Mit einer eindringlichen Mail mahnt der CDU-Abgeordnete Brand seine Fraktion
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, der auch Chef der hessischen Unions-Abgeordneten im Bundestag ist, hat die Union in einem internen Schreiben zu einer harten Haltung gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert. Der Berliner Tagesspiegel hat den Brief dokumentiert.
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors.
Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.
Gegen eine nur ritualisierte Empörungskultur, in den Medien wie auch leider in der Politik, auch gegen abgelesene Statements mit Worten der Trauer, Empörung und Beschwörung habe ich nun auch persönlich ein klares Zeichen gesetzt.
Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD.
Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber. Aber wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen. Es ist und war immer eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte in unserem Land, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder zu stoppen. Dies tun wir schon länger nicht mehr in ausreichendem Maß. Dies geht auch nicht damit, dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.
Stattdessen müssen wir die politische Mitte endlich wieder stärken, mit Haltung und mit Kampfgeist. Es geht nur mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz in dieser längst voll entbrannten Auseinandersetzung um die Stabilität unserer Demokratie, die keineswegs auf Dauer garantiert ist.
Denn es gibt sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, von denen der Philosoph Karl Popper nach dem Ende der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges sprach. Auch er wusste um die Notwendigkeit einer kämpferischen Demokratie, wenn sie denn überleben will. Die entschlossenen Gegner unserer offenen Demokratie, kämpfen inzwischen innerhalb der Institutionen der Demokratie gegen unsere offene Gesellschaft.
Und wir, die Demokraten, wehren uns zu wenig. Wir tun es unter anderem deshalb nicht, weil es zu anstrengend ist. Oder wir versuchen es mit tönernen Formulierungen, die so schwach und so ritualisiert sind, dass sie in den Augen der Öffentlichkeit den Eindruck machen, dass sie selbst diejenigen kaum überzeugen, die sie vortragen.
Wir sind spät dran. Für Walter Lübcke zu spät.
Das Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit ist zwingend geboten, wenn Demokratie und offene Gesellschaft nicht auf Dauer in eine Schieflage geraten sollen.
Jeder von uns Abgeordneten muss für sich entscheiden, was er oder sie für richtig hält. Eines ist jedoch klar: Mit der von der Bevölkerung als nicht überzeugend bewerteten, allzu passiven und nicht selten auch nicht gerade als mutig und aufrecht empfundenen Haltung von leider sehr vielen politischen Multiplikatoren werden wir diese Auseinandersetzung um die Seele der offenen Gesellschaft und unsere Demokratie nicht gewinnen können.
Es tut mir leid, hier nicht mit wohlüberlegten Sätzen antreten zu können, die möglichst nicht anecken, kein Stirnrunzeln verursachen und allseitig zustimmungsfähig wären.
Allerdings: Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.
Nicht erst die Europawahl hat dokumentiert, dass unser politisches System in einer Zeitenwende begriffen ist. Ob die politischen Entscheider dies auch begriffen haben, ist inzwischen für die Bevölkerung zweitrangig.
(…) Sie/Euch mit diesem Appell zumindest ein wenig aufzurütteln, bleibt meine Hoffnung. (…)
Mit freundschaftlichen und kollegialen Grüßen
Ihr/Euer
Michael Brand
Beitragsfoto: Michael Brand