Ein Lehrstück
Ein Einwurf von Wolfgang Horn
Wermelskirchen | Daß sich mit der großen Zahl von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten vortrefflich Politik machen läßt, das kann man Tag für Tag beobachten, lesen oder hören. In Zeitungen, an Stammtischen, in Bus oder Bahn, im Fernsehen, nachgerade überall. Mit Flüchtlingen, mit Asylbewerbern und Migranten lassen sich Ressentiments schüren, die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus befördern.
Ein unwürdiges, ein unanständiges Spiel, an dem in Wermelskirchen, natürlich, die AfD beteiligt ist und die WNKUWG. Nein, nicht die ganze WNKUWG. Vor allem der Fraktionsvorsitzende, Henning Rehse, und seine Adlati tun sich hervor.
Heute wurde im Jugendhilfeausschuß ein Antrag der WNKUWG verhandelt, mit dem Rehse und Co. in Erfahrung bringen wollten, welche Kosten der Stadt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entstehen, deren Alter nicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Dabei versteckte sich Henning Rehse pikanterweise hinter einem namentlich nicht genannten „Bürger“ und zitierte dessen Brief an den Kämmerer der Stadt. Dabei unterstellte der Briefeschreiber, hinter dessen breiten Schultern Rehse sich und seine WNKUWG verbirgt, daß im hiesigen Jugendamt Einsparpotentiale vorlägen, die indes wegen „ideologischer Gesinnung“ nicht gehoben würden. „Ideologische Leitsätze“ seien im privaten Bereich vertretbar, nicht aber „in Positionen mit Bürgerverantwortung“.
Und schließlich folgert der unbekannte Briefschreiber aus ihm vorliegenden Zahlen, daß seiner Berechnung zufolge „eine jährliche, unberechtigte Haushaltsbelastung für WK in Höhe von über € 400.000“ entstünden.
Wie oft in den letzten Jahren bei dieser Partei: Getöse, Krach und Polemik ersetzen Sachlichkeit, faktenbasierte Beweisführung und angemessene Fragestellung. Kein Wunder, daß sich vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes der Erste Beigeordnete, Stefan Görnert, vor seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im der Verwaltung und im Jugendamt stellte und den unsachlichen Duktus des Antrages sowie die Unterstellung von ideologisch motivierter Misswirtschaft deutlich zurückwies.
Kommen wir zur Antwort der Verwaltung: Der Stadt entstehen am Ende gar keine Kosten, da die errechneten knapp 24.000 Euro vom Landesjugendamt / Landschaftsverband Rheinland getragen werden. Noch einmal zum Mitschreiben: Gar keine Kosten.
Dirk Wartmann, Mitglied der WNKUWG und ehemals stellvertretender Bürgermeister der Stadt, bedankte sich für diese Informationen bei der Verwaltung und bat die Mitarbeiterin des Jugendamtes öffentlich und ausdrücklich um Entschuldigung für den mißratenen Ton und die nicht zu begründende Polemik im vom Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Schreiben seiner eigenen Partei.
Ich besuche nun seit nahezu drei Jahren die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse. Und noch kein einziges Mal hat sich ein Kommunalpolitiker entschuldigt dafür, das seine Partei den Boden der Sachlichkeit verlassen hat oder ungerechtfertigt Attacken vorträgt.
Chapeau, Dirk Wartmann. Sie haben heute ein Lehrstück geliefert, wie Kommunalpolitik auch sein könnte: Nüchtern und sachlich. Streit in der Sache, aber keine niveaulose Polemik gegen Kontrahenten. Respekt auch vor der anderen Meinung.
Knapp ein halbes Jahr lang war die WNKUWG, waren deren Oberhäuptlinge in der Stadt mit der Größenordnung von fast einer halben Million Euro für ein paar unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterwegs. Die Zahlen haben sie nicht geprüft, sie haben nicht recherchiert, sie haben sich überhaupt keine Mühe gemacht. Denn darum ging es ja auch nicht. Sie wollten Klima machen, Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, die Menschen in der Stadt verunsichern und ängstigen. Mal wieder.
Und nun? Keinen Euro muß die Stadt berappen. Wermelskirchen muß nicht einmal auf einen einzigen Cent verzichten. Aber die WNKUWG hat mal wieder Qualm gemacht, Getöse, politisches Grundrauschen in rechtspopulistischer Manier.
Haben Sie vielen Dank, Dirk Wartmann, für die heutige Lektion in Sachen anständigen öffentlichen Auftretens und sachlicher Kommunalpolitik mit offenem Visier und ohne verletzende Polemik.
Besagter Fraktionsvorsitzender der WNKUWG hat auf Kreisebene, wie bei Facebook zu lesen ist, schon nachgelegt. Die menschlichen Schicksale hinter jeder einzelnen Migration intressieren diesen Herrn, der ja angeblich achso christlich ist, einen Feuchten.
Ich finde, Dirk Wartmann sollte mal darüber nachdenken, ob er mit seinen Parteikollegen weiter in einen Topf geworden werden will. Die „Anfrage“ der WNKUWG war, wie richtig beschrieben, seit ca. einem halben Jahr in unterschiedlichen Ausschüssen auf dem Tisch – mindestens im Sozialausschuss – und sie trägt ganz deutlich die Handschrift der sogenannten Alternative. In diesem halben Jahr hätte man das Ding auch mal zurückziehen können.
Herr Wartmann hatte jetzt drei Jahre Zeit, sich zu positionieren. Kann es vielleicht sein, dass man sich die Strategie der AfD angeeignet hat? Also provozieren, hetzen, spalten und dann zurück rudern oder vermeidlich seriöse Leute vorschicken? Kann es vielleicht auch sein, dass die WNKUWG schon seit längerer Zeit mit der rechtsextremen AfD zusammen arbeitet und auch das Stimmverhalten in den Ausschüssen mit denen abspricht, so wie es Herr Kellner in der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss mit Herrn Springer von der AfD gemacht hat? Schließlich duzt man sich ja auch. Fragen über Fragen…..