Klimanotstand in NRW-Kommunen

Der Landesdienst NRW der Deutschen Pressse-Agentur berichtet heute, daß bereits 26 nordrhein-westfälische Kommunen den Klimanotstand ausgerufen haben. Unter anderem die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Millionenstadt Köln, Bonn und Aachen, ebenso Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Gelsenkirchen oder Hamm. Tönisvorst und Herford hatten im Mai den Anfang in NRW gemacht, als erste Großstadt kam kurz darauf Münster an Bord. 

Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase einsparen wollen und dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen. Zunächst ist das kaum mehr als eine Absichtserklärung. Die Mehrheit der Kommunen habe mit ihren Beschlüssen lediglich einen Klimacheck zugesagt: alle künftigen Maßnahmen sollen in den Städten und Gemeinden auf ihre Klima-Auswirkungen hin überprüft werden.

In Düsseldorf beispielsweise beschloss der Rat im Juli, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung solle dazu bis November in einem “Konzept 2035” darlegen, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen reduziert werden können.

Aus Köln hieß es, der Klimanotstand sei ein “sinnvolles und auch wirksames Instrumentarium, weil es alle Verwaltungsbereiche zwingt, bei anstehenden Entscheidungen die Klimafolgen zu ermitteln, zu bewerten und abzuwägen.”

Die Klimaschützer der “Fridays for Future”-Bewegung – vor Ort oft Antreiber der Klimanotstands-Initiativen – forderten kürzlich, kommunale Entscheidungen müssten nun durchweg so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen konform seien. Im Abkommen hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad – im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

Außerhalb von NRW haben der Liste zufolge 19 weitere Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

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