Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU, WNKUWG, Grüne, FDP und Büfo
Wermelskirchen | Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt, möchte, dass „eine dauerhafte Polizeipräsenz in Wermelskirchen wieder eingeführt“ wird. Im Rahmen einer Online-Petition haben sich bisher rund 5.000 Unterstützer beteiligt. Die Petition ist an den Rheinisch Bergischen Kreis gerichtet. Sie soll laut Initiator zur Diskussion „über das Sicherheitsgefühl vor Ort“ anregen. Die unterzeichnenden Parteien und Wählervereinigungen nehmen zu dieser Petition Stellung, an der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in bester Absicht beteiligt haben.
1.) Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind von der Politik und Verwaltung auf allen Handlungsebenen, wie Stadt, Kreis, Land oder Bund, ernst zu nehmen. Jegliche Straftaten sind konsequent zu verfolgen und durch kontinuierliche Präsenz von Einsatzkräften der Polizei in Zusammenarbeit mit dem städtischen Ordnungsamt möglichst im Vorfeld zu vermeiden.
2.) ABER: Die Situation in Wermelskirchen ist mit anderen Städten und Regionen nur schwer vergleichbar. Natürlich finden auch in der „Kleinstadt mit Herz“ kriminelle Delikte, wie z.B. Wohnungseinbrüche, Körperverletzungen oder Diebstähle, statt. Ganz sicher ist auch die individuelle Erfahrung für jedes Opfer schrecklich und verdient gehört zu werden. Zur Beantwortung der Frage, ob sich seit dem Wegzug der Polizeiwache eine Veränderung ergeben hat, ist die amtliche Statistik der Kreispolizeibehörde heranzuziehen. Wir stellen fest: Seit dem Bezug der neuen Polizeistation im Jahr 2016 sind Wermelskirchen, Dabringhausen oder Dhünn nicht unsicherer, krimineller oder gefährlicher geworden. Die absolute Zahl an Straftaten hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 auf konstant niedrigem Niveau gehalten. Straftaten insgesamt: 1.441 (2014), 1.354 (2015), 1.272 (2016), 1.340 (2017). Öffentlich nachzulesen unter https://rheinisch- bergischer-kreis.polizei.nrw/sites/default/files/2018- 03/PKS%20Jahresbericht%202017_0.pdf
3.) Mit dem polizeilichen Bezirksdienst (BD) hält das Land NRW eine Infrastruktur vor, die es z.B. jedem ermöglicht, Anzeigen im Büro, Telegrafenstraße 29–30 (Rathaus), aufzugeben oder Ansprechpartner in den sogenannte Bezirksdienstanlaufstellen zu finden. Der BD ist gemäß Landesvorgabe mit einem Beamten pro 10.000 Einwohner zu besetzen. Diese Polizisten sind vor Ort, führen Streifengänge durch und halten engen Kontakt zum Bürger. Zusätzlich sind mehrere Einsatzwagen der Polizei 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche im Stadtgebiet unterwegs, reagieren auf Notrufe und zeigen öffentliche Präsenz. Entgegen der Darstellung ist somit durchgehend Polizei vor Ort. Es kommt also weniger darauf an, wo z.B. Dienstpläne geschrieben werden, sondern wie viele Einsatzkräfte tatsächlich vor Ort sind. Die Unterzeichner werden sich überparteilich auch weiter dafür einsetzen, dass ausreichend mobile Einheiten der Polizei vor Ort sind und Sicherheit gewährleistet ist. Außerdem regen die Unterzeichner an, dass die örtliche Dienststelle besser ausgeschildert und leichter erreichbar im Rathaus angesiedelt wird. Dies hat der Bürgermeister für Anfang des neuen Jahres bereits angekündigt.
4.) Es empfiehlt sich, wie so oft, wenn man seine Unterschrift unter ein Schriftstück setzt, neben der Botschaft auch den Boten, in diesem Fall Herrn Müßener, genauer zu kennen. Der hat seit seinem Einzug in den Rat vor mehr als 4 Jahren nur eins zu bieten, diese Petition. Nicht ein einziger Beitrag von ihm im Rat oder in einem Ausschuss zu irgendeinem Thema ist erinnerlich. Selbst den von ihm initiierten Antrag, das ehemalige Polizeigebäude für Polizei und Ordnungsamt zu erhalten, ließ er von seinem Fraktionskollegen vortragen. Auf dem Weg von der AfD über deren Lucke – Abspaltung bis zur neuen Fraktion ist von Herrn Müßener zu keinem Zeitpunkt klar geworden, wessen Geistes Kind er ist. Kann man da nicht auf den Gedanken kommen, dass die Motive für so eine Aktion weniger ehrenhaft sind als sie zu sein vorgeben.
