VON WOLFGANG HORN
Im Berliner Tagesspiegel berichtet Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD, von Aufrufen, ihn zu erschlagen. Das ist das Ergebnis einer extremistischen Bewegung gegen Corona-Impfungen und andere Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus, die mit verhetzten und haßerfüllten Beiträgen und Kommentaren in den vermeintlich sozialen Medien operiert. Einer Bewegung, die schon längst von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinden in Dienst genommen worden ist. Wer so schreibt, der schlägt auch oder will, daß jemand schlägt, erschlägt.
Lauterbach, so der Tagesspiegel, hatte Ende September bereits in der „Bild“-Zeitung von den Anfeindungen gegen sich berichtet. „Ich erhalte jeden Tag Beleidigungen, Drohungen, oft auch Morddrohungen. Das geht so weit, dass genau beschrieben wird, auf welche Art und Weise ich zu Schaden kommen oder sterben soll“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Die Drohungen kämen in Papierform, auf Twitter, Facebook und Instagram oder im Netzwerk Telegramm, obwohl Lauterbach dort keinen Account hat.
Das alles hat mit Meinungs- oder Redefreiheit, mit Debatte oder auch Polemik nicht das Geringste zu tun. Es handelt sich schlichtweg um Terror. Um den Terror verhetzt-extremistischer Krimineller. Hier führen nicht die Opfer staatlicher Willkür das Wort, Menschen, die in ihren Freiheitsrechten beschränkt wurden, belesene und informierte Impfgegner. Hier hetzt ein Mob, feiges und meist nicht sehr gebildetes Pack, gewaltbereites und moralisch fehlentwickeltes geistiges Prekariat. Das ist eine Angelegenheit für das Rechtssystem unseres Landes. Natürlich. Aber auch eine Aufgabe für uns alle, für die Zivilgesellschaft, für die übergroße friedvolle Mehrheitsgesellschaft. Lassen wir öffentliche Hetze und Schmähungen nicht mehr zu, setzen wir uns gemeinsam gegen Gewalt und Drohungen mit Gewalt zur Wehr. Wir müssen alle gemeinsam auf eine gedeihliche Sprache in der öffentlichen Debatte achten, auf ein Miteinander setzen statt auf Gegeneinander und Spaltung. Auf unsere Haltung kommt es an.
