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	Kommentare zu: Rhombus im Stadtrat: Große Worte, große Summen – und erstaunlich wenig grundsätzlicher Widerspruch	</title>
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	<description>Ein Ort für Informationen, Meinungen, Kommentare, Hinweise, Tipps und Service, Termine und Veranstaltungen, Meldungen, Wermelskirchen betreffend und von öffentlichem Belang.</description>
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		Von: Gunter vom Stein		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Gunter vom Stein]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Feb 2026 14:05:34 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Zu: „Wie borniert sind die Verantwortlichen eigentlich und was ist das für ein Verhalten gegenüber (der Mehrheit) der Bevölkerung?“ (&lt;a href=&quot;https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-905&quot; rel=&quot;ugc&quot;&gt;Kommentar v. 18.2.2026&lt;/a&gt;)

Nachfolgend die Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten zum Thema Rhombus im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 14.9.2025

Bernd Hibst: „Die Entwicklung des Rhombus-Quartiers ist eine einmalige Chance, die Visitenkarte unserer Stadt ordentlich zu gestalten, ein Hallenbad zu realisieren, Vereinen einen Raum zu geben und eine positive, nachhaltige städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. Das macht auch unter energetischen Aspekten Sinn. Es wird Wohnraum unter Berücksichtigung des demografischen Wandels in zentraler Lage geschaffen. Unter den Rahmenbedingungen der in Aussicht stehenden Förderung erscheint mir dieses Projekt mehr als nur sinnvoll. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt auch hier Festlegungen mit großer Mehrheit entschieden.“ (Rheinische Post 6.9.2025)

Daniel Andreas Rose: „Ein zentrales Projekt ist das Rhombus-Quartier. Hier entsteht ein modernes Stadtviertel mit Schwimmbad, Vereinshäusern, Bildungsangeboten und Wohnraum. Es stärkt die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt. Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und alles daransetzen, einen Haushaltssicherungsplan (HSK) zu vermeiden. Die Stadt muss finanziell handlungsfähig bleiben – das ist die Grundlage für jede Gestaltung.“ (Rheinische Post 6.9.2025)

Eric Rouxel: „Das Rhombus Areal: die Umwidmung des gesamten Geländes, damit das Schwimmbad dort gebaut und schnell in Betrieb genommen werden kann (unter Berücksichtigung der Erwartungen seitens der DLRG sowie der Familien). Das aktuell bereits eingeleitete Konzept – mit kleinen Wohneinheiten, der Diakonie, einer Kita, eines Technologiezentrums und eines Treffpunktes in gemütlicher Atmosphäre ist bereits angebahnt und seine Umsetzung sollte transparent angegangen werden: ich werde unser lokales  engagiertes Team begleiten, damit dieses Bauvorhaben professionell durchgeführt wird.“ (Wahlprogramm 2025)

Lothar Dähn: „Tatsache ist, die finanziellen Spielräume sind superknapp. Wermelskirchen ist hoch verschuldet. Deshalb gehört zur Wahrheit, dass alles auf den Prüfstand muss. Dazu zählt aus meiner Sicht, so leid es mir tut, auch das Rhombus-Quartier. Ich bin sicher, alle Bürgerinnen und Bürger wollen eine attraktive Lösung für diese riesige Industriebrache im Herzen unserer Stadt. Ich auch. Aber wie gut ist das Konzept wirklich ? Wie sicher sind bis heute veranschlagten Gesamtkosten ? Was geschieht, wenn sie schließlich doch aus dem Ruder laufen? Wurden die Folgekosten für den Erhalt der Gebäude und Anlagen ausreichend bedacht?“ (Rheinische Post 6.9.2025)

Jan Beschoten: „Genau deshalb ist das Rhombus-Quartier ein Problemprojekt. Pflichtaufgaben der Stadt bleiben auf der Strecke, die Baukosten sind unkalkulierbar – und am Ende trägt die Allgemeinheit die Risiken. Wer hier noch von „Chancen“ redet, blendet die Realität aus. Priorität müssen endlich die dringendsten Aufgaben haben: Bildung vor Prestige – Gesamtschule, Berufsschule, Förderschule und Kitas statt Prestigequartier.“  (Rheinische Post 6.9.2025)

Ergebnis der Wahl:
Bernd Hibst 	54,5%
Daniel Andreas Rose 	14,0%
Eric Rouxel 	12,3%
Lothar Dähn 	11,2%
Jan Beschoten 	8,1%

