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CDU-Mobilitätspapier: Mehr Fahrräder und weniger Autos in Städten

Berlin | Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie Autos aus den Städten zurückdrängen. “Im Durchschnitt transportieren Pkw nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches”, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers unter dem Titel “Mobilität der Zukunft”, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben) berichten. Das meldet die Kölner Internetzeitung report-K.

“Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen”, heißt es in dem Papier. Mit fahrradfreundlichen Infrastrukturen könnten Fahrräder “bei Entfernungen bis zu circa 15 Kilometern als Alternative zum Pkw attraktiver werden”, heißt es in dem Papier. Dazu brauche es eine “Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen”. 

Derzeit seien Radwege oft zu schmal und teilweise marode. Zudem müsse es vermehrt Radschnellwege geben. In der Stadt seien eigene Radspuren nötig: “Eine Separierung des Straßenverkehrs zwischen Fußgängern, Rad- und Kraftwagenverkehr ist im Sinne der Sicherheit geboten.” Die in der Diskussion um Sicherheit von Radfahrern oft diskutierten Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen erwähnt das CDU-Papier nicht.

Das Konzept, das der Vize-CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erarbeitet haben, sollte am Montag vom CDU-Vorstand beschlossen werden. Mit Blick auf die CO2-Einsparung bringt die CDU darin steuerliche Entlastungen von Automobilherstellern ins Spiel. Ob es sich dabei um mehr als die bereits beschlossene Forschungsförderung handelt, bleibt unklar: “Auch eine gezielte steuerliche Entlastung der Hersteller, inklusive der Zulieferer, darf kein Tabu sein. Durch sie werden Investitionen ermöglicht und Wertschöpfungsketten erhalten”, heißt es. 

Zudem wolle man “mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung auch den Bereich der Weiterentwicklung von Antriebstechnologien erreichen, welche der Automobilindustrie entscheidende Anreize bieten kann.” Dies gelte auch für neue Antriebstechnologien im Schiffs- und Flugverkehr. Im Programm der Union für die Bundestagswahl 2017 hatte die Union dem Thema Fahrrad lediglich einen Absatz gewidmet und darin vermehrten Radwegebau angekündigt.

Kommentare (3) Schreibe einen Kommentar

    • Stefan Wiersbin
    • 25.06.19, 13:48 Uhr

    Na, dann sollte der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße mit der CDU, als logische Führung der Balkantrasse machbar sein. Zum Wohle aller in unserer Stadt.

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    • Heidbüchel
    • 25.06.19, 16:05 Uhr

    Ich bezweifle sehr stark dass dieses bei der CDU in Wermelskirchen angekommen ist.

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  1. Vielleicht ist die CDU in Wermelskirchen ja nur eine andere CDU als die CDU des CDU Vorstands. Ich weiß, das hat jetzt nicht unbedingt hiermit zu tun, doch es gibt da ja auch zur Zeit so eine andere CDU irgendwo im fernen NordOsten, die mit diesen selbsternannten Alternativen hart gemeinsame Dinge tun obwohl der CDU Vorstand das nicht möchte/beschlossen hat. Das verwirrt irgendwie. Warten wir mal ab, was da noch so alles passiert.

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