Hilferuf von Jochen Bilstein

Wermelskirchen | Derzeit befindet sich Gesetzentwurf des Innenministers in der Ressortabstimmung. Dieser Entwurf bedroht viele auch in Wermelskirchen lebende Geflüchtete, die als Geduldete in einem prekären Zustand leben, obwohl sie sich, oft seit mehreren Jahren im Land, zunehmend über Arbeit und Sprachunterricht in unserer Stadt, in unserem Land integriert haben und noch integrieren. Vieles von dem, was im Rahmen der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ an Hilfe geleistet werden kann, würde zunichte gemacht, wenn die Ideen Seehofers Rechtswirklichkeit würden. Daher hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wermerlskirchener Stadtrat einen Hilferuf an seine Parteivorsitzende gerichtet:

Liebe Andrea Nahles,

ich bin Vorsitzender der Ratsfraktion in Wermelskirchen (NRW) und arbeite in der Flüchtlingsinitiative “Willkommen in Wermelskirchen” aktiv mit. Dabei betreue ich vor allem junge Flüchtlinge in Ausbildung, die oft nur einen Duldungsstatus haben. Schon jetzt entscheidet die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises sehr restriktiv und oftmals willkürlich darüber, wann sich ein Geflüchteter “ausreichend” an der Identitätsfeststellung beteiligt und wann nicht. 

Der Gesetzentwurf des Innenministers, der nach der Süddeutschen Zeitung von heute in die Ressortabstimmung gegangen ist, würde die Situation der Betroffenen in unerträglicher Weise verschärfen, ja, tut es bereits jetzt, weil Behörden oft in vorauseilendem Gehorsam zu Lasten der Betroffenen entscheiden. 

Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig. Was wir nach dem Grundsatz “Ausbilden statt Abschieben” in unserer Initiative zu erreichen versuchen, wird durch solche Gesetzesinitiativen ad absurdum geführt. 

Constanze von Bouillon schreibt in der SZ von heute: “Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken.”Ich habe für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestimmt. Es gibt für mich und viele meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die wir alle keine naiven Gutmenschen sind, aber Grenzen des Erträglichen. 

Daher appelliere ich an Dich und die Verantwortlichen in Fraktion und Kabinett, diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land und einen humanen Umgang auch mit solchen Menschen, denen kein Flüchtlingsstatus zusteht, die aber begonnen haben, sich in unsere Gesellschaft zu intergieren, abzuwehren.

Mit freundlichem Grüßen

Jochen Bilstein