Rechnen kann nun jeder selbst. War scheinbar eine bornierte Wählerschaft.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu: „Wie borniert sind die Verantwortlichen eigentlich und was ist das für ein Verhalten gegenüber (der Mehrheit) der Bevölkerung?“ (<a href="https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-905" rel="ugc">Kommentar v. 18.2.2026</a>)</p>
<p>Nachfolgend die Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten zum Thema Rhombus im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 14.9.2025</p>
<p>Bernd Hibst: „Die Entwicklung des Rhombus-Quartiers ist eine einmalige Chance, die Visitenkarte unserer Stadt ordentlich zu gestalten, ein Hallenbad zu realisieren, Vereinen einen Raum zu geben und eine positive, nachhaltige städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. Das macht auch unter energetischen Aspekten Sinn. Es wird Wohnraum unter Berücksichtigung des demografischen Wandels in zentraler Lage geschaffen. Unter den Rahmenbedingungen der in Aussicht stehenden Förderung erscheint mir dieses Projekt mehr als nur sinnvoll. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt auch hier Festlegungen mit großer Mehrheit entschieden.“ (Rheinische Post 6.9.2025)</p>
<p>Daniel Andreas Rose: „Ein zentrales Projekt ist das Rhombus-Quartier. Hier entsteht ein modernes Stadtviertel mit Schwimmbad, Vereinshäusern, Bildungsangeboten und Wohnraum. Es stärkt die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt. Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und alles daransetzen, einen Haushaltssicherungsplan (HSK) zu vermeiden. Die Stadt muss finanziell handlungsfähig bleiben – das ist die Grundlage für jede Gestaltung.“ (Rheinische Post 6.9.2025)</p>
<p>Eric Rouxel: „Das Rhombus Areal: die Umwidmung des gesamten Geländes, damit das Schwimmbad dort gebaut und schnell in Betrieb genommen werden kann (unter Berücksichtigung der Erwartungen seitens der DLRG sowie der Familien). Das aktuell bereits eingeleitete Konzept – mit kleinen Wohneinheiten, der Diakonie, einer Kita, eines Technologiezentrums und eines Treffpunktes in gemütlicher Atmosphäre ist bereits angebahnt und seine Umsetzung sollte transparent angegangen werden: ich werde unser lokales  engagiertes Team begleiten, damit dieses Bauvorhaben professionell durchgeführt wird.“ (Wahlprogramm 2025)</p>
<p>Lothar Dähn: „Tatsache ist, die finanziellen Spielräume sind superknapp. Wermelskirchen ist hoch verschuldet. Deshalb gehört zur Wahrheit, dass alles auf den Prüfstand muss. Dazu zählt aus meiner Sicht, so leid es mir tut, auch das Rhombus-Quartier. Ich bin sicher, alle Bürgerinnen und Bürger wollen eine attraktive Lösung für diese riesige Industriebrache im Herzen unserer Stadt. Ich auch. Aber wie gut ist das Konzept wirklich ? Wie sicher sind bis heute veranschlagten Gesamtkosten ? Was geschieht, wenn sie schließlich doch aus dem Ruder laufen? Wurden die Folgekosten für den Erhalt der Gebäude und Anlagen ausreichend bedacht?“ (Rheinische Post 6.9.2025)</p>
<p>Jan Beschoten: „Genau deshalb ist das Rhombus-Quartier ein Problemprojekt. Pflichtaufgaben der Stadt bleiben auf der Strecke, die Baukosten sind unkalkulierbar – und am Ende trägt die Allgemeinheit die Risiken. Wer hier noch von „Chancen“ redet, blendet die Realität aus. Priorität müssen endlich die dringendsten Aufgaben haben: Bildung vor Prestige – Gesamtschule, Berufsschule, Förderschule und Kitas statt Prestigequartier.“  (Rheinische Post 6.9.2025)</p>
<p>Ergebnis der Wahl:<br>
Bernd Hibst 	54,5%<br>
Daniel Andreas Rose 	14,0%<br>
Eric Rouxel 	12,3%<br>
Lothar Dähn 	11,2%<br>
Jan Beschoten 	8,1%</p>
<p>Rechnen kann nun jeder selbst. War scheinbar eine bornierte Wählerschaft.</p>
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		<title>
		Von: Harald Heidbüchel		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Harald Heidbüchel]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Feb 2026 08:21:23 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Guten Tag Jürgen, mit Interesse habe ich ihren Beitrag gelesen, mein Statement dazu... schreiben sie doch zuerst die Spitzen aus Rat und Verwaltung an,
Ich denke die Damen und Herren können für Aufklärung sorgen.
Bezüglich einer Demo....versuchen sie es mal mit der KI....da gibt&#039;s bestimmt antworten auf ihre Frage bzw.Unwissenheit.
Lg]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Guten Tag Jürgen, mit Interesse habe ich ihren Beitrag gelesen, mein Statement dazu… schreiben sie doch zuerst die Spitzen aus Rat und Verwaltung an,<br>
Ich denke die Damen und Herren können für Aufklärung sorgen.<br>
Bezüglich einer Demo.…versuchen sie es mal mit der KI.…da gibt’s bestimmt antworten auf ihre Frage bzw.Unwissenheit.<br>
Lg</p>
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		<title>
