Schon wieder

Von der Beliebigkeit des Ratsmandats

VON WOLFGANG HORN

Wermelskirchen | Zum wievielten Male eigentlich wechselt jetzt mit Friedel Burghoff, in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket des Bürgerforums und jetzt wieder Mitglied der CDU, einer/eine der 54 Stadtverordneten Partei oder Fraktion? Ich komme auf sieben Mandatsträger. Das wären dann dreizehn Prozent aller Stadträte. In Wermelskirchen regiert die Beliebigkeit, offenbar. Wie man an das Mandat zur Vertretung der Bürger in der Stadt kommt, scheint nicht mehr so wichtig zu sein, irgendwie egal, beliebig eben. Wenn ich meine Auffassungen zur mich entsendenden Partei verändere, behalte ich auf jeden Fall das Mandat. Ich bin ja wichtiger als die Partei.

Dabei spielt es keine Rolle, ob ich zwischen den extremen Polen im Rate wechsele, wie etwa Thorn Seidel, der es von der Partei Die Linke in die weit rechts angesiedelte WNKUWG schaffte, oder “lediglich” zwischen “benachbarten” Parteien wechsele, wie jetzt Friedel Burghoff, der das Bürgerforum verließ und zurück in die CDU ging, für die der 87jährige bereits 4o Jahre lang im Wermelskirchener Rat saß.

Ich bleibe dabei: Wer die Partei wechselt, sollte auch das Ratsmandat zurückgeben. Wie wollen Politiker, auch Kommunalpolitiker, der nachlassenden Wertschätzung der Parteien denn etwas entgegensetzen, wenn auch sie die Bedeutung der Parteien ramponieren und sich selbst für wichtiger nehmen. Was eigentlich wäre der einzelne Politiker, der einzelne Stadtverordnete ohne seine Partei, ohne die Debatten über Sachfragen, ohne die Orientierung, zum der ihm auch die Parteimitglieder verhelfen. Und: Es ist keineswegs ehrenrührig, sich persönlich anders zu entwickeln, als es die Partei und die Parteikollegen tun. Dann muß man austreten oder in eine andere Partei wechseln. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber wie das Parteibuch sollte man des Anstandes wegen auch das Mandat zurückgeben an die Partei. Ich bleibe dabei.

Kommentare (6) Schreibe einen Kommentar

    • Heike Uecker
    • 26.02.20, 13:41 Uhr

    Sehe ich genau so!

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    • Stephan Wind
    • 26.02.20, 14:07 Uhr

    Das wirft bei mir die Frage auf , warum zu seiner Zeit ein kürzlich verstorbener Freund namens Thorsten Meister, mit seiner Kandidatur zum Bürgermeister unerfolgreich aus Gründen der “falschen” Parteizugehörigkeit aus dem Rennen glitt. =(
    Und viele , (ich sprach noch letztens mit Armin Himmelrath) waren überzeugt das er den Job aufrichtig, gewissenhaft und kompetent
    wahr genommen hätte.

    S.Wind

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    • Richard Kranz
    • 26.02.20, 14:55 Uhr

    Mich würden zunächst mal die Hintergründe dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spieles interessieren : Hatte FB beim BüFo bei erwartbar geringerem Wählerzuspruch für diese Gruppe keine Chance mehr auf einen “sicheren” Listenplatz, der ihm das künftige Ratsmandat garantiert hätte, also “Opfer” eines BüFo-internen Machtgerangels ? Oder welcher Art sind die ausschlaggebenden “unüberbrückbaren Differenzen”, die man denn doch wohl annehmen muß ? Und hat die cdu nach dem Abgang von gleich zwei präsentablen Damen solche Personalprobleme, daß sie auf “alten Haudegen” zurückgreifen muß ?

    Nein, lieber Wolfgang Horn, unser Grundgesetz verlangt die Unabhängigkeit von MandatsträgerInnen. Deine Ansicht in Ehren, aber konsequent durchdacht würde sie zur “Parteiendemokratur” führen mit noch stärkerer Machtkonzentration bei den Partei- bzw. Fraktionsführungen, als dies leider ohnehin schon der Fall ist. Nein, eine durch zwangsweise Rückgabe von Mandaten disziplinierte Volksvertretung hat diesen Namen nicht mehr verdient.

    Bliebe als Ausweg ein Plebiszit, eine pflichtweise vor Partei- bzw- Fraktionswechsel durchzuführende Volksbefragung – aufwendig und bei geringem Bekanntheitsgrad der/s ProtagonistIn von geringem öffentlichen Interesse. Da uns ja aber ohnehin am 13. Spetember 2020 Kommunalwahlen ins Haus stehen, warten wir’s einfach ab !

    Und ich wünsche Friedel Burghoff einen gesegneten Ruhestand ! 😉

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    • Andreas Müßener
    • 26.02.20, 15:07 Uhr

    Glückwunsch für die CDU. Damit ist der Wahlkampf in Dhünn jetzt schon beendet. Durch Frau Hildner ist schließlich eine Lücke entstanden, die es vor der Wahl zu schließen galt in Dhünn. Für das Bürgerforum aber ein enormer Schlag. Über 20 % wählten dort personenbezogen Herrn Burghoff. Ist es nicht besser, wenn die beiden Unterstützerparteien der Bürgermeisterin wenigstens vor der Wahl Geschlossenheit nach außen bekunden?

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    • Walter Schubert
    • 26.02.20, 18:13 Uhr

    Herr Kranz hat es in seinem Kommentar (Unabhängigkeit von Mandatsträgern) gut erklärt. Verstanden habe ich es nicht. Wurde Herr B. denn nicht als Kandidat von BüFo in den Rat gewählt? Er kann natürlich im Laufe seiner Tätigkeit seine Meinung ändern. Er kann austreten oder die Partei wechseln. Gar kein Problem. Aber wieso kann er sein Mandat behalten? Er hat doch durch die Wähler gar keine Legitimation als Mandatsträger der CDU. Nun ist in diesem Fall der Weg von BüFo zur CDU nicht so weit aber mal weitergedacht könnte ein Mandatsträger von der CDU zur SPD und dann zur FDP wechseln. Etwas später fände er die AfD toll und danach vieleicht die Linkspartei. Und jedes Mal nimmt er seinen Platz im Rat / Parlament mit? Es mag ja rechtlich ok. sein aber welchem Bürger soll man das erklären? Politikverdrossenheit oder komplette Ablehnung sind sicher die Folge.

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    • MarcO
    • 27.02.20, 10:42 Uhr

    Manch einer ist an seinem [Rats] Stuhl offensichtlich fest gewachsen … Wo bleiben die frischen Impulse für unsere Stadt?

    Die nächste Wahl wird wohl einige “Dauersitzer” zum gehen auffordern.

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