“Kalte Füße“

Wermelskirchen | In einem Gespräch mit dem Forum Wermelskirchen nimmt Bürgermeister Rainer Bleek Stellung zur Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger.

Forum Wermelskirchen: In den Sommerferien waren die Straßen der Stadt mit Plakaten übersät, auf denen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert wird.

Bürgermeister Rainer Bleek: Straßenausbaubeiträge, das ist Landesrecht. Danach sind Straßenausbaubeiträge von denen zu erheben, die in den Genuss der Straßen kommen. Es gibt ganz eindeutig eine Abgabenerhebungspflicht. Der müssen wir nachkommen. Und wenn wir das nicht tun sollten, werden alle, die eine gegenläufige Entscheidung getroffen haben, deutliche Konsequenzen zu spüren haben. Es hat vor Jahren einen Fall gegeben in Herdecke. Dort hat der Bürgermeister entschieden, diese Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben. Die Nachfolgerin des Bürgermeisters hat gegen diese Entscheidung eine Klage geführt. Diese wiederum hat dazu geführt, daß die Entscheidung strafrechtliche und disziplinarische Folgen hatte. Insofern kann ich mich gar nicht anders verhalten, als die Straßenausbaubeiträge nach wie vor bei denen einzufordern, die Anlieger sind.

Forum WK: Es gibt also für die kommunale Verwaltung keine Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten?

Bürgermeister Bleek: Richtig. Aus der Plakatkampagne der WNKUWG wird ja nicht klar, wer der Adressat für die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein soll. Jeder kann jederzeit plakatieren, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Wenn sich diese Forderung an den Landesgesetzgeber richtet, ist das durchaus in Ordnung, wenn hingegen der Eindruck entsteht, diese Forderung könne durch die Kommune umgesetzt werden, ist das falsch. Der Landesgesetzgeber also könnte die Regelungen ändern.

Wenn die Stadt aber keine Straßenbausbaubeiträge erhebt, dann müssen die Kosten auf alle Steuerzahler umgelegt werden. Und damit schafft man natürlich weitere Ungerechtigkeiten. Jene Bürger, die bereits in der Vergangenheit für ihre Straße bezahlt haben, würden jetzt noch einmal im Zuge der Umlage für alle herangezogen. Das kann nicht im Sinne eines fairen Interessenausgleichs sein.

Forum WK: Haben die Straßenausbaubeiträge eine Rolle gespielt bei der Einrichtung der Haushaltssicherung der Stadt?

Bürgermeister Bleek: Ja. Damals ist ganz eindeutig eine Erhöhung der Straßenausbaubeiträge festgelegt worden.

Forum WK: Von wem?

Bürgermeister Bleek: Das hat der Rat der Stadt beschlossen, 2012, wenn ich mich recht erinnere. Und einstimmig, soweit mich meine Erinnerung nicht trügt, also mit den Stimmen von WNKUWG. Eine der vielen Maßnahmen war die Erhöhung der Straßenausbaubeiträge. Insgesamt sollten da bis 2022 Mehreinnahmen von 900 T€ erzielt werden. Dieser Beschluss ist aber bislang noch nicht umgesetzt worden.

Mit unserem Vorschlag, dem des Kämmerers und der Verwaltung, bewegen wir uns mit der Erhöhung weiter am unteren Ende der Skala. Und es gibt bereits Stimmen von Fachleuten, die da sagen, es sei eigentlich nicht mehr rechtskonform oder zumindest fragwürdig, wenn die Verwaltung für eine Anliegerstraße lediglich 50% der Kosten umlegt. Und eine Quote von 50% ist sicher schon sehr wenig. Wir haben insgesamt eine moderate Erhöhung von bis zu 20% vorgeschlagen.

Wie die Politik jetzt entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Mir scheint, daß überall dort, wo wir im Haushaltssicherungskonzept Belastungen für die Bürger ansetzen mussten, die Politik oder jedenfalls einige Fraktionen kalte Füße bekommen. Das war beispielsweise bereits bei den Kindergartengebühren so und eine vergleichbare Diskussion gibt es bei den Hallenbenutzungsgebühren. Das sind Maßnahmen, die damals beschlossen worden waren, nun aber möglicherweise nicht umgesetzt werden. Sicher hat sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert, aber wir haben auch noch viele Aufgaben vor uns.

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