Frauenrechte sind nicht verhandelbar! Weder hier, noch in der Türkei oder anderswo …

Pressemitteilung der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis

Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Linke im Kreis verurteilt den Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Der Austritt der Türkei aus der ‘Istanbul-Konvention’ ist ein weiterer Schritt der Türkei in die Barbarei, sagt Isabelle Casel, Bundestagskandidatin DIE LINKE im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.”

Es sei ein Skandal, heißt es in der Erklärung weiter, dass nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und dem Beginn des Verbotsverfahrens gegen die oppositionelle Partei HDP die EU der Türkei eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht stelle. Worte und Taten der Bundesregierung stimmten nicht überein. Erdogan wolle mit der HDP die demokratische Opposition verbieten lassen und verhöhne die Frauenrechte. Er lasse Journalistinnen und Journalisten inhaftieren und zensierte die Presse- und Meinungsfreiheit. “Die Europäische Union darf sich nicht durch die Flüchtlingskarte von Erdogan erpressen lassen. Die Zollunion muss eingefroren und das EU Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei sind grundgesetzwidrig und gehören sofort gestoppt. Die Türkei unterstützt islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida oder Ahrar al-Sham und hält völkerrechtswidrig Teile von Syrien und Irak besetzt. Wenn Deutschland und EU diese massiven Rechtsverstöße der Türkei akzeptiert, ist sie völlig unglaubwürdig, Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu kritisieren. Solidarität mit Frauen, der HDP, und allen demokratischen Kräften in der Türkei heißt, endlich zahnloser Kritik auch Taten folgen zu lassen – Ende der Unterstützung der Türkischen Regierung unter Erdogan von AKP und MHP.“

Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Vergangenes Jahr wurden in der Türkei 300 Frauen von Männern ermordert – so viel ist offiziell bekannt. Offenbar ist die Dunkelziffer aber viel höher, denn 171 Todesfälle werden als “suspekt” eingestuft, darunter auch viele angebliche Selbstmorde.

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigten, schreibt die Linke weiter in ihrer Erklärung, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sei. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleide Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Alle Zahlen machten deutlich, dass die COVID19-Pandemie die Lage der Frauen und häusliche Gewalt verschärft hat.

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