		Von: Jürgen		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jürgen]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Feb 2026 16:07:13 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Dieses Projekt wird/ würde der finanzielle Todesstoß für die Kleinstadt „mit Herz“. Und da können die &quot;Herrschaften&quot; im Rat, die das mit fadenscheinigen Begründungen/ Erklärungen und mit aller Gewalt durchdrücken wollen, alles noch so Schönreden und Schönrechnen. Was geht in diesen Köpfen vor? Wovon werden die getrieben? Haben die kein Bauchgefühl, keinen normalen Menschenverstand (mehr)? Mathematik hat jeder irgendwann einmal gelernt. Einige haben es gelernt, andere nicht oder schlecht. Und aus vergleichbaren Projekten in dieser Republik sollte man zumindest etwas gelernt haben. Und dazu muss man auch kein Mathematiker sein. Normaler Menschenverstand und ein einigermaßen funktionierendes Bauchgefühl sollten als Grundlage reichen. Und der Kleine Mann muss bluten. Wie immer. Nächstes Jahr sehen wir bei den Steuerbescheiden dann erstmals eine 1000er- Zahl. Und das wird sich Jahr für Jahr so fortsetzen. Die 27% Erhöhung für dieses Jahr ist da nur der Einstieg für jährlich steigende Gebühren in 2- stelliger Höhe. Hält jemand dagegen? Wie borniert sind die Verantwortlichen eigentlich und was ist das für ein Verhalten gegenüber (der Mehrheit) der Bevölkerung? Ja, Bevölkerung. Nicht zu verwechseln mit den Personen im Rat und der Politik. Das ist nämlich nicht die rechnerische und faktische Mehrheit. Schämen sollten die sich. Und zwar in Grund und Boden. Abschließend noch folgende Frage, die mir vielleicht jemand beantworten kann. Warum gibt es bei solch einem finanziellen Mammutprojekt eigentlich keine Bürgerbefragung/ Bürgerbeteiligung? Andere Städte/ Kommunen machen es doch auch. Und die Stadt Haan ist das aktuelle Beispiel dafür wie’s laufen kann, soll und muss. Und dass die Bevölkerung nicht hilflos zuschaut wie ihre Kohle (sinnlos) verbrannt wird.
Vll. gibt es in diesem Forum ja auch Leute die Ahnung vom Thema Demo haben und da was in Bewegung setzen können/ würden. Ich gehöre leider nicht dazu, würde aber, wenn`s so weit kame, in meinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Nachbarn) ordentlich „Werbung“ dafür machen und ganz sicher auch eine Menge Leute dafür „begeistern“können und mobil machen. Die Art wie das hier läuft kann man sich doch nicht ernsthaft tatenlos gefallen lassen. Mit dem Rücken an der Wand und alles was die &quot;Verantwortlichen&quot; hier durchziehen wollen über sich ergehen lassen? Hilflos und alleine gelassen? Na, wenn das nicht undemokratisch ist, möchte ich gerne wissen was demokratisch ist.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dieses Projekt wird/ würde der finanzielle Todesstoß für die Kleinstadt „mit Herz“. Und da können die “Herrschaften” im Rat, die das mit fadenscheinigen Begründungen/ Erklärungen und mit aller Gewalt durchdrücken wollen, alles noch so Schönreden und Schönrechnen. Was geht in diesen Köpfen vor? Wovon werden die getrieben? Haben die kein Bauchgefühl, keinen normalen Menschenverstand (mehr)? Mathematik hat jeder irgendwann einmal gelernt. Einige haben es gelernt, andere nicht oder schlecht. Und aus vergleichbaren Projekten in dieser Republik sollte man zumindest etwas gelernt haben. Und dazu muss man auch kein Mathematiker sein. Normaler Menschenverstand und ein einigermaßen funktionierendes Bauchgefühl sollten als Grundlage reichen. Und der Kleine Mann muss bluten. Wie immer. Nächstes Jahr sehen wir bei den Steuerbescheiden dann erstmals eine 1000er- Zahl. Und das wird sich Jahr für Jahr so fortsetzen. Die 27% Erhöhung für dieses Jahr ist da nur der Einstieg für jährlich steigende Gebühren in 2- stelliger Höhe. Hält jemand dagegen? Wie borniert sind die Verantwortlichen eigentlich und was ist das für ein Verhalten gegenüber (der Mehrheit) der Bevölkerung? Ja, Bevölkerung. Nicht zu verwechseln mit den Personen im Rat und der Politik. Das ist nämlich nicht die rechnerische und faktische Mehrheit. Schämen sollten die sich. Und zwar in Grund und Boden. Abschließend noch folgende Frage, die mir vielleicht jemand beantworten kann. Warum gibt es bei solch einem finanziellen Mammutprojekt eigentlich keine Bürgerbefragung/ Bürgerbeteiligung? Andere Städte/ Kommunen machen es doch auch. Und die Stadt Haan ist das aktuelle Beispiel dafür wie’s laufen kann, soll und muss. Und dass die Bevölkerung nicht hilflos zuschaut wie ihre Kohle (sinnlos) verbrannt wird.<br>
Vll. gibt es in diesem Forum ja auch Leute die Ahnung vom Thema Demo haben und da was in Bewegung setzen können/ würden. Ich gehöre leider nicht dazu, würde aber, wenn‘s so weit kame, in meinem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Nachbarn) ordentlich „Werbung“ dafür machen und ganz sicher auch eine Menge Leute dafür „begeistern“können und mobil machen. Die Art wie das hier läuft kann man sich doch nicht ernsthaft tatenlos gefallen lassen. Mit dem Rücken an der Wand und alles was die “Verantwortlichen” hier durchziehen wollen über sich ergehen lassen? Hilflos und alleine gelassen? Na, wenn das nicht undemokratisch ist, möchte ich gerne wissen was demokratisch ist.</p>
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		<title>
		Von: Henning Rehse		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Henning Rehse]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 14 Feb 2026 08:16:27 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Hatten nicht alle Fraktionen sich positioniert?
Warum fehlt dann eine hier?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hatten nicht alle Fraktionen sich positioniert?<br>
Warum fehlt dann eine hier?</p>
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		<item>
		<title>
		Von: Henning Rehse		</title>
		<link>https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-840</link>

