Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen

Den nachfolgenden Beitrag von Lothar Kaiser entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollte sich Hilfen überlegen für die strukturschwachen Regionen in Deutschland, darunter das Ruhrgebiet und das Bertgische  Land. Doch es kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im September 2018 mit Vorschusslorbeeren nicht gegeizt; er sah die Kommission damals als „Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ und versprach „einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Davon wird morgen wohl nicht mehr die Rede sein, wenn Seehofer die Ergebnisse der Kommission vor der Presse bewertet. Auf 187 Seiten hat die Kommission ihre Ergebnisse festgehalten  – „zu disparat und zu unausgegoren“, bewertete sie gestern schon der Berliner Tagessspiegel. Und die Mitglieder des seit zehn Jahren bestehenden „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ – 70 Kommunen in neun Bundesländern (NRW, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen,  Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg. Bremen und Thüringen) –  sehen das genauso, wie sie gestern auf örtlichen Pressekonferenzen betonten.

Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Auch er hatte gestern zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen, um seiner Enttäuschung, seinem Ärger über die Ergebnisse der Kommission Luft zu machen, unterstützt von Stadtkämmerer Sven Wiertz.

(wird fortgesetzt)

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