VON WOLFGANG HORN
Hendrik Wüst ist der Sieger der Landtagswahl. Ob er indes weitermachen darf als Ministerpräsident, ist noch nicht sicher .
Die Wahlbeteiligung liegt unter 60 Prozent. Im größten Bundesland ist die Wahlbeteiligung nicht ausreichend. Alle Parteien sind mit-verantwortlich an der mangelnden Attraktivität der politischen Lebensform unserer Gesellschaft. Keine Partei kann und darf einfach so weitermachen wie bislang. Die Zukunft ist nicht weniger krisenanfällig als die Gegenwart.
Schwarz-Gelb ist abgewählt worden. Mal wieder. Soweit ein gutes Wahlergebnis. Die AfD hat zwar Federn lassen müssen, die rasierte rechtsextreme Truppe darf aber in Düsseldorf wieder mitspielen. Soweit das schlechteste Wahlergebis heute bei der Landtagswahl. Im Kreis allerdings ist dieser unappetitliche Haufen um Björn Höcke komplett unter die Fünfprozenthürde gedrückt worden. Gut, das gibt Hoffnung.
Die Grünen sind die Wahlsieger. Eindeutig. Ihre Themen sind die Themen der Zeit. Wenn man politische Kommunikation beherrscht, die Näpfe sprachlicher Hülsen und rhetorischer Floskeln umgeht, Reden und Statements nicht aussäubert von Zweifel und Unwissenheit und zugleich Haltung an den Tag legt, ist das die halbe Miete. Offenbar.
Wenn Herr Wüst, der weiland Treffen des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers gegen Spenden mit Interessenten und Interessengruppen organisiert hatte – deswegen verlor er damals auch sein Amt als Generalsekretär der christlichen Partei in Nordrhein-Westfalen -, wenn also Herr Wüst gegen Herrn Kutschaty nachgerade ein Ausbund an Prominenz und Seriosität ist, erklärt das auch das Wahlergebnis der Sozialdemokraten.
Ohne politisches Schwergewicht an der Spitze, ohne eine attraktive Sozialdemokratin im Schaulaufen der Männer in Grau fährt man eben nur das historisch schlechteste aller Landtagswahlergebnisse im größten Bundesland ein. Und das Kommunikationsflachwasser aus dem Kanzleramt war gewiß auch nicht hilfreich. Mit attraktiver Grüner an der Spitze läßt sich das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl hingegen verdreifachen. Von Neubauer lernen, heißt siegen lernen.
Die FDP hat nach Aussage ihres aus Wermelskirchen stammenden Vorsitzenden ein „desaströses“ Wahlergebnis eingefahren. Klar. Eine desaströse Antwort der Wählerinnen und Wähler auf desaströse Politik. Wenn Schule und Bildung, das sind die wesentlichen Themenfelder von Landespolitik, von einer Ministerin derart mißhandelt werden wie von der bisherigen freidemokratischen Bildungsministerin, wenn Schülerinnen und Eltern in pandemischen Zeiten nachgerade täglich mit neuen, einander widersprechenden Regeln und Erlassen malträtiert werden, wenn keine Bevölkerungsgruppe schlechter behandelt worden ist als Schulen, Schüler und deren Eltern, darf die 5.0-Prozentgrenze nicht schrecken. Und dann noch das beständige Ausrufen von Freedomdays. Gegen jede Expertise. In Wermelskirchen hat der Kandidat immerhin mehr Stimmen erhalten als die Partei. Ein Novum.
Das war’s wohl mit der Partei Die Linke. Uneindeutigkeiten, das Lavieren zwischen ganz Links und ganz Rechts, der Kuschelkurs an der Seite der Putins und Lawrows, das überlebt keine Partei. Die Zukunft der Linken lag in der Vergangenheit.