5.) Nicht alle Unterschriften kommen von Dellmännern und -frauen. Dies zeigt die Darstellung von www.onlinepetition.de deutlich. So kommen rund 600 Unterschriften aus benachbarten Städten, wie Remscheid, Solingen oder Hückeswagen. Es gibt außerdem Unterstützer aus Baden-Württemberg oder dem Ruhrgebiet. Was diese Mitunterzeichner mit dem „Sicherheitsgefühl“ in Wermelskirchen zu tun haben, bleibt zumindest fraglich. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass es sich bei den Unterschriften für die Petition nicht nur um Dellmänner handelt, sondern dass „Zukunft Wermelskirchen“ auf ein vermeintliches Unterstützernetzwerk zurückgreifen kann, das aber mit dem Thema und dem Anliegen der Bürger überhaupt nichts zu tun hat und nur die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen soll.
Gemeinsames Statement:
Jede kommunale Partei sucht tragfähige und lokale Ansätze, wie das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Zu zahlreichen Themen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze, die nach Debatten in den demokratisch gewählten Gremien und mit parlamentarischen Mehrheiten entschieden werden. Eine moralische Grenze sehen die Unterzeichner aber ausdrücklich dort, wo subjektive Ängste bewusst geschürt, instrumentalisiert und falsche Hoffnungen geweckt werden. Insofern möchten wir zur Versachlichung der Diskussion beitragen und populistische Aktionen ohne ersichtlichen Mehrwert für unsere Heimatstadt als solche auch kennzeichnen. Es unterzeichnen jeweils stellvertretend für ihre Fraktionen:
Randolph Schmidt (CDU) • Henning Rehse (WNK UWG) • Jürgen Manderla (FDP) • Jochen Bilstein (SPD) • Stefan Janosi (Grüne) • Oliver Platt (BüFo)
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In einer koordinierten Aktion wurde ich aus vielen wichtigen FB-WK Gruppen entfernt. Schön, dass ich hier noch meine Stellungnahme abgeben kann:
Stellungnahme Andreas Müßener zur Presseerklärung SPD, CDU, WNKUWG, Grüne, FDP und Büfo:
Ich nehme die gesamte Presse-Mitteilung nicht ernst, weil ich denke, dass sich die Unterzeichnenden Parteien zutiefst lächerlich damit gemacht haben. Aus vier Gründen:
1. Christian Klicki (CDU) warb länger um eine Zusammenarbeit mit mir. Es ging sogar darum, wie man mich nach der Kommunalwahl politisch platzieren könnte.
Hans-Jürgen Manderla (FDP) sprach mich im Zuge meiner Parteilosigkeit des Öfteren an, an der Fraktionsarbeit der FDP teilnehmen zu können.
Henning Rehse (WNK/(UWG) kommt bei diesem Feldzug am schlechtesten weg. Er warb um meine Mitarbeit seit 2013 und kritisierte uns Gründer bis zuletzt, dass man das Projekt „Zukunft Wermelskirchen“ lassen sollte und sich bei der WNK/UWG engagieren sollte.
2. So schlecht kann die Petition ja nicht gewesen sein, die WNK/UWG überstützte unseren Vorschlag vom November „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“. Dass Henning Rehse nun mit zu den Unterzeichnern (also Kritikern) gehört, ist höchstens ein schlechter Karnevals-Scherz.
3. Ich sehe diese Aktion gegen meine Person als geplant und als wenig durchdacht an. Bereits vor einigen Tagen ging es los: Ich wurde aus allen wichtigen FB-WK Gruppen entfernt und verbannt. Selbst Admins, die sich an dieser politischen Aktion nicht beteiligen wollten und mich wieder aufnahmen, wurden übergangen und ich wurde wieder gelöscht.
