Kommentare zu: Geplant: Grundsteuer soll ab 2026 um 27 % steigen!

Von: Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen

Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen — Thu, 04 Dec 2025 11:57:36 +0000

Zu den im Beitrag aufgeworfenen Fragen nehmen Henning Rehse und Andreas Müßener für die Fraktion FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wermelskirchen wie folgt Stellung:

Was ist in den letzten Jahren falsch gelaufen?
Seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten zahlen alle Kommunen die Zeche für zum einen verfehlte Bunde- und Landespolitik, wie z.B. die Gesundheitspolitik der Herren Lauterbach und Laumann, die uns zu allem Überfluss nunmehr auch noch die Folgekosten der Krankenhausinsolvenz, gleich wie es dort weitergehen wird, bescheren wird; zum anderen werden Standards und Anforderungen von Bund- und Land immer weiter angehoben, ohne die damit verbundenen Kosten (vollumfänglich) zu tragen. Das Prinzip „Wer die Zeche bestellt, bezahlt!“ gilt im Verhältnis von Bund und Land zu den Kommunen nicht (mehr).

Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
Aus eigenem Antrieb und aufgrund eigener Entscheidungen definitiv nicht, über seine Verhältnisse leben Bund und Land bzw. zwingen aufgrund von Gesetzen und Verordnungen die Kommunen über ihre Verhältnisse zu leben, weil sie die nötigen Mittel den Kommunen vorenthalten.
Die Problematik des städtischen Haushalts liegt in den jährliche anfallenden Kosten, den Betrieb insgesamt aufrecht zu erhalten und weniger in Zukunftsinvestitionen wie neue Schulen, neue Kindertagesstätten und ein modernes Hallenbad.

Auf welche freiwilligen Leistungen der Stadt kann verzichtet werden?
Vor allem wo?
Lediglich 1.466.950 € – das sind 1,17% des gesamten Haushalts 2025 in Höhe von 125.230.030 € – sind freiwillige Ausgaben.
Die größten Einzelpositionen hierbei sind die Kattwinkel’sche Fabrik mit 256 T€, die Zuschüsse an Kindergärten mit 253 T€ und der Zuschuss Musikschule mit 204 T€ (Geschäftsbetrieb und Räume) sowie viele kleinere Einzelpositionen. Mit dieser „Knete“ wird jedoch auch der „Kitt“ bezahlt, der diese Gesellschaft zusammenhält, bildet er doch nur ein wenn auch notwendiger Bruchteil des nicht quantifizierbaren Wertes des ehrenamtlichen Engagements ab.
Wer hier sparen möchte, möge der Politik gerne Vorschläge unterbreiten, die Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen wir hier nicht den ersten Stein werfen.

Wo kann gespart werden?
Natürlich kann durch Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit versucht werden, Synergiepotentiale zu heben. Aufgrund in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen können diese aber nicht in einem Umfang realisiert werden, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würde.
Vielmehr bergen weitere Sparmaßnahmen, die Gefahr, dass die Infrastruktur der Stadt und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört werden.

Wie geht es weiter?
Aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen kann die Lösung der kommunalen Finanzierungsprobleme nur in einer Reform des Finanzausgleichs der Bundesländer untereinander wie auch einer Reform der Gemeindefinanzierung in NRW liegen.
Bis dahin wird es keine andere Möglichkeit als den aktuell von der Verwaltung vorgeschlagenen und hier diskutierten Weg geben.
Die Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen kündigt aber jetzt bereits an, dass sie für ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen auf 2% fordern wird. Nur so wird es gelingen, das gesellschaftliche und soziale Leben in Wermelskirchen zu sichern und nicht im Zuge von Sparorgien die einzelnen Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, auch wenn der Fraktion FREIE WÄHLER / Zukunft Wermelskirchen bewusst ist, dass dies auch wieder nur durch eine anteilig wenn auch nur im Promillebereich liegende Steuerhöhung gegenfinanziert werden kann.

Link: Freiwillige Leistungen

Von: Lothar Dähn

Lothar Dähn — Wed, 03 Dec 2025 14:37:09 +0000

Ein kluger Kommentar! Allerdings ist es schon auffällig, dass das städtische Leuchtturm-Projekt „Rhombus Areal“, welches trotz aller Förderungen (Steuergelder!) auch viele Millionen städtisches Steuergeld verschlingen wird, rhetorisch auf ein modernes Hallenbad reduziert wurde. Ein Bad, das wir übrigens schon längst hätten nutzen können, zumal wir in dessen Planung nach einem Ratsbeschluss bereits viele Hundertausend Euro Steuergeld gesteckt haben!

Von: SPD Wermelskirchen

SPD Wermelskirchen — Wed, 03 Dec 2025 09:28:24 +0000

Wir als SPD Wermelskirchen nehmen dazu wie folgt Stellung:
Zur Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss über eine der unangenehmsten, aber notwendigsten Fragen der Kommunalpolitik, nämlich Steueranpassungen stellen wir klar:
Klar ist bereits jetzt, dass höhere Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende kaum zu vermeiden sind. Der städtische Haushalt steht vor erheblichen Herausforderungen – von den Folgekosten der Krankenhausinsolvenz über eine steigende Kreisumlage bis hin zu allgemeinen Preissteigerungen und höheren Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst.
Gleichzeitig investieren wir als Stadt bewusst in die Zukunft: in neue Schulen, neue Kindertagesstätten und ein modernes Hallenbad. Diese Projekte sind aus Sicht der SPD keine bloßen Ausgaben, sondern Investitionen in Lebensqualität, Attraktivität und Chancengleichheit für ganz Wermelskirchen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt jedoch ein klarer Grundsatz:
Steuererhöhungen sind nur dann akzeptabel, wenn sie gerecht verteilt sind und wenn die Menschen langfristig einen echten Mehrwert davon haben.
Darum sehen wir im anstehenden Haupt- und Finanzausschuss erheblichen Gesprächsbedarf – insbesondere bei der Frage, ob die vorgesehenen Anpassungen bei Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer tatsächlich zu einer fairen und ausgewogenen Belastung aller Schultern führen. Es darf nicht passieren, dass private Haushalte einseitig stärker getroffen werden als die lokale Wirtschaft oder umgekehrt.
Wenn Mehrbelastungen unvermeidlich sind, dann müssen sie gerecht, nachvollziehbar und solidarisch gestaltet werden. Dafür setzt sich die SPD Wermelskirchen ein – konsequent und mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt.