Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wohnraumförderung

Wermelskirchen | Wie in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war, hat die SPD-Fraktion im Rat unserer Stadt das Thema “bezahlbaren Wohnraum” aufgegriffen.

In ganz Deutschland steht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer stärker im Fokus. So auch in Wermelskirchen, wie in den letzten Tagen für jeden Bürger unserer Stadt zu lesen war.


Nun hat die SPD-Fraktion zum Thema Wohnraumförderung folgenden Antrag gestellt:

Wohnraumförderung

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rainer,

zur Verbesserung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum in Wermelskirchen in den kommenden Jahren beantragt die SPD – Fraktion:

1. Städtische Grundstücke werden nicht vorrangig mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, wenn sie auch zum Bau von Mietwohnungen genutzt werden.

2. Welchen Anteil sozialer Wohnungsbau an einer zu veräußernden Fläche einnehmen soll, wird durch die Änderung schon bestehender Bebauungspläne wie die Ausweisung in zukünftigen Plänen festgeschrieben.

3. Die Stadtverwaltung prüft, ob das Instrument des Erbbaurechts die Nutzung von sich im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen durch eine Zweckbindung besser sicherstellen kann als ein Verkauf an einen Investor.

4. Die Stadtverwaltung prüft, ob ein Mietspiegel für Wermelskirchen die Förderbedingungen im Wohnungsbau verbessern würde.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß

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