		<dc:creator><![CDATA[Henning Rehse]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 14 Feb 2026 08:15:28 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-811&quot;&gt;Richard Kranz&lt;/a&gt;.

Wir sollten uns in Anbetracht der Knappheit von Gewerbeflächen natürlich um ALLE Brachen kümmern.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-811">Richard Kranz</a>.</p>
<p>Wir sollten uns in Anbetracht der Knappheit von Gewerbeflächen natürlich um ALLE Brachen kümmern.</p>
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		<title>
		Von: Richard Kranz		</title>
		<link>https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-811</link>

		<dc:creator><![CDATA[Richard Kranz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Feb 2026 07:09:13 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://forumwk.de/?p=5977#comment-811</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-798&quot;&gt;Henning Rehse&lt;/a&gt;.

Lieber Henning, hab ich richtig verstanden, daß die Reaktivierung der Industriebrache &quot;Ex-Bahnhof Hilgen&quot; für lange Zeit kein Thema ist? Das Areal &quot;Alte Ziegelei&quot; ist doppelt so groß wie das Rhombus-Areal und schon von unserer Stadt gekauft (und bezahlt).

Apropos &quot;Alte Ziegelei&quot;: Da ist noch eine zweite Industriebrache im Nordwesten von Wermelskirchen. Die vertagen wir dann ins nächste Jahrhundert, oder?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-798">Henning Rehse</a>.</p>
<p>Lieber Henning, hab ich richtig verstanden, daß die Reaktivierung der Industriebrache “Ex-Bahnhof Hilgen” für lange Zeit kein Thema ist? Das Areal “Alte Ziegelei” ist doppelt so groß wie das Rhombus-Areal und schon von unserer Stadt gekauft (und bezahlt).</p>
<p>Apropos “Alte Ziegelei”: Da ist noch eine zweite Industriebrache im Nordwesten von Wermelskirchen. Die vertagen wir dann ins nächste Jahrhundert, oder?</p>
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		<title>
		Von: Richard Kranz		</title>
		<link>https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-799</link>

		<dc:creator><![CDATA[Richard Kranz]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Feb 2026 20:57:07 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://forumwk.de/?p=5977#comment-799</guid>

					<description><![CDATA[Ich habe mir die Ratssitzung &quot;verkniffen&quot;; es war für mich abzusehen, daß die Fortführung des Verfahrens zum derzeitigen Planungsstand nicht zur Debatte stand (und steht!). Wir PLANEN jetzt und erst noch, nicht mehr und nicht weniger. Bis auf diese (zuschußfähigen) Planungskosten, längst durchfinanziert laut Haushaltsplan, ist noch nicht ein einziger Cent investiert, also auch weder Schulden gemacht noch sonst irgendetwas veranstaltet, weswegen sich jemand in finanzieller Hinsicht ängstigen müßte. Da hat wohl der altgriechische Tragöde Euripides bei dem einen oder anderen Wortbeitrag den &quot;Ghostwriter&quot; gegeben.

Mir kommt dabei zu kurz ein klares Statement des Rates, das Projekt &quot;Rhombus-Areal&quot; nur dann umzusetzen, wenn wie auch immer gesetzte Erfolgsaussichten deutlich werden.

Für mein Verständnis muß das Projekt mindestens klimaneutral, eher klimapositiv gestaltet werden. Der Energiebedarf für Bau und Betrieb darf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Sollte jemand auf die Idee kommen, an dieser Stelle mit den Klimaversprechen laut gesetzlicher Vorgabe brechen zu wollen, so würde dies wegen der dann und deshalb wegbrechenden Fördermittel das sofortige Ende der Planung.

Ich erwarte, daß der im Verfahren befindliche Bebauungsplan solcherart Festsetzungen trifft.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe mir die Ratssitzung “verkniffen”; es war für mich abzusehen, daß die Fortführung des Verfahrens zum derzeitigen Planungsstand nicht zur Debatte stand (und steht!). Wir PLANEN jetzt und erst noch, nicht mehr und nicht weniger. Bis auf diese (zuschußfähigen) Planungskosten, längst durchfinanziert laut Haushaltsplan, ist noch nicht ein einziger Cent investiert, also auch weder Schulden gemacht noch sonst irgendetwas veranstaltet, weswegen sich jemand in finanzieller Hinsicht ängstigen müßte. Da hat wohl der altgriechische Tragöde Euripides bei dem einen oder anderen Wortbeitrag den “Ghostwriter” gegeben.</p>
<p>Mir kommt dabei zu kurz ein klares Statement des Rates, das Projekt “Rhombus-Areal” nur dann umzusetzen, wenn wie auch immer gesetzte Erfolgsaussichten deutlich werden.</p>
<p>Für mein Verständnis muß das Projekt mindestens klimaneutral, eher klimapositiv gestaltet werden. Der Energiebedarf für Bau und Betrieb darf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Sollte jemand auf die Idee kommen, an dieser Stelle mit den Klimaversprechen laut gesetzlicher Vorgabe brechen zu wollen, so würde dies wegen der dann und deshalb wegbrechenden Fördermittel das sofortige Ende der Planung.</p>
<p>Ich erwarte, daß der im Verfahren befindliche Bebauungsplan solcherart Festsetzungen trifft.</p>
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		<title>
		Von: Henning Rehse		</title>
		<link>https://forumwk.de/2026/02/12/rhombus-im-stadtrat-grosse-worte-grosse-summen-und-erstaunlich-wenig-grundsaetzlicher-widerspruch/#comment-798</link>

		<dc:creator><![CDATA[Henning Rehse]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Feb 2026 19:27:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://forumwk.de/?p=5977#comment-798</guid>

					<description><![CDATA[Hier findet man die ungekürzte Stellungnahme der Fraktion FREIE WÄHLER/ ZUKUNFT Wermelskirchen:

Henning Rehse:

Rhombus ist ein Projekt, wie es die Stadt noch nie gesehen hat und auch auf Jahrzehnte nicht mehr sehen wird.

Rhombus ist in jedweder Hinsicht ein Mega-Projekt.

Ohne die jetzige Kombination wird es in Wermelskirchen über kurz oder lang kein Hallenbad mehr geben.

