Eine Pflegereform die keine ist!

Siebels Statement zum Monat …

Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister hatte von der Koalition den Auftrag, eine erneute Pflegereform auszuarbeiten. Im November 2020 legte er ein erstes Eckpunktepapier vor, in dem die wesentlichen Änderungsvorschläge skizziert wurden. Bereits dieses Papier sorgte für erhebliche Unruhe in der Branche.

Seit letzten Monat kursieren unterschiedliche Versionen eines Referentenentwurfes in Fachkreisen, der die Pflegereform in Gesetzesform bringen soll. In dem Entwurf wurden einige Punkte aus dem Eckpunktepapier herausgenommen, andere Punkte weiterentwickelt oder auch so übernommen.

Heute möchte ich einen wesentlichen Punkt herausgreifen, der mich besonders stört (weitere Kommentare zu anderen Punkten werden folgen): Jens Spahn möchte das Budget für Tagespflegeleistungen halbieren! Ja, richtig gelesen: an dieser Stelle sollen die Leistungen der Pflegeversicherung wesentlich verschlechtert werden! Dazu muss man wissen, dass erst vor fünf Jahren die Tagespflege ein eigenes Budget bekommen hat und dadurch in den letzten Jahren sehr viele neue Tagespflegen entstanden sind. Tagespflegen sind eine tolle Sache für pflegebedürftige Menschen und ganz besonders für deren Angehörige. In der Tagespflege werden die Gäste tagsüber betreut und versorgt. Ein Fahrdienst holt sie zu Hause ab und bringt sie am Nachmittag wieder nach Hause. Es wird zusammen gegessen, gespielt, geturnt, gesungen usw. Und es ist eine großartige Entlastung für die pflegenden Angehörigen. Können sie sich doch in der Zeit ganz anderen Dingen widmen ohne Sorge oder Verantwortung übernehmen zu müssen.

Warum wird also ausgerechnet an dieser Stelle versucht zu sparen? Begründung: Es gibt einige wenige schwarze Schafe in der Branche, die durch geschicktes Kombinieren der Leistungen versuchen, die Pflegeversicherung auszunutzen! Sie bieten „Betreutes Wohnen“ an und alle Bewohner des Betreuten Wohnens gehen tagsüber in eine Tagespflege desselben Trägers. So kann er Personal in beiden Bereichen einsetzen und doppelt Leistungen abrechnen! Ist geschickt, aber so natürlich nicht gedacht. Aber warum um Himmels willen muss ich wegen weniger schwarzer Schafe einen ganzen Arbeitsbereich gefährden, also das Kinde mit dem Bade ausschütten? Da muss es doch andere Lösungen geben!

Hier wird ohne Not ein gutes Leistungsangebot kaputtgespart. Sollte die „Reform“ so kommen, wird es zu Schließungen von Tagespflegen kommen. Alle Verbände, vorneweg die Patienten- und Angehörigenverbände, haben bereits deutlich ihren Widerstand formuliert. Das muss unbedingt verhindert werden! Auch wir werden, wo immer möglich, gegen diesen Plan intervenieren! Und später mehr dazu.

Herzliche Grüße
Euer Peter Siebel

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