Durch die durch Bauarbeiten auf der Landebahn des Kölner Flughafens veursachten Umleitungen fliegen derzeit mehr Flieger über das Oberbergische

Schutz von Menschen muss im Vordergrund stehen

Die nachfolgende Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid

Gestern trafen sich die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt. Hierbei bekundeten die Vorstände bzw. Geschäftsführenden der Wohlfahrtsverbände ihre große Besorgnis und auch ihren Unmut zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik. Des Weiteren diskutierten sie mit dem Vertreter der Bundesregierung den vorliegenden Referentenentwurf zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Auch die Situation des in der Türkei verhafteten Remscheider Sozialarbeiters war Thema im Gespräch.

„Wir sind entsetzt über die derzeitige Diskussionen in der Asyl- und Migrationspolitik“, so Sandra Engelberg, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Wenn man in den letzten Wochen die Diskussion um den Flüchtlingsschutz verfolgt hat, musste man den Eindruck gewinnen, dass es hier keinesfalls um den Schutz von Menschen geht, die von Gewalt, Verfolgung und Krieg betroffen sind, sondern nur um den Schutz von Europa.“ „Dies“, so die Vertreter*innen der AGW, „widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskommission sondern auch der europäischen Menschenrechtskommission. Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Die weltweite Zahl von Flüchtlingen nimmt weiterhin deutlich zu. In Deutschland und Europa aber sinken die Zahlen. Trotzdem wird aktuell so getan, als bräuchte es dringend weitere Verschärfungen.“

„Wir müssen unser Augenmerk auf die wirklich wichtigen Themen richten“, betonte Engelberg, „wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine gerechte und vernünftige Verteilung der Asylsuchenden in Europa und eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Die aktuellen Diskussionen führen nur zu Angst und Verunsicherung. Sie treiben einen Keil in unsere Gesellschaft und setzen das große Engagement derer herab, die sich aktiv für ein Miteinander und einen Zusammenhalt in der Gesellschaft eingesetzt haben.“

Positiv bewertet die Arbeitsgemeinschaft, dass nun endlich das Thema Einwanderungsgesetz angepackt werden soll. „Es wurde immer wieder gefordert, sich dieses Themas anzunehmen und wir sind froh, dass sich die Regierung nun noch einmal zu diesem Ziel bekannt hat und hoffen, dass dies nun sehr zeitnah in Angriff genommen wird. Wir brauchen dringend legale Einreisewege, auch um die oft tödlichen Fahrten über das Mittelmeer zu beenden.“

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Remscheid begrüßt den Referentenentwurf zum Teilhabe-Chancen-Gesetz und zu einem sozialen Arbeitsmarkt. Damit werde ein Regelinstrument geschaffen, welches Menschen die bereits lange arbeitslos sind, langfristig fördert. „Dass dies dringend notwendig ist, sehen wir immer wieder in unseren Maßnahmen“, so Engelberg. „Menschen die erfolgreich gekämpft haben, um wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben, werden nach kurzer Zeit wieder allein gelassen. Die bereits erreichten Erfolge werden so wieder schnell zunichte gemacht.“ Die Arbeitsgemeinschaft plädiert jedoch dafür, dass die Fördervoraussetzung von sechs Jahren Leistungsbezug deutlich abgesenkt wird auf max. vier Jahre. Des Weiteren sei es für alle Beteiligten wichtig, dass die Beschäftigung auf Freiwilligkeit beruhe, denn nur so könne eine zielführende und erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahme geschaffen werden. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände befürworten, dass auch bei dieser Beschäftigungsmaßnahme Coaching Teil der Maßnahme sein soll, genauso wie eine berufsbezogene Qualifizierung. „Viele der Teilnehmenden machen während einer solchen Maßnahme eine tolle Entwicklung durch“, betonte Sandra Engelberg. „Daher ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden.“ Dazu gehöre auch, dass wir Möglichkeiten der (Weiter-)Qualifizierung bieten.“

Zum Abschluss des Gespräches bat die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege den Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, sich weiterhin aktiv für die Freilassung der in der Türkei inhaftieren Deutschen einzusetzen. „Wir denken hier natürlich insbesondere an den Kollegen des Internationalen Bundes, Herrn Adil Demirci, der während eines Türkeiaufenthaltes verhaftet wurde!“

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt betonte: „Für mich ist der regelmäßige Austausch mit den Sozialverbänden in meinem Wahlkreis enorm wichtig. Er hilft mir die wahren Herausforderungen in der Sozialpolitik besser zu verstehen. An den Themen Flüchtlinge, Langzeitarbeitslosigkeit und auch Pflege zeigt sich wie groß die Herausforderungen sind und dass an Lösungen beharrlich und langfristig gearbeitet werden muss. Die konkreten Vorschläge aus dem Gespräch, etwa zum Teilhabe- Chancen-Gesetz, werde ich nach Berlin mitnehmen und mit Sozialpolitikern der Union diskutieren.“

(Beitragsfoto v. li. Rainer Morteln (DRK), Sandra Engelberg (Caritas), Ute Feldbrügge (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Jürgen Hardt (MdB, CDU))

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.