Rechnen sich Millionen für neue Gewerbegebiete?

Den nachfolgenden Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid, weil auch das Thema des interkommunalen Gewerbegebietes angesprochen wird, an dem Wermelskirchen beteiligt ist:

Remscheid/Wermelskirchen | Bettina Stamm, Mitglied der Bürgerinitiative Lennep gegen das geplante Desikgner Outlet Center, hat zur Ratssitzung am 7. Februar eine bzw. mehrere Einwohnerfragen gestellt. Diese gelten allerdings nicht dem DOC, sondern den neuen Gewerbegebieten, die die Stadt in Lennep und Bergisch Born plant. Bettina Stamm bezweifelt, ob diese Millionen-Investitionen sich für die Stadt wirklich rechnen.

Zitat: „Seitens der Verwaltung wird immer wieder dargestellt, dass neue Gewerbegebiete im Allgemeinen positiv zu bewerten sind. Dabei wird eine fiskalische Betrachtung oder Rentabilität solcher Vorhaben unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen. Die Diskussion wird von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dominiert. Wie viele andere Kommunen ist die Stadt Remscheid hoch verschuldet. Bislang liegen zur Wirtschaftlichkeit von Gewerbegebieten keine belastbaren öffentlichen Zahlen oder Vergleichswerte vor. Fakt ist allerdings, dass der Stadt und damit ihren Bürgerinnen und Bürger d.h. dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe entstehen. 

In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:

  • Wie sieht die Kosten-Nutzen Bilanz des Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep, unter Angabe der Anzahl der geschaffenen Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/. Arbeitnehmer und Firmen, die ihren Firmen- / Wohnsitz in Remscheid haben, aus?
  • Die Eigentümer der Grundstücke Gleisdreieck und Erdbeerfelder sind offensichtlich nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Warum werden dennoch die Planungen weiter vorangetrieben und welche Konzepte zur Art des ansiedelnden Gewerbes, Arbeitsplatz- und Wirtschaftlichkeitsprognose, die u.a. bei den Planungen zum Gleisdreieck die Vermarktungschancen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze (444 WK, 470 Hü, 490 RS) darstellt, gibt es?“

Nach Informationen des Waterbölles beabsichtigt Peter Heinze, der Technische Beigeordnete der Stadt Remscheid, die Fragen in der Ratssitzung mündlich zu beantworten. Der Waterbölles hat die Genehmigung für Videoaufnahmen beantragt.

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

    • Richard Kranz
    • 01.02.19, 10:14 Uhr

    Könnte ich glatt unterschreiben, wenn, ja wenn es sich nicht bei der Bezeichnung “Gewerbegebiet Gleisdreieck” um Etikettenschwindel handeln würde. Es geht gar nicht um Gewerbeansiedlung, sondern um einen großflächigen Straßenverkehrs-Knotenpunkt. Es sollen die Bundesstraßen 51 und 237, die Landesstraße 80 und die Kreisstraße 22 neu mit einander verknüpft werden. Was nach Abzug der dafür erforderlichen Flächen UND der dazu ebenfalls erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen übrig bleibt, wird vielleicht noch für anderthalb Einfamilienhäuser reichen, für gewerbliche Nutzung ganz bestimmt nicht!

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    • Richard Kranz
    • 01.02.19, 12:17 Uhr

    Bleibt anzumerken :

    a. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird 2019 um 6 und 2020 um weitere 9 Punkte angehoben.

    b. Als ökologische Ausgleichsflächen für das Gesamtvorhaben kommen wegen der Waldrandnähe und wegen des Biotopverbundes in Richtung Wasserschutzzone der Eschbach-Talsperre besonders die Wermelskirchener und Hückeswagener Teilflächen infrage.

    c. Eine Verlängerung der Albert-Einstein-Straße zur L 80 einschließlich Umwidmung in die Trägerschaft von Kreis und/oder Land würde die heutige Kreisstraße 22, Rattenburg – Buchholzen – Obendurholzen – L 80, entlasten und vom heutigen erheblichen überörtlichen Verkehr befreien. Das kann ich den AnwohnerInnen dieser Ortschaften nur wünschen.

    d. Es folgt aber daraus eine stärkere Belastung des “Knotens Dreibäumen” L 101/L 80, der schon heute kaum noch dem Verkehr gewachsen ist (Unfallbrennpunkt). Auch da wird eine Lösung gefunden werden müssen.

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