AfD unter Verdacht

Berlin | Auf der Basis eines mehr als 800 Seiten starken Gutachtens hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten neben ARD und „Spiegel“ viele weitere Medien übereinstimmend. Der Verfassungsschutz kann damit nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, um die Partei zu beobachten.

Bislang war die AfD als Prüffall geführt worden. Deshalb durfte der Verfassungsschutz lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. In dem Gutachten der Behörde sollen nun zahlreiche Belege für mutmaßliche Verstöße der völkisch-nationalistischen Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen worden sein. Um zu ermessen, ob die AfD und ihre führenden Vertreter nicht vielfach gegen den Geist und den Text der Verfassung verstoßen, ist vermutlich kein derart langes Gutachten erforderlich; dazu reicht auch die kritische Wahrnehmung geübter politischer Beobachter aus.

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

    • Wolf
    • 03.03.21, 18:44 Uhr

    Lange überfällig. ENDLICH ❗

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    • stefan janosi
    • 03.03.21, 19:41 Uhr

    Die AfD versucht sich durch Mäßigung in Sprache und Auftreten einen bürgerlichen Anstrich zu geben um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Auch mit der von der AfD gestellten Anträge, schielen die Parteikameraden inhaltlich auf eine Zustimmung von etablierten Parteien, im AfD Jargon “Altparteien” genannt. Wenn man aber genauer hinschaut, kommt unter dem fadenscheinigen Neuanstrich die selbe braune Farbe hervor.

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