1. Wo unterscheidet sich die beiden Szenarien im Ergebnis?

2. Die Verpackungssteuer hat das Ziel, dann wieder abgeschafft zu werden, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Aber ein anderes Ziel ist es, den Kommunen aufzuzuzeigen, was satzungstechnisch alles möglich ist, wenn man will.

3. Gut dann lassen sich aber fiktive Kosten gegen fiktive Einnahmen gegenrechnen 😉

Hand aufs Herz, Herr Albani: Wie viele Müllsünder haben SIE in den letzten zehn Jahren angezeigt, damit der Bußgeldkatlog überhaupt angewendet werden kann?

Niemanden, keinen, niente?
Verstehe.

2. Eine kommunale Verpackungssteuer hat das erklärte Ziel, in naher Zukunft wieder abgeschafft zu werden. Nachhaltige Einnahmeverbesserung sieht anders aus.

3. Es gibt keine “Kosten”, die bei “Rhombus” zu stemmen wären. Es gibt ziemlich unkomplizierte Finanzierungsfragen für ein Projekt, das sich entweder rentiert – dann wird es gemacht – oder das sich nicht rentiert – dann wird es nicht gemacht. Ein Projekt hat keine Betriebskosten, weil es ein Vorhaben und nicht in Betrieb ist.

Die Durchsetzung des Bußgeldkatalogs sehe ich auch als ein geeignetes Mittel.
Seit ca. 10 Jahren nimmt die Vermüllung im öffentlichen Raum zu, sodass man sich fragt was ist eigentlich los mit den Leuten.

Den rechtlich möglichen Rahmen des Bußgeldkatalogs
endlich mal anzuwenden und voll auszuschöpfen,
sehe ich hier als die geeignete und erzieherisch wertvollere
Maßnahme an.

M.f.G
Stefan Schäfer