Ohne die jetzige Kombination wird die Industriebrache als Schandfleck auf Jahrzehnte bestehen bleiben.

Bei Ausstieg aus dem Projekt wird Wermelskirchen als unzuverlässiger Partner auf Jahre faktisch von jedweden Fördergeldern ausgeschlossen.

Dass auf die Stadt hohe Investitionskosten nicht nur für dieses Projekt zukommen, war bereits auf den Seiten 40–43 des am 15.04.2024 eingebrachten Doppelhaushalts 2024/2025 nachzulesen.

In diesem Doppelhaushalt lässt sich auch nachlesen, dass, Stand auch noch heute, keine Steuererhöhungen für die anstehenden Investitionen geplant sind.

In dem Wissen um diese Eckpunkte stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen dem Projekt zu.
Sie steht damit auf der Seite einer riesigen Mehrheit der Bürger, die das Projekt ebenso begrüßt und unterstützt.
Diesen Willen, der sich auch im Kommunalwahlergebnis widergespiegelt hat, gilt es zu respektieren und umzusetzen.

Bei dieser Gelegenheit seien aber auch einige grundlegende Anmerkungen zur städtischen Finanzpolitik gemacht.

Wer Investitionen, Straßenausbau, freiwillige und pflichtige Leistungen usw. in einen Argumentations-Topf wirft und munter damit herumjongliert, hat entweder keine Ahnung oder will vorsätzlich verwirren und täuschen.

Natürlich ist die Haushaltslage aller Kommunen seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten angespannt bis prekär.

Es soll jetzt nicht wieder das schon hinlängliche Klagelied der Unterfinanzierung laufender übertragener Aufgaben durch Land und Bund gesungen werden. Es ist halt, wie es ist, und die Stadt muss ihren Aufgaben nach Recht und Gesetz nachkommen.

Sie kann nicht nach Gutdünken, teure Fälle im Sozialbereich in Nachbarstädte abschieben oder vom Bund und Land vorgegeben Standards ignorieren.

Im Keller des Rathauses steht aber auch keine Notenpresse, um das benötigte Geld einfach zu drucken.

Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und Politik mit Vernunft und Weitsicht betreiben. Dazu gehört allerdings auch, jetzt nicht in Schockstarre zu verfallen und alles zu stoppen. Dann wird in der Stadt nichts mehr laufen, und das ist sicherlich nicht der Wille der Bürger.

Sicherlich ist es aber auch Aufgabe von Politik, finanzpolitische Zusammenhänge verständlicher rüberzubringen.

1 Mio. € kreditfinanzierter Investitionen belastet den Haushalt jährlich mit ca. 50 T€ für Zins und Tilgung.

1%-Punkt Gewerbesteuer bringt aktuell 59.540 € Einnahmen.

1%-Punkt Grundsteuer B bringt aktuell 12.390 € Einnahmen.

So lässt sich jede städtische Ausgabe, ob pflichtig oder freiwillig, ob laufende Ausgabe oder kreditfinanzierte Investition mit einem „Preisschild“ in der „Währung“ Gewerbesteuer B oder Grundsteuer versehen.

Dieses Grundprinzip der kommunalen Finanzwirtschaft muss jedes Ratsmitglied bei seinen Entscheidungen vor Augen haben, aber auch der Bürger sollte es kennen, wenn er Wünsche oder Forderungen an Politik und Verwaltung richtet.

Zum Abschluss betont die Fraktion FREIE WÄHLER /ZUKUNFT Wermelskirchen, dass sie sich der Aufgabe bewusst ist, die mit der Aufstellung kommender Haushalte auf Politik und Verwaltung zukommen.

Deshalb hat sie angeregt, schon im Vorfeld der anlaufenden Aufstellung des nächsten Haushalts – also jetzt – einen interfraktionellen Arbeitskreis Finanzen einzurichten.

In dem Zusammenhang dürfen auch Wege, die andere Kommunen gegangen sind, wie die Veräußerung des Kanalnetzes an z.B. den Wupperverband oder des städtischen Forstes kein Tabu sein. Wenn durch solche Maßnahmen die Schuldenlast signifikant reduziert werden kann, hat das nicht nur den o.a. positiven Effekt auf die jährlichen Haushalte.

