Die SPD-Fraktion beantragt, daß bis zur Klärung des Problems der Straßenausbaubeiträge durch das Land keine Kostenbescheide versandt werden

MdB Tebroke zum Regierungsstreit: „Die Situation ist besorgniserregend“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Hermann-Josef Tebroke, wertet die Kontroverse zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) als „besorgniserregend“. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Ärgerlich sei der Konflikt, weil bei 62 von 63 Punkten Einvernehmen herrsche und nur einer strittig sei, so Tebroke, und nicht absehbar, wie sich das Ganze auf die Fraktionsgemeinschaft und letztlich auf die Koalition von Union und SPD auswirke, so der rheinisch-bergische Abgeordnete.

„Die Kanzlerin bevorzugt – für mich nachvollziehbar – eine europäische Lösung“, zitiert die Zeitung Tebroke. Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien trete ganz in den Hintergrund, dass die Fraktion ein starkes Interesse an einer Konsolidierung der Flüchtlingspolitik habe. Wenn dann noch Indizien hinzukämen, dass es sich bei der Kontroverse nicht nur um eine Sachfrage, sondern um eine machtpolitische Auseinandersetzung oder gar Einflussnahme aus Bayern in Berlin handele, werde das Vertrauen, das man mit der gemeinsamen Flüchtlingspolitik zurückgewinnen wolle, leicht komplett zerstört.

In den nächsten Tagen werde sich die Sache notgedrungen entscheiden, kalkuliert Tebroke. Wenn Seehofer einen Alleingang antrete, werde die Kanzlerin handeln müssen. „Ich setze auf die Vernunft“, sagte Tebroke, bevor er zurück ins Bundestagsplenum musste.

Kommentar (1) Schreibe einen Kommentar

    • Schawohl
    • 18.06.18, 20:06 Uhr

    Es wird niemals eine Europäische Lösung geben, weil niemand in der EU das will, was Merkel sich in den Kopf gesetzt hat. Konsolidierung der Flüchtlingspolitik? Wie denn? Alle nach Deutschland, weil es dort Ankerpersonen und Merkel gibt? Die EU wird sich wegen Merkel zerlegen.

    Dr. Tebroke redet von Vertrauen. Wer setzt noch Vertrauen in diese Regierung, die den größten Schaden in der deutschen Nachkriegsgeschichte angerichtet hat und in letzten drei “Wir-schaffen-das”-Jahren nichts, aber auch gar nichts auf die Kette gekriegt hat? Niemand!

    Wo sollte bei Dr. Tebroke Vernunft sein, wenn er Merkels Politik gegen Deutschland und gegen die EU-Staaten mit offenen Grenzen für jeden immer noch für richtig hält? Diese Politik wird ihm und der CDU definitiv um die Ohren fliegen.

    Je länger CDU/CSU noch warten und Pseudo-Verhandlungen führen, um so schlimmer für sie selbst.

    Deutschlands ARD und ZDF-Geschädigten erfahren jetzt endlich auch, was wirklich Sache in diesem Land ist. Wie Steve Bannon schon sagte: “Merkel und Macron werden fallen wie die Kegel”. Und das werden sie!

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