Corona: Auch der FDP im Kreis wird es zu bunt

Liberale wollen Antworten von der Spitze der Kreisverwaltung

Rheinisch-Bergischer Kreis | Die FDP-Fraktion übt erneut heftige Kritik am Pandemiemanagement der Kreisverwaltung, wie das Bürgerportal Bergisch Gladbach berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit in der Pandemie sei „planlos und unprofessionell”. Nachdem die Freidemokraten bereits im April scharfe Kritik am Vorgehen des Landrates geäußert hatten (“Gutsherrenart im Kreishaus”), fordern sie nunmehr Antworten ein.

Die aktuelle Berichterstattung habe in der FDP-Fraktion große Sorgen ausgelöst, ob die Pandemiebekämpfung noch effektiv dargestellt werden könne, heißt es im Bürgerportal. „Das Bild, welches die Kreisverwaltung derzeit in der Öffentlichkeit abgibt, ist planlos und unprofessionell.“ Mit diesen deutlichen Worten wird der Fraktionsvorsitzende der Kreis-FDP, Alexander Engel, zitiert.

Selbst die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen haben sich vor einigen Tagen kritisch zu den offenbar strukturellen Schwächen der Kreisverwaltung geäußert. Vor allem das Bürgerportal Bergisch Gladbach, aber auch der Kölner Stadtanzeiger und andere fordern seit geraumer Zeit Antworten der Kreisverwaltung zu den extrem vielen Nachmeldungen und Korrekturen der Inzidenzwerte ein. Ohne Erfolg. In den sozialen Netzwerken ist die Empörung wie Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu vernehmen. Man läßt kein gutes Haar am Vorgehen der Kreisverwaltung. Ein Desaster. Dennoch hat die Verwaltung lediglich eine sehr allgemein gehaltene Mitteilung veröffentlicht, in denen indes keinerlei plausible Antworten auf die kritischen Fragen enthalten sind.

Die FDP-Fraktion im Kreistag stellt folgende Fragen an die Kreisverwaltung:

  • Wie sind die Aufgaben des Krisenstabes in die allgemeine Verwaltungsarbeit integriert worden? Sofern dies noch nicht abgeschlossen ist, wann ist hiermit zu rechnen?
  • Wie wird gewährleistet, dass die Pandemiebekämpfung qualitativ trotz Auflösung des Krisenstabes das gleiche Niveau wie zuvor erreicht?
  • Wie wird der Kommunikationsfluss zu den ehrenamtlichen Helfern und Vereinen aufrechterhalten?
  • Wie setzt sich der geplante „Corona-Stab“ zusammen? Wann nimmt dieser seine Arbeit auf?
  • Wie beabsichtigt die Kreisverwaltung, wieder eine höhere Verlässlichkeit in die kommunizierten Zahlen zu schaffen, ohne gravierende Nachkorrekturen, die zu einem verzerrten Infektionsbild führen?
  • Wie beabsichtigt die Kreisverwaltung die Kommunikation nach außen (Öffentlichkeitsarbeit) und nach innen (Politik) zu verbessern oder aufrecht zu erhalten?

Die FDP stellt, so heißt es weiter, allerdings auch die Entscheidungsfähigkeit der Spitze der Kreisverwaltung in Frage. Die Berichterstattung der letzten Wochen wecke Zweifel, ob die Zuständigkeiten und Aufgaben klar und gut geregelt seien und durch kurzfristige Ausfälle zentraler Entscheidungsträger die Pandemiebekämpfung nicht beeinträchtigt werde. 

Der Fragenkatalog der Liberalen richte sich explizit an den Landrat, den Kreisdirektor und die Dezernatsleiter:innen. Die FDP-Fraktion sehe dies als Verpflichtung gegenüber den Bürger:innen und erwarte vom Kreis eine kurzfristige und umfassende Antwort.

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

  1. Nachdem erst DIE LINKE., dann die Presse, etwas verspätet die SPD die Kreisverwaltung kritisiert haben, folgte jetzt erst drei Wochen im Nachgang die FDP mit Kritik am Corona-Management des Rheinisch-Bergischen Kreises.

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      • Wolf
      • 07.05.21, 9:58 Uhr

      ALLE fordern, aber nichts passiert. Mit der Auflösung des Krisenstabs brach gleichzeitig das Chaos aus. Das ist ja nicht so schwer zu erkennen. Aber anstatt den Fehler zu korrigieren, stellt man sich hin und sagt, diese Auflösung sei der richtige Schritt gewesen.
      Fehler zugeben wird in unserer Gesellschaft gemeinhin als Schwäche ausgelegt. Ein Fehler in sich und ein echtes Trauerspiel.

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