann, Bonn

Thema: Aktuelle Entwicklungen im deutschen und europäischen Asylrecht und was das für Betroffene und Beratende bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Hoffrogge                 Jochen Bilstein

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Hinweis: Dieser Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Verschärfung des Asylrechts am 05.12.2025

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Sigmar Gabriel zum Handeln des jetzigen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, CSU, lässt mich fassungslos zurück. – Kein Wort zu der Tatsache, dass sich der Bundesinnenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Kein Wort zu dessen Inhumanen, unchristlichen Migrationskurs. Stattdessen Zustimmung.

Und was machen die SPD-Bundesminister, was macht die SPD-Fraktion im Bundestag? – Sie stimmen im Schatten der Abstimmung des Rentenpakets mit CDUCSU + der AfD für weitere Verschärfungen des Asylrechts. So sollen unteranderem Menschen in Abschiebehaft kein Recht mehr auf einen Anwalt, Pflichtverteidiger, haben. Das bei dem Hintergrund, dass laut Pro Asyl, die Inhaftierung in 8 von 10 Fällen unrechtsmäßig ist.

Christlich ist die Politik der Bundesregierung, aus CDU/CSU + SPD, nicht im Geringsten!

Ich schäme mich für unser Land und für meine Partei, SPD.

Bild: Stefan Wiersbin / SPD Wermelskirchen

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