Ein Briefwechsel

Wermelskirchen | Am 30. September richtete Andreas Müßener, Mitglied des Rates der Stadt Wermelskirchen und 1. Vorsitzender von „Zukunft Wermelskirchen e.V.“ eine öffentliche Anfrage an Bürgermeister Bleek zum Thema „Polizeiwache in Wermelskirchen“. Bürgermeister Rainer Bleek antwortete auf diese Anfrage ebenfalls öffentlich am 1. Oktober:

Andreas Müßener

AN DEN BÜRGERMEISTER DER STADT WERMELSKIRCHEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

Zukunft Wermelskirchen e.V. hat vor kurzem eine Petition gestartet zum Thema „Polizeiwache in Wermelskirchen“. Zwischen dem 1. Oktober und dem 31.12. geben wir offiziell Unterschriften-Listen heraus. Wir möchten durch die Petition das Meinungsrecht unserer Bürger hervorheben und am Ende ein Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung einholen. Mit unserer öffentlichen Anfrage an Sie möchten wir aber nun transparent unsere politischen Absichten, neben der Bürgerbeteiligung, die dahinterstehen, aufzeigen.

  1. Sie sagten, dass das Thema „Polizeiwache“ inzwischen abgehandelt sei. Das sehen wir nicht so und geben folgenden Vorschlag: Die alte Polizeiwache soll mittelfristig für andere Zwecke genutzt werden. Wir schlagen daher die Umsiedlung des Ordnungsamtes sowie des polizeilichen Bezirksdienstes vom Rathaus in die ehemalige Polizeiwache vor, sobald das Gebäude wieder frei wird. Symbolisch gesehen hätte Wermelskirchen dann wieder eine Polizeiwache, dazu ausgestattet mit dem passenden Personal. Die Zusammenlegung fördert auch die Koordinierung und Partnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei.
  2. Sie sagten, die Präsenz der Polizei sei Sache der Landesregierung. Unsere Petition für mehr Polizei-Präsenz ist ab 2300 Unterschriften erfolgreich. Würden Sie sich in dem Fall bereit erklären, als Bürgermeister mit der Petition an die Kreispolizeibehörde zu wenden, um der Wichtigkeit des Themas Nachdruck zu verleihen? Konkret fordern wir die Erweiterung der Verfügbarkeit der Bezirkspolizisten im Rathaus (derzeit nur bis 15 Uhr, nur auf Sprechstundenbasis und nur unter der Woche).
  3. Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an einem Rahmenkatalog für Ordnungswidrigkeiten, der am Ende auch Bußgelder festlegt. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Für uns bleibt aber die Frage, inwiefern das Ordnungsamt personell entsprechend aufgestockt werden soll, um Fehlverhalten auch zu erfassen und entsprechend Einnahmen als Gegenfinanzierung zu generieren. Wird eine Art „City Streife“ wie am Beispiel der Stadt Langen (Hessen, 36.000 Einwohner) eingerichtet? 
  4. Wermelskirchen hatte lokalübergreifend für Aufsehen gesorgt, als eine Schulabschlussfeier derart eskalierte, dass die Polizei nur mit einem Großeinsatz die Gewalt von Schülern stoppen konnte. Welche Präventiv-Maßnahmen ergreift die Stadt Wermelskirchen im Moment mit Kooperationspartnern im Bereich Jugendkriminalität? Welche anderen Optionen stehen der Stadt zur Verfügung im Bereich Kriminalitätsprävention?
  5. Kosten, die jährlich durch Vandalismus entstehen, werden im Haushalt der Stadt nicht transparent aufgeführt. Der Kriminalitätsstatistik der Stadt würde es weiterhelfen, wenn die Stadtverwaltung bei jeglichem Schaden durch Vandalismus eine Anzeige gegen Unbekannt ausspricht. Wie stehen Sie zu diesem Punkt?
  6. Die Parteien vor Ort entwickeln zurzeit eifrig Zukunftsvisionen für die Stadt Wermelskirchen. Neben dem Baustart des neuen Loches-Platzes steht nun auch bald das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzeptes auf dem Plan. Weitere Millionen-Projekte sollen folgen. Weiterhin wurde die Vorstellung entwickelt, die Bevölkerungszahl der Stadt deutlich zu erhöhen in Zukunft und wieder ein Bahnanbindung herzustellen. Welche Möglichkeiten stehen der Stadt zur Verfügung, den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ stetig an die zukünftige Entwicklung der Stadt anzupassen?
  7. Zukunft Wermelskirchen e.V. würde gerne am 21.10.2018 in einer kleinen Diskussionsrunde in der Kattwinkelschen Fabrik parteiübergreifend die oben genannten Punkte zur Diskussion stellen. Wären Sie bereit, einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu diesem Termin in die Katt zu entsenden? Die Petition gibt dem Bürger, neben seinem Wahlrecht, nun die Möglichkeit, sich per Unterschrift an dieser Thematik zu beteiligen. Wir möchten das Thema gerne mit einem Gesprächskreis abrunden.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müßener (Mitglied des Rates und 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

