Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

Tebroke zur Einigung von CDU und CSU

Rheinisch-Bergischer Kreis | In seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter setzt sich der Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), mit dem Einigungsprozess in der Union zwischen CSU und CDU auseinander:

Von Hermann-Josef Tebroke

Wie ich einleitend bereits ausgeführt habe, waren die vergangenen Wochen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer intensiven Diskussion um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer erarbeiteten „Masterplan Migration“ geprägt. In der Tat haben CDU und CSU lange gerungen. Wir alle sind uns einig, dass das Vorgehen in der Rückschau sicherlich keinesfalls als Glanzleistung politischer Debatte charakterisiert werden kann. Ich habe nach wie vor kein Verständnis dafür, wie der Konflikt ausgetragen worden ist. Umso glücklicher bin ich, dass nunmehr wieder die sachlichen Fragen im Mittelpunkt stehen. Der Themenbereich ist wichtig genug.

Der von Minister Seehofer vorgelegte Masterplan ist sicherlich ein gangbarer Kompromiss für die zukünftige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nichtsdestotrotz bleibt natürlich eine europäische gemeinschaftliche Einigung die einzig re- alistische Option für eine nachhaltige Lösung der Migration innerhalb der Europäischen Union. Die Bundeskanzlerin hat daher zu Recht auf europäischer Ebene auf entsprechende Einigungen hingewirkt. Vergangene Woche fand dazu die Sitzung des Europäischen Rates statt, also der Versammlung aller europäischen Staats- und Regierungschefs. Die dort gefassten Beschlüsse sind in jedem Falle nicht nur ein Zeichen, die Binnenmigration innerhalb der Europäischen Union stärker gemeinsam zu ordnen, sondern auch die Frage der Fluchtursachenbekämpfung vermehrt in den Fokus zu stellen.

Dennoch bleibt neben der Migration auch die Integration von Schutzsuchenden eine dauerhafte Aufgabe für unsere Gesellschaft. Ich bin insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort dankbar. Ohne deren in vielen Fällen aufopferungsvolles und stetes Engagement wäre diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Denn zur Integration gehört nicht nur die dauerhafte Unterbringung, sondern auch die Einbindung in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft als Ganzes. Diese Aufgabe wird uns noch viele Jahre befassen. Aber wir werden als Gesellschaft im Ergebnis von einer gelungenen Integration nur profitieren können.

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