4. Diese Presse-Mitteilung lebt von Übertreibungen, Falschbehauptungen und schweren handwerklichen Fehlern:
Punkt 3:
Vielen Dank, alle unterzeichnenden Parteien geben hier zu, dass die Petition bereits Wirkung zeigt und damit erfolgreich ist. Sonst würden diese sich nicht innerhalb des Petitions-Zeitraums für mehr Sicherheit einsetzen. Eine Petition ist eine Form von Bürgerbeteiligung. Sie rückt ein gewisses Thema in den Fokus und je nach Höhe der Unterschriften ergeben sich positive Konsequenzen. Eine Petition kann sich sowieso am Ende erst entfalten, da sie die Eindrücke der Bürger erst sammelt und aufnimmt und daraus später sinnvolle und realistische Handlungsempfehlungen ausspricht
Die beiden Kernforderungen der Petition sind:
1. Beibehaltung unserer Polizeiwache für die Zusammenarbeit Polizei/Ordnungsamt. Bürgermeister und die Parteien entschieden sich dagegen. Punkt.
2. Brief an Herrn Landrat Santelmann im Zuge der Kreispetition, die städtische Forderung demnach kreisweit einzuführen, da dieses Modell bereits im Kreis Oberberg erfolgreich läuft. Landrat Santelmann kommt im Februar im Zuge der Petition nach Wermelskirchen.
Punkt 4:
Welches Geistes Kind ich bin?
1. Im Zuge des ersten Rechtsrucks der AfD verließ ich als liberal-konservativer Politiker die Partei sofort. Von 2013 bis Ende 2017 unterstützte ich stets und konstant die Politik von Prof Lucke. Aber danach stand leider fest, dass sich LKR kommunal nicht etablieren konnte und auch für den Bund einfach zu klein war als Partei. Die Unterzeichner wollen hier einfach keine Fakten sehen. Sie kritisieren an mir, was sie mir doppelmoralisch unterstellen. Dass ich weiter versuche, mich kommunal weiter zu engagieren.
2. Meine politische Teilnahmslosigkeit? Die Unterzeichner verdrängen hier wesentliche Fakten:
• 30 % aller Ratsmitglieder schweigen meist in den Sitzungen. Diese sind aber in Fraktionen und Stadtverbände untergebracht und können Anträge stellen. Haben in diesen ganzen Fällen gar keinen Grund, sich nicht zu beteiligen. Als fraktionsloses Einzelratsmitglied ohne Stadtverband im Rücken und wenigen Parlamentsrechten fällt eine aktive Mitarbeit eben schwer. Natürlich habe ich mich eingebracht.
• Aktiver Stadtrats-Account „Andreas Müßener” – Pressemitteilungen – Anfragen- Facebook- Werbung – Gründung als Stadtrat der Bürgerlichen Politik Runde Wermelskirchen“ – Gründung „Zukunft Wermelskirchen e.V. – Eintritt in die Fraktion „FÜR Wermelskirchen
Punkt 5:
Hier wird eine Verschwörungstheorie aufgebaut (wie erbärmlich…..) Unterstützernetzwerk. Diese Aussage ist so pietätlos, dass man eigentlich ratlos mit dem Kopf schütteln muss. Die Unterzeichner der Pressemitteilung befassten sich nicht nur nicht mit der Petition. Aber leider auch die Aussage, die Seite von „openpetition“ ernsthaft besucht zu haben, wirkt erlogen. Aus zwei Gründen:
1. Die Kreis-Petition hat zwei Zähler. Der rechte Zähler fasst einzig die kreisweiten Städte zusammen. Der linke Zähler bezieht Nachbarstädte mit ein und auch andere Gebiete.
2. Sehr, sehr viele Unterzeichner aus diesem Bereich machten (und durften regelkonform) mit, weil Sie entweder z.B. fast täglich arbeiten in Wermelskirchen oder privat eben viel Zeit verbringen in unserer Stadt. Selbst eine junge Dame aus Remscheid hat ein Sicherheitsempfinden in Wermelskirchen, wenn diese vier mal in der Woche abends die Trasse durch Wermelskirchen benutzt.
Ich danke den unterzeichnenden Parteien, die mit ihrer Pressemitteilung das Gegenteil bewirkt haben: Nämlich eines der größten Geschenke meiner politischen Laufbahn.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied und 1. Vorsitzender Zukunft
Herr Müssener, Sie sind als ehemaliges AfD-Mitglied für Wermelskirchen so überflüssig wie ein Kropf
Sie stören sich wohl daran, dass ich zu Beginn des Rechtsrucks die AfD verließ, dann sind Sie wohl ein Vertreter von Björn Höcke!