Andreas Müßener:

Mein heutiges „Ja“ ist vermutlich das kritischste von allen, denn die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen sollte uns Kommunalpolitikern Anlass zu einer konsequent weitsichtigen Haushaltsführung geben zusammen mit unseren Bürgern. Die nachträgliche Erörterung der wichtigsten Fragen hat mich final in meinem Ja bestärkt. Dennoch bedarf es künftig weiterer Schritte.

Erstens benötigen wir bei weitreichenden Entscheidungen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eifgen, aktuell beim Rhombus-Projekt oder möglicherweise bald bei der Krankenhausrettung – ein Bürgerumfragesystem. Nur so liegt der Kommunalpolitik ein belastbares Stimmungsbild aus der Bevölkerung vor, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Stadt Wermelskirchen mit allen dazugehörigen Folgewirkungen entwickelt.

Zweitens müssen die Sitzungsunterlagen künftig deutlich darauf hinweisen, dass weitere Großprojekte in den kommenden Jahren nicht nur ihren unmittelbaren Nutzen darstellen, sondern auch mögliche Haushaltsrisiken transparent benennen. Dazu zählen unter anderem drohende Steuererhöhungen, eine steigende Gesamtverschuldung, Kostensteigerungen sowie eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintritts in ein Haushaltssicherungskonzept.

Insgesamt stehen wir finanziell vor sehr schwierigen Jahren. Hierzu unterbreite ich folgende Vorschläge:

