Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

Bürgermeister Bleek zur Entscheidung der Rheinischen Fachhochschule Köln

Aus seinem Urlaub heraus nimmt Bürgermeister Bleek Stellung zur Entscheidung der Rheinischen Fachhochschule Köln, eine Niederlassung in Remscheid statt in Wermelskirchen einzurichten, zur entsprechenden Berichterstattung in der lokalen Presse sowie zu den öffentlichen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden, Christian Klicki:

Zur oben genannten Berichterstattung nehme ich wie folgt Stellung:

Die Entscheidung der Rheinischen Fachhochschule habe ich mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Es wäre eine gute Entwicklungsperspektive für die Stadt gewesen und die Verwaltung und ich persönlich haben alles unternommen, was nach derzeitigem Entwicklungsstand des Standortes möglich war, um diese Chance zu nutzen. Wir waren aber zu keinem Zeitpunkt so blauäugig, nur auf diese Lösung zu setzen, denn dafür gab es noch zu viele Unwägbarkeiten. Wir haben stets eine alternative Entwicklungsperspektive mitgedacht.

Dies umso mehr, als ich erst Anfang Mai – nicht von der Rheinischen Fachhochschule, sondern vom Oberbürgermeister der Stadt Remscheid – erfahren habe, dass zwischen beiden bereits seit geraumer Zeit Gespräche zu einer Dependance geführt worden sind bzw. sogar kurz vor dem Abschluss stünden. 

Ich habe daraufhin die Fachhochschule mit dieser Information konfrontiert und die Frage gestellt, inwieweit die Standortfrage für Wermelskirchen noch als ergebnisoffen angesehen werden kann und wir für diese Zielsetzung weiter arbeiten können.

Beides wurde bestätigt, die Entscheidung sei noch offen. Folgerichtig haben die Verwaltung und der Bürgermeister dann weiter für die Umsetzung gearbeitet und beispielsweise am 28. Juni zu einem Runden Tisch mit namhaften Unternehmen aus Burscheid und Wermelskirchen und der Fachhochschule eingeladen. Auch nach diesem Termin sind alle davon ausgegangen, dass für die Dependance weiterhin eine realistische Umsetzungschance gegeben ist.

Selbst bei meinem Besuch am 27. Juli auf dem Campus der Fachhochschule in Köln, wo das Büro ASS und ich unsere Pläne präsentiert haben, wurde vom Präsidenten der Fachschule lediglich darauf hingewiesen, dass man zur Zeit an einem Konzept für die Bergische Region arbeitet. Das war die letzte Information der Rheinischen Fachhochschule, die uns dazu erreicht hat. Im Rückblick drängt sich mir natürlich der Eindruck auf, dass zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung für Remscheid schon festgestanden haben muss.

Die Gründe für die Entscheidung der Fachhochschule sind mir nicht bekannt. Eine Mitteilung an die Stadt, warum sich die Fachhochschule gegen unser Standortangebot entschieden hat, gibt es bis heute nicht. Ich will darüber auch nicht öffentlich spekulieren. Fakt ist aber, dass es eine faire und offene Kommunikation der Fachhochschule an die Stadt und mich persönlich trotz der jahrelangen guten Zusammenarbeit nicht gegeben hat. Wir sind hingehalten worden und darüber bin ich sehr enttäuscht.

Die Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klicki an meine Adresse sind durchsichtiges und haltloses Wahlkampfgeschwätz. Er hat bei Veranstaltungen der Rheinischen Fachhochschule stets durch Abwesenheit geglänzt und damit sein Desinteresse am Hochschulstandort Wermelskirchen deutlich zum Ausdruck gebracht. Seine Einlassungen sind daher wenig glaubwürdig.

Und noch ein Wort zum Jugendfreizeitpark: Wenn es nach Herrn Klicki und seiner CDU gegangen wäre, hätten wir heute noch nicht einmal die Fläche, um den Skaterpark anzulegen. Denn die CDU hatte seinerzeit mit beantragt, die komplette Fläche an die Autohäuser zu verkaufen. Erst meine Gegenwehr, die Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Druck aus der Bevölkerung haben die CDU zum Einlenken gebracht. Und dies nur unter der Prämisse, dass die Finanzierung über Spenden zu erfolgen hat. Sein Eintreten für den Jugendfreizeitpark ist deshalb nur als heuchlerisch zu bewerten.

Freundliche Grüße

Rainer Bleek

Kommentare (2) Schreibe einen Kommentar

    • Grauganz
    • 13.09.18, 16:37 Uhr

    Christian Klicki, Vorsitzender der hiesigen CDU hat dem Forum Wermelskirchen eine Erwiderung auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zugesandt:

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    mit Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis genommen.
    https://forumwk.de/2018/09/13/buergermeister-bleek-zur-entscheidung-der-rheinischen-fachhochschule-koeln/

    Nach meiner Einschätzung unterscheiden sich unsere politische Einschätzungen, bei dem Verständnis, ob Sie sich ausreichend für den FH-Standort eingebracht haben oder nicht. In den jeweiligen Zeitungen steht, wann sich die Stadt Remscheid um den FH-Standort bemüht hat und ich denke der mündige Leser kann sich selbst eine Meinung bilden, ob der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen mit gleicher Akribie gearbeitet hat, wie es der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid tat.

    Einen Ihrer Vorwürfe finde ich als Kommunalpolitiker unredlich, und zwar indem Sie mir vorwerfen, nicht ausreichend bei Veranstaltungen Anwesenheit gezeigt zu haben. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker, sondern jemand, der sich nach seiner Arbeitszeit für das Gemeinwohl einsetzt. Der Beruf macht es nicht immer möglich, alle Einladungen, die man bekommt, wahrzunehmen. Jedoch wird in der Regel die CDU eingeladen und nicht “Christian Klicki”. Bei den Veranstaltungen der RFH waren immer mehrere Vertreter der CDU Wermelskirchen anwesend und haben so das Interesse und die Wertschätzung am Hochschulstandort ausgedrückt. Als Vorsitzender habe ich immer darauf geachtet, dass Vertreter unserer Fraktion die Termine wahrnehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Klicki

    Antworten

    • Jutta Hildner
    • 15.09.18, 19:43 Uhr

    Statt auf einander zu hacken …… es gibt Wichtigeres was wir gemeinsam angehen sollten. Es sollte nun gut sein und und lasst uns nach Vorne schauen ………

    Antworten

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