Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

Anfrage gilt staatlichem Schutz gegen Produktpiraterie

Die nachfolgende Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf, entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Bergisches Land | Was tut die Landesregierung zum Schutz von Bergischen Unternehmen vor Produktpiraterie und Markenfälschung?“ Das wollen die Bergischen Landtagsabgeordneten Bell, Bialas, Neumann und Wolf wissen und haben hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

„Das Bergische Land fertigt hochwertige, qualitativ herausragende Produkte. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind für die Bergische Wirtschaft ein Garant für hochwertige Arbeitsplätze, innovative Produktentwicklung und zukunftsweisende Fertigungsverfahren“, erläutert Dietmar Bell. „Produktpiraterie und Markenfälschung sind gerade für hiesige Unternehmen ein Problem.“

„Der Kampf dagegen ist mühsam“, stellt Sven Wolf fest. „In Remscheid weisen der Fachverband Werkzeugindustrie und das Werkzeugmuseum unter anderem mit Plagiatsausstellungen bereits seit Jahren darauf hin. Wir sehen hier auch die Landesregierung in der Pflicht, produzierenden Unternehmen hilfreich zur Seite zu stehen. Eine gute Gelegenheit für Gespräche in dieser Hinsicht wäre die für Oktober angekündigte Reise von Minister Pinkwart nach China.“

„Klingenstädtische Firmen werden bereits maßgeblich von der IHK unterstützt und konnten mit einem gemeinsam eingerichteten Fonds, aus dem Grenzbeschlagnahmungsverfahren finanziert werden, auch schon Erfolge verzeichnen“, ergänzt Josef Neumann. „Es wäre aber zu wünschen, dass hier eine breitere Hilfe und Beratung für Unternehmen auch von Landesseite kommt. Vor allen Dingen erwarten wir von Minister Pinkwart, dass er das Thema ‚Produktpiraterie‘ gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartner offensiv aufgreift und die Interessen der betroffenen NRW-Unternehmen vertritt.“ „Es gilt es auch dem Imageschaden von Unternehmen entgegenzuwirken, der durch minderwertige Nachahmerprodukte entsteht. Auch in dieser Hinsicht kann die Wirtschaft in unserer Region jede Unterstützung gebrauchen“, so Andreas Bialas.

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