Einführung einer freiwilligen Variante des Haushaltssicherungskonzeptes auf städtischer Ebene.
Mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Prioritäten- und Streichlisten.
Zusammenarbeit mit dem Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Remscheid, Solingen und Wuppertal sind bereits Mitglied. Als Kommune erhielten wir damit einen wirksamen Hebel, um uns auf bundespolitischer Ebene stärker für das zentrale Thema der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen einzusetzen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hier findet man die ungekürzte Stellungnahme der Fraktion FREIE WÄHLER/ ZUKUNFT Wermelskirchen:</p>
<p>Henning Rehse:</p>
<p>Rhombus ist ein Projekt, wie es die Stadt noch nie gesehen hat und auch auf Jahrzehnte nicht mehr sehen wird.</p>
<p>Rhombus ist in jedweder Hinsicht ein Mega-Projekt.</p>
<p>Ohne die jetzige Kombination wird es in Wermelskirchen über kurz oder lang kein Hallenbad mehr geben.</p>
<p>Ohne die jetzige Kombination wird die Industriebrache als Schandfleck auf Jahrzehnte bestehen bleiben.</p>
<p>Bei Ausstieg aus dem Projekt wird Wermelskirchen als unzuverlässiger Partner auf Jahre faktisch von jedweden Fördergeldern ausgeschlossen.</p>
<p>Dass auf die Stadt hohe Investitionskosten nicht nur für dieses Projekt zukommen, war bereits auf den Seiten 40–43 des am 15.04.2024 eingebrachten Doppelhaushalts 2024/2025 nachzulesen.</p>
<p>In diesem Doppelhaushalt lässt sich auch nachlesen, dass, Stand auch noch heute, keine Steuererhöhungen für die anstehenden Investitionen geplant sind.</p>
<p>In dem Wissen um diese Eckpunkte stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen dem Projekt zu.<br>
Sie steht damit auf der Seite einer riesigen Mehrheit der Bürger, die das Projekt ebenso begrüßt und unterstützt.<br>
Diesen Willen, der sich auch im Kommunalwahlergebnis widergespiegelt hat, gilt es zu respektieren und umzusetzen.</p>
<p>Bei dieser Gelegenheit seien aber auch einige grundlegende Anmerkungen zur städtischen Finanzpolitik gemacht.</p>
<p>Wer Investitionen, Straßenausbau, freiwillige und pflichtige Leistungen usw. in einen Argumentations-Topf wirft und munter damit herumjongliert, hat entweder keine Ahnung oder will vorsätzlich verwirren und täuschen.</p>
<p>Natürlich ist die Haushaltslage aller Kommunen seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten angespannt bis prekär.</p>
<p>Es soll jetzt nicht wieder das schon hinlängliche Klagelied der Unterfinanzierung laufender übertragener Aufgaben durch Land und Bund gesungen werden. Es ist halt, wie es ist, und die Stadt muss ihren Aufgaben nach Recht und Gesetz nachkommen.</p>
<p>Sie kann nicht nach Gutdünken, teure Fälle im Sozialbereich in Nachbarstädte abschieben oder vom Bund und Land vorgegeben Standards ignorieren.</p>
<p>Im Keller des Rathauses steht aber auch keine Notenpresse, um das benötigte Geld einfach zu drucken.</p>
<p>Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und Politik mit Vernunft und Weitsicht betreiben. Dazu gehört allerdings auch, jetzt nicht in Schockstarre zu verfallen und alles zu stoppen. Dann wird in der Stadt nichts mehr laufen, und das ist sicherlich nicht der Wille der Bürger.</p>
<p>Sicherlich ist es aber auch Aufgabe von Politik, finanzpolitische Zusammenhänge verständlicher rüberzubringen.</p>
<p>1 Mio. € kreditfinanzierter Investitionen belastet den Haushalt jährlich mit ca. 50 T€ für Zins und Tilgung.</p>
<p>1%-Punkt Gewerbesteuer bringt aktuell 59.540 € Einnahmen.</p>
<p>1%-Punkt Grundsteuer B bringt aktuell 12.390 € Einnahmen.</p>
<p>So lässt sich jede städtische Ausgabe, ob pflichtig oder freiwillig, ob laufende Ausgabe oder kreditfinanzierte Investition mit einem „Preisschild“ in der „Währung“ Gewerbesteuer B oder Grundsteuer versehen.</p>
<p>Dieses Grundprinzip der kommunalen Finanzwirtschaft muss jedes Ratsmitglied bei seinen Entscheidungen vor Augen haben, aber auch der Bürger sollte es kennen, wenn er Wünsche oder Forderungen an Politik und Verwaltung richtet.</p>
<p>Zum Abschluss betont die Fraktion FREIE WÄHLER /ZUKUNFT Wermelskirchen, dass sie sich der Aufgabe bewusst ist, die mit der Aufstellung kommender Haushalte auf Politik und Verwaltung zukommen.</p>
<p>Deshalb hat sie angeregt, schon im Vorfeld der anlaufenden Aufstellung des nächsten Haushalts – also jetzt – einen interfraktionellen Arbeitskreis Finanzen einzurichten.</p>
<p>In dem Zusammenhang dürfen auch Wege, die andere Kommunen gegangen sind, wie die Veräußerung des Kanalnetzes an z.B. den Wupperverband oder des städtischen Forstes kein Tabu sein. Wenn durch solche Maßnahmen die Schuldenlast signifikant reduziert werden kann, hat das nicht nur den o.a. positiven Effekt auf die jährlichen Haushalte.</p>
<p>Andreas Müßener:</p>
<p>Mein heutiges „Ja“ ist vermutlich das kritischste von allen, denn die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen sollte uns Kommunalpolitikern Anlass zu einer konsequent weitsichtigen Haushaltsführung geben zusammen mit unseren Bürgern. Die nachträgliche Erörterung der wichtigsten Fragen hat mich final in meinem Ja bestärkt. Dennoch bedarf es künftig weiterer Schritte.</p>
<p>Erstens benötigen wir bei weitreichenden Entscheidungen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eifgen, aktuell beim Rhombus-Projekt oder möglicherweise bald bei der Krankenhausrettung – ein Bürgerumfragesystem. Nur so liegt der Kommunalpolitik ein belastbares Stimmungsbild aus der Bevölkerung vor, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Stadt Wermelskirchen mit allen dazugehörigen Folgewirkungen entwickelt.</p>
<p>Zweitens müssen die Sitzungsunterlagen künftig deutlich darauf hinweisen, dass weitere Großprojekte in den kommenden Jahren nicht nur ihren unmittelbaren Nutzen darstellen, sondern auch mögliche Haushaltsrisiken transparent benennen. Dazu zählen unter anderem drohende Steuererhöhungen, eine steigende Gesamtverschuldung, Kostensteigerungen sowie eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintritts in ein Haushaltssicherungskonzept.</p>
<p>Insgesamt stehen wir finanziell vor sehr schwierigen Jahren. Hierzu unterbreite ich folgende Vorschläge:</p>
<p>Einführung einer freiwilligen Variante des Haushaltssicherungskonzeptes auf städtischer Ebene.<br>
Mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Prioritäten- und Streichlisten.<br>
Zusammenarbeit mit dem Städtebündnis „Für die Würde unserer Städte“.<br>
Remscheid, Solingen und Wuppertal sind bereits Mitglied. Als Kommune erhielten wir damit einen wirksamen Hebel, um uns auf bundespolitischer Ebene stärker für das zentrale Thema der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen einzusetzen.</p>
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