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Rainer Bleek

Bürgermeister

Stadt Wermelskirchen Telegrafenstr. 29 – 33 42929 Wermelskirchen

Tel. 02196 710-180 Fax 02196 710-190 R.Bleek@wermelskirchen.de

Sehr geehrter Herr Müßener,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

zu 1) Über die Nutzung der alten Polizeiwache nach Auszug der Flüchtlinge wird der Rat im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes entscheiden. Unabhängig von der gemeinsamen räumlichen Unterbringung sehen wir die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt als gut an.

Zu 2) Sollte die Petition erfolgreich sein, bitte ich Sie, die Petition direkt an den Kreis als zuständige Behörde zu richten. Gleiches gilt für Ihre Vorstellung, die Verfügbarkeit der Bezirkspolizisten im Rathaus zu steigern. Die Entscheidung liegt beide Male beim Landrat. Als Bürgermeister werde ich jeden Ansatz unterstützen, der die örtliche Präsenz der Polizei stärkt.

Zu 3) Über die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes wird im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019/2020 und zum entsprechenden Stellenplan beraten. Die Stadt ist im Haushaltssicherungskonzept, weshalb manches, was wünschenswert wäre, aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, auch wenn vielleicht dadurch erzielte Mehreinnahmen gegengerechnet werden könnten. Eine private Sicherheitsstreife wie in der Stadt Langen wird nach überwiegender Rechtsauffassung als problematisch bis rechtswidrig angesehen. An eine solche Einrichtung ist nicht gedacht, zumal die Aufgaben bei uns schon weitestgehend vom Kommunalen Ordnungsdienst wahrgenommen werden.

Zu 4) Hinsichtlich künftiger Schulabschlussfeiern werden Polizei und Ordnungsamt ca. 4 bis 6 Wochen vor Ferienbeginn die weiterführenden Schulen inkl. der Berufsschule aufsuchen und mit den Schulleitungen, den Schülervertretungen, sowie den Schülerinnen und Schülern der teilnehmenden Jahrgänge sprechen und eine sog. “Gefährderansprache” durchführen. Darüber hinaus sind unsere MitarbeiterInnen im Jugendamt, Bereich Jugendförderung, in diverse sozialpädagogische Präventionsansätze eingebunden (z. B. Arbeitskreis für den Nordkreis zusammen mit der Diakonie, Drogenprävention, Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe, Jugendgerichtshilfe). 

Zu 5) Die Aufklärungsraten bei Vandalismus-Schäden sind äußerst gering. Anzeigen bei jedem festgestellten Schaden, wie es die Zukunft Wermelskirchen e. V. vorschlägt, sind deshalb wenig effektiv, produzieren aber eine Menge Arbeit in der Verwaltung, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft, ohne dass sie zu wesentlichen Erfolgen führen. Da, wo gehäuft Schäden festgestellt werden, reagiert die Stadtverwaltung mit intensiveren Kontrollen und baulichen Vorkehrungen (bessere Beleuchtung, bessere Zugangssperren u. ä.). Damit lassen sich nachweislich Erfolge erzielen.

Zu 6) Im Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept wird nicht vorgeschlagen, die Bevölkerungszahl deutlich zu erhöhen, sondern auf dem jetzigen Stand mit ca. 35.000 Einwohnern zu halten. Schon diese Zahl setzt eine erhebliche Neubautätigkeit voraus in den nächsten 10 Jahren. Weitergehende Vorstellungen sind nach der festen Auffassung aller Planungsbeteiligten absolut unrealistisch.

Zu 7) Grundsätzlich nehmen Amtsleiter oder andere städtische MitarbeiterInnen nicht in offizieller Funktion an parteipolitischen Veranstaltungen teil. Insofern muss ich Ihr Ansinnen ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Fragen und Vorschläge zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Freundliche Grüße

Rainer Bleek

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