Wermelskirchen | Man kann über offene Briefe mit der Spitze der Stadtverwaltung, der Bürgermeisterin, kommunizieren, man muß es aber nicht so machen und könnte sich auch herkömmlicher Umgangsformen bedienen. Man kann den Versuch machen, über Petitionen Aufmerksamkeit zu erregen und so womöglich zu gewisser politischer Bedeutung zu kommen. Ob man dabei die erprobten Mittel politischen Handelns ganz beiseite schieben kann, bleibt fraglich. Die Fraktion Zukunft Wermelskirchen scheint taugliche Alternativen noch nicht entdeckt zu haben. Deshalb hier wieder ein öffentlicher Brief an die Bürgermeisterin, Marion Lück.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
zurzeit laufen in Wermelskirchen gleich zwei Bürger-Petitionen. Zur anderen Petition können wir nichts sagen und wir wollen uns da auch nicht positionieren.
Fraktion Zukunft Wermelskirchen
Bürger Lukas Castronovo
Unsere Fraktion erhielt aktuell eine E-Mail aus Berlin. Die dortige Gesellschaft stellt für Kommunen kostenlos eine Petitions-Plattform zur Verfügung. Diese wird über die städtische Homepage implementiert.
Die offiziellen Infos für Verwaltung und Bürgermeister sowie Erfahrungsberichte anderer Bürgermeister finden Sie unter:
https://www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool
Wir möchten als neue Fraktion im Herbst per Antrag im Rat das Open-Demokratie Tool einführen. Die Petition der FDP/Bürgerforum zum Erhalt der Polizeiwache unterschrieben damals Tausende Bürger. Ebenso wie bei unserer Polizei-Petition. Auch unsere Petition für mehr Ordnung & Sauberkeit war deutlich überzeichnet. Die Stadt Wermelskirchen hat sich als Stadt etabliert, wo Bürger sehr gerne an Geschehnissen der Kommune mitabstimmen möchten.
Könnten Sie sich vorstellen, unseren Antrag zur Einführung des Demokratie-Tools auf der städtischen Seite zu unterstützen? Corona-bedingt starten wir unsere RadioWK-Petition aktiv erst im 2. Quartal. Bitte schreiben Sie uns bitte, wie Sie zum Radioprojekt stehen, da die Stadt als Ansprechpartner eine große Rolle spielen wird. Wichtige Infos dazu finden Sie auch auf der Seite von openpetition/radiowk.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Fraktionsvorsitzender Zukunft Wermelskirchen)
(per Mail)
Die Fraktion Zukunft Wermelskirchen, von der noch nichts zu vernehmen war im Rat oder den Ausschüssen, möchte also ein “Opendemokratie-Tool” implementieren in Wermelskirchen. Ein derartiges Tool macht wenig Sinn, so lange nicht alle anderen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Beteiligung an der Erarbeitung von Sachpositionen und Interessen sowie Debatten ausgeschöpft worden sind. Eine Fraktion, die bislang ohne Kontur und Gesamtprofil allenfalls zwei bis drei Kernpunkte vermeintlicher Kommunalpolitik be-treibt, wäre gut beraten, unter Beweis zu stellen, daß sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rundum wahrzunehmen in der Lage ist und sich dazu aller herkömmlichen Methoden und Verfahren zu bedienen versteht. Dann wäre womöglich ein Opendemokratie-Tool weniger strittig.
Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen:
Öffentliche Schreiben (betrifft die Öffentlichkeit)
Interne Schreiben (betrifft die Zusammenarbeit innerhalb des Rates).
Bürgermeister Bleek hat auf unsere öffentlichen Schreiben immer ausführlich reagiert. Und das will schon eine Menge heißen. Zum Beispiel auch, dass diese Form der Kommunikation ganz sicher nicht zu kritisieren ist.
Richtig abenteuerlich wird es aber, wenn man den Sinn und Nutzen des Opendemokratie-Tools abhängig macht von der Aktivität einer völlig neuen Fraktion, die durch Lockdown und einer katastrophalen Notlage eingeschränkter gar nicht sein kann. Öffentliche Mails und Online-Petitionen sind übrigens nicht ansteckend.
Wollen wir mal die so wichtige Wissenslücke schließen bzw. tun wir mal so, dass die Erklärung zu dem Tool gelesen wurde: Das Opendemokratie-Tool soll den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, sodass Parteien oder Vereine in Zukunft auf diese Form der Bürgerbeteiligung verzichten – so auch wir.
Mehr ist dazu nicht zu sagen, so einfach und nützlich kann Politik sein.