Danke, und so macht die Diskussion auch Spaß und bringt allen etwas 👍👍👍

ich möchte gar nicht tief in die Inhalte einsteigen, sondern Ihnen einfach sagen, was diese Diskussion bei mir ausgelöst hat. Ich verfolge die Kommunalpolitik und das ForumWK nun schon eine ganze Weile – oft mit einem Gefühl zwischen Frust und Resignation. Und dann lese ich diese Diskussion und denke zum ersten Mal seit Langem: Ja! Genau so müsste es laufen.

Eine ehrliche, faire, respektvolle Auseinandersetzung zweier Menschen mit unterschiedlichen Blickwinkeln ohne Schubladen, ohne Sticheleien, ohne diese ermüdenden Reflexe, die man sonst so oft erlebt.

Ich war vor Jahren auf Facebook als Leser aktiv, bis mich die politische “Diskussionskultur” dort einfach mürbe gemacht hat. Zu platt, zu laut, zu wenig echtes Zuhören. Irgendwann war das für mich unerträglich. Umso mehr hat mich diese Diskussion hier heute positiv überrascht.

Herr Rehse: Ich finde es wirklich stark, wie offen und transparent Sie Ihre Positionen formulieren. Auch wenn ich persönlich den Großteil davon nicht teile, gefällt mir Ihre Ehrlichkeit und Ihr Respekt für die Gegenposition. Das ist selten geworden. Bitte bleiben Sie unbedingt dabei, denn es macht Gespräche möglich, die sonst nie stattfinden würden. Und ganz offen: Ich habe Sie auf anderen Plattformen schon anders erlebt 😉 Umso beeindruckender finde ich Ihren Ton hier.

Herr Ulinski: Ich habe großen Respekt davor, wie ruhig, sachlich und gleichzeitig präzise Sie argumentieren. Man merkt, dass Sie nicht nur antworten, sondern wirklich auf die Positionen Ihres Gegenübers eingehen. Genau das zeichnet eine gute Debatte aus. Auch das fehlt leider so häufig! Bitte also weiter so!

Und Herr Balschuweit: Ihr Kommentar hat die Diskussion für mich ein wenig aus dem Takt gebracht, weil er ein neues Thema aufmacht, ohne an die laufenden Argumente anzuknüpfen. Bitte nehmen Sie das nicht persönlich – ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr. Ich möchte nur teilen, wie es auf mich als Leser wirkt: fast so, als würden Sie danebenstehen und einen schnellen Seitenhieb einwerfen, statt in die Tiefe der Debatte einzusteigen.

Mein persönliches Fazit: Wir brauchen genau solche Gespräche. Menschen mit unterschiedlichen Rollen, Meinungen, Erfahrungen, die miteinander reden, statt sich gegenseitig in Schubladen zu stecken. Und mal ehrlich: Kein Mensch passt in eine einzige Schublade. Wenn überhaupt, dann in einen ganzen Schrank. Und Schränke haben bekanntlich mehrere Schubladen. 😉

Lieber Herr Rehse,
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Aber Ihre Aussage, „meine Vorstellungen hätten keine Mehrheit mehr in Deutschland, in Europa und global schon gar nicht“, wirft doch eine entscheidende Frage auf: Von welchen Mehrheiten sprechen Sie eigentlich?
Es gibt in Deutschland keine Mehrheit, die sich ein „Europa der 90er“, nationale Abschottung, ein Zurückdrehen der Energiewende oder das Ende moderner Arbeits- und Sozialpolitik wünscht. Es gibt auch keine Mehrheit, die glaubt, Wohlstand ließe sich konservieren, indem man Innovationen blockiert oder internationale Solidarität einstellt. Im Gegenteil: Die breite Mehrheit will Klimaschutz, will demokratische Stabilität, will wirtschaftliche Erneuerung und will ein starkes Europa.
Sie behaupten, diese Mehrheit existiere nicht. Die Daten sprechen eine andere Sprache.
Und dann kommen wir zu Ihrem „Geisterfahrer“-Vergleich. Ein schönes Bild, zugegeben – aber vielleicht lohnt ein zweiter Blick. Wenn jemand auf der Autobahn unterwegs ist und ihm 90 Prozent entgegenkommen, dann ist statistisch gesehen die Chance recht hoch, dass er selbst derjenige ist, der sich auf der falschen Spur befindet.
Vielleicht ist es also gar nicht die Mehrheit der Deutschen, die „hupend entgegenkommt“, sondern eher so, dass Sie selbst gerade durch den Rückspiegel argumentieren und an einer politischen Ausfahrt festhalten, die es längst nicht mehr gibt. Denn die Realität ist: Die EU ist populärer als in den 90ern / Die Akzeptanz erneuerbarer Energien ist hoch. / Die Unterstützung der Ukraine ist mehrheitlich ungebrochen / Modernisierung wird von der großen Mitte getragen – nicht von einer Minderheit.
Wenn wir also wirklich über Mehrheiten reden wollen, dann lohnt es sich, nicht nur das eigene Gefühl, sondern auch die Faktenlage zu betrachten. Deutschland fährt nicht als Geisterfahrer gegen den globalen Verkehr. Deutschland fährt – mit Europa – auf der Spur der modernen Industrienationen. Und dort, wo wirklich Geisterfahrer unterwegs sind, erkennt man sie meist daran, dass sie überzeugt sind, alle anderen seien falsch abgebogen. Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge, aber ich widerspreche entschieden Ihrer Annahme, sie wäre mehrheitsfähig.
Sie ist es nachweislich nicht. Und das ist kein Vorwurf, sondern eine Einladung, die politische Realität nicht mit einem Rückspiegel zu verwechseln.

Ich halte es für wichtig, zwischen Mehrheitsentscheidungen und Meinungspluralismus zu unterscheiden.
Beides gehört zur Demokratie.
Das Forum bietet Raum für unterschiedliche Positionen – weitergehende Unterstellungen möchte ich hier nicht vertiefen.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Balschuweit, wenn ich unterschwellig darauf hingewiesen habe, dass Demokratie etwas mit Mehrheiten zu tun hat; Ihr Hinweis bestätigt jedoch einen in mir schon länger gehegten Verdacht, dass für bestimmte Kreise die Demokratie nur dann die beste Staatsform ist, wenn die Mehrheiten so sind, wie man es sich wünscht.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Als Betreiber von forumwk.de möchte ich auf folgendes hinweisen:
Unterschiedliche Sichtweisen auf gesellschaftliche Entwicklungen sind normal und Teil einer offenen Diskussion. Das Forum versteht sich als Plattform für diesen Austausch – nicht als Ort zur Feststellung, welche Auffassung „mehrheitsfähig“ oder „richtig“ ist.

Lieber Herr Ulinski, gestatten Sie mir noch einen Nachtrag:
Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge. Sie ist Ihre Vorstellung, wie die Welt funktionieren sollte.
Das tut sie aber nicht, wie die aktuelle Lage zeigt.
Hinzu kommt, dass Ihre Vorstellungen keine Mehrheit mehr haben, in Deutschland nicht, in Europa nicht und global schon garnicht.
Insbesondere ein Teil der Deutschen ist global unterwegs wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn: die 90% entgegen Kommenden blinken und hupen, sie glauben aber, alle anderen führen falsch.

Schauen Sie Herr Ulinski, Sie haben eine Meinung, ich habe eine Meinung.
Die trägt man vor und in der Demokratie wird dann gewählt.
Wenn sich aber dann eine Mehrheit für eine politische Grundausrichtung in der Wahl gefunden hat, sollte diese auch respektiert werden und für die nächsten 4 Jahre die Politik der Regierung bestimmen.
Und weil das nicht so ist, liegt hier derzeit in Deutschland die Crux, die enorme Gefahren für das gesamte Land birgt.

Sehr geehrter Herr Rehse,
vielen Dank für Ihren Beitrag – aber einige Ihrer Thesen verdienen eine kritischere Betrachtung, gerade weil sie in eine Richtung weisen, die nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich vereinfachend ist.
Sie beschwören ein „Europa der 90er Jahre“, als sei der Rückzug in nationale Grenzen und alte Strukturen ein realistisches oder gar tragfähiges Zukunftsmodell. Doch unser Wohlstand der letzten Jahrzehnte ist kein Zufall und schon gar kein Produkt nationaler Abschottung. Er beruht maßgeblich auf den Errungenschaften der EU: dem Binnenmarkt, dem Euro, offenen Grenzen und gemeinsamer wirtschaftlicher Stabilität. Ohne diese Grundlagen wäre Deutschland weit weniger wettbewerbsfähig, hätte höhere Transaktionskosten und geringere Absicherung für Handel und Investitionen. Wir profitieren tagtäglich von Europa – ökonomisch, politisch, friedenssichernd.
Genauso rückwärtsgewandt wirkt Ihre pauschale Kritik an Energie- und Innovationspolitik. Der Wohlstand von morgen wird nicht durch das Festhalten an fossilen Technologien entstehen, sondern durch Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung, Speichertechnologien und klimaneutrale Produktion. Wer heute noch auf alte technologische Pfade setzt, riskiert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sondern auch unsere sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Zukunft entsteht durch Innovation – nicht durch das nostalgische Festhalten an gestern.
Besonders problematisch ist allerdings Ihre Anspielung auf angeblichen massenhaften Missbrauch des Bürgergelds. Diese Behauptung hält einer Faktenprüfung nicht stand. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), das wirklich nicht im Verdacht einer sozialromantischen Schieflage steht, hat selbst ermittelt, dass durch strengere Sanktionen oder schärfere Kontrollen beim Bürgergeld weniger als 100 Millionen Euro bundesweit einzusparen wären. Das ist, gemessen am Bundeshaushalt oder gar der kommunalen Finanzprobleme, nicht einmal ein Rundungsfehler. Und das IW betont zugleich, dass diese minimalen Einsparpotenziale mit einem massiv höheren Verwaltungsaufwand erkauft würden – die Bürokratie würde steigen, ohne dass sich ein relevanter finanzieller Effekt einstellt.
Mit anderen Worten:
Die Bürgergeld-Debatte wird politisch aufgeblasen, hat aber faktisch kaum Bedeutung für kommunale Haushalte.
Sie eignet sich hervorragend für populistische Empörung – aber nicht für seriöse Politik.

Ähnlich verhält es sich mit Ihrer indirekten Kritik an der Unterstützung der Ukraine. Wer heute davon spricht, Europa solle sich zurückziehen oder „zurücknormalisieren“, ignoriert die geopolitische Realität. Die Unterstützung der Ukraine ist kein ideologisches Projekt, sondern die derzeit einzig verantwortbare Option, um unsere demokratische Ordnung und unsere Freiheit zu verteidigen. Ein Europa, das einer angegriffenen Demokratie die Unterstützung verweigert, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern riskiert seine eigene Sicherheit.
Kurz gesagt: Ihr Blick zurück ist menschlich verständlich, aber politisch untauglich.
Wohlstand, Sicherheit und Freiheit entstehen in einer vernetzten Welt nur durch Kooperation, Innovation und Solidarität – nicht durch nationale Nostalgie.
Rückwärtsgewandtheit löst keine Probleme.
Europa, Fortschritt und Verantwortung sehr wohl.

Was jetzt folgt, soll eine nüchterne Betrachtung der Themen sein, Fragen zu stellen und der Versuch Antworten zu geben, auch wenn diese sicherlich viele anders und kontrovers sehen.
Ich habe nur eine Bitte: Lasst uns die Diskussion an den Sachthemen führen und nicht mit ideologischen Totschlagargumenten. Lasst uns einfach feststellen, dass es zu Themen unterschiedliche Meinungen gibt und diese nicht direkt zur Spaltung der Gesellschaft mittels irgendwelchen ideologischen Schubladendenkens hochstilisieren. Einfach mal eine Nummer kleiner…

Es gab in der noch jungen und nicht so gefestigten Bundesrepublik auch schon Themen, die extrem polarisiert haben, ohne dass von den Protagonisten permanent Endzeitstimmung verbreitet wurde: Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Studentenbewegung, Kernenergie, NATO-Doppelbeschluss seien hier beispielhaft genannt.

Warum soll die Frage nicht gestellt werden, ob es nicht mehr Sinn geben würde, den Klimawandel und seine Folgen dort anzugehen, wo die größten Probleme bestehen und nicht mit Milliarden und einer Zerschlagung unserer Wirtschaft dafür zu kämpfen, dass wir unsere Emissionen von CO2 von 2% auf 1,8% reduzieren, während allein Indonesien diese Anstrengung binnen weniger Monate durch Inbetriebnahme neuer Anlagen zunichte macht?

Warum verständigen wir uns nicht darauf, nur wirklich Verfolgte ins Asylverfahren aufzunehmen und begleitend die ihnen gewährten Leistungen auf einem Niveau, das dem Durchschnitt der EU entspricht gewähren. Allein letztgenannte Maßnahme würde die Zahlen auf ein Bruchteil reduzieren, ohne dass irgendwelche Rechtsgrundsätze in Frage gestellt oder geändert werden müssten.

Warum gewähren wir nicht Menschen, die zu uns kommen möchten, um einfach nur zu arbeiten und somit auch in die Sozialsysteme einzuzahlen, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt? Arbeit haben wir wahrlich genug!

Warum zahlen wir Bürgergeld nur an die Empfänger, die objektiv wirklich nicht arbeiten KÖNNEN?
Der komplette Leistungswegfall für alle, die nicht arbeiten WOLLEN, würde sicherlich einen gewaltigen „Umdenkungsprozess“ bei den Betroffenen auslösen.

Warum soll es nicht möglich sein, in Europa wieder einen Zustand guter Nachbarschaft wie in den 90er Jahren hinzubekommen? Natürlich muss man dafür auch Realitäten und Interessen ALLER Beteiligten anerkennen. Gäbe das nicht mehr Sinn als Milliarden in einen todbringenden Krieg und eine wahnsinnige Aufrüstung und Militarisierung zu stecken?

Findet die „große“ Politik zu diesen Themen Lösungen, sind die für die Kommunen benötigten Gelder in ausreichender